Die Ukraine meldet über hundert Luftangriffe Russlands innerhalb eines Tages und gibt an, über 120 Siedlungen seien unter Artilleriebeschuss geraten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht von einer “neuen Welle” von Gegenoffensiven Russlands im Sektor Charkiw und bittet den Westen um weitere Waffen.

Militärische Auseinandersetzung in der Ukraine

Laut dem Bericht des ukrainischen Militärs vom Samstag wurden innerhalb von 24 Stunden über 100 Luftangriffe und Artilleriebeschuss auf über 120 Siedlungen verzeichnet. Jedoch wurde in diesem Bericht nicht von militärischen Erfolgen Russlands berichtet. Stattdessen hieß es: “Gleichzeitig fügen unsere Soldaten den Besatzungstruppen weiterhin aktiv Verluste an Arbeitskräften und Ausrüstung zu und erschöpfen den Feind auf der gesamten Schlachtlinie”.

Wolodymyr Selenskyj, der ukrainische Präsident, teilte mit, dass Russland “eine neue Welle von Gegenoffensiven im Sektor Charkiw gestartet” hat. Gleichzeitig appellierte er an den Westen um zusätzliche Waffenlieferungen.

Analyse der militärischen Lage

Die Komplexität der Situation stellt externe Beobachter vor eine Herausforderung. Nico Lange, ein Militärexperte, äußerte sich auf Twitter/X zu der aktuellen Lage und kritisierte dabei die bestehenden Beschränkungen des Waffeneinsatzes: “An den neuen Angriffen von Russland aus auf das Gebiet Charkiw erkenne man deutlich, wie militärisch sinnlos die Beschränkungen des Einsatzes von uns gelieferter Waffensysteme auf Gebiet der Ukraine sind.” Laut Lange musste die Ukraine den Vorbereitungen dieser Angriffe tatenlos zusehen.

Der stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Haltung in den Haushaltsverhandlungen und der Forderung einer Wirtschaftswende. Kubicki warnt vor einem wirtschaftlichen Abstieg und droht mit einem vorzeitigen Ende der Ampel-Koalition, sollten keine Übereinkommen getroffen werden.

Kubickis Kritik an Scholz und die Ampel-Koalition

Wolfgang Kubicki (FDP), äußerte sich kritisch zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Rolle in den aktuellen Haushaltsverhandlungen. “Nö, in meinem Wunderland ist alles bestens,” sei die Reaktion des Kanzlers auf Warnungen vor einem wirtschaftlichen Abstieg von Unternehmen, Verbänden und dem Deutschen Gewerkschaftsbund. Der FDP-Politiker warf Scholz vor, die Realität zu ignorieren: “Sie trifft auf eine gänzlich andere Wirklichkeit.”

Position der FDP

Kubicki plädiert für eine Wirtschaftswende und betonte Unterschiede zu den Koalitionspartnern, insbesondere den Grünen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) seien sich einig, dass “wir etwas für die Wirtschaft tun” müssten. Doch während die Grünen staatliche Subventionen für einzelne Betriebe bevorzugen würden, plädiert die FDP für eine allgemeine Entlastung der Wirtschaft. “Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, das hat noch nie funktioniert.”

Warnung vor wirtschaftlichem Abstieg

Zugleich warnte Kubicki vor einem wirtschaftlichen Abstieg, sollten die Forderungen der FDP nicht beachtet werden. Er kündigte an, dass die staatlichen Einnahmen schwinden und die Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen sein würden. “Momentan haben wir bei den Zulieferern für die Automobilindustrie bereits Kurzarbeit. Unsere Automobilfirmen produzieren auf Halde”, so Kubicki.

Möglicher Koalitionsbruch

Sofern es keine Einigung in Bezug auf den Haushalt und die Wirtschaftswende gibt, schließt Kubicki sogar einen vorzeitigen Koalitionsbruch nicht aus. “Eine Regierung, die es nicht schafft, innerhalb der gesetzten Grenzen der Verfassung einen Haushalt zusammenzubringen, hat keine Zukunft”, warnt der FDP-Politiker.

Aufforderung an die Regierung

Laut Kubicki müsse der Haushalt “bis Ende Juni, Anfang Juli” durch das Kabinett. Eine erneute Debatte über eine Aufweichung der Schuldenbremse hält er für unrealistisch und warnt die Regierung davor, “erneut ein schlechtes Schauspiel abzuliefern”. Kubicki fordert stattdessen, sich auf Prioritäten zu einigen, die innerhalb der durch das Grundgesetz gesetzten Grenzen liegen.

Die Europäische Union (EU) hat Sicherheitszusagen an die Ukraine abgegeben, die politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beistand gewähren, bis die Ukraine EU- und NATO-Mitglied wird. Der Entwurf, der zurzeit zwischen dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und Kiew abgestimmt wird, soll laut “Welt am Sonntag” spätestens Anfang Juli in Kraft treten.

Details der Sicherheitszusagen der EU an die Ukraine

Innerhalb des Entwurfs wird versichert, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten “langfristig und zusammen mit Partnern zu Sicherheitszusagen für die Ukraine beitragen, die der Ukraine helfen sollen, sich selbst zu verteidigen, sich Destabilisierungsversuchen zu widersetzen und in Zukunft vor Aggressionen abzuschrecken.” Bei weiteren Angriffen sichert die EU der Ukraine unverzügliche Konsultationen zu, sofern beide Seiten zugestimmt haben.

Das Dokument beinhaltet auch das Versprechen Brüssels auf die weitere Lieferung von letalen und nicht-letalen Waffen, fortgesetztes Training von Soldaten, Unterstützung bei der Reform des Sicherheitssektors, Hilfe bei der Entminung des Landes und Zusammenarbeit bei der Abwehr von hybriden Bedrohungen und Cyberattacken.

Finanzielle Unterstützung und Wiederaufbau

Die EU verpflichtet sich zudem, der Ukraine bei ihrem Wiederaufbau zu helfen: “Die Europäische Union wird berechenbare finanzielle Unterstützung sicherstellen, um die makroökonomische Stabilität des Staates zu erhalten und gleichzeitig den Wiederaufbau, die Rekonstruktion, die Modernisierung, das Wirtschaftswachstum, die allgemeine Widerstandsfähigkeit und Reformen zu unterstützen.” Es wird erwartet, dass der Unterstützungsfonds für die Ukraine im Jahr 2024 ein Budget von fünf Milliarden Euro haben wird.

Sicherheitszusagen auf Druck der ukrainischen Regierung

Wie die “Welt am Sonntag” weiter berichtet, wurden Sicherheitszusagen vor allem auf Druck der ukrainischen Regierung gemacht. Jedoch sind die Zusagen rechtlich genauso wenig verbindlich wie bilaterale Sicherheitsabkommen. Bislang haben nur sieben Mitgliedstaaten bilaterale Sicherheitsgarantien abgegeben: Deutschland, Dänemark, Frankreich, Italien, Finnland, die Niederlande und Lettland. Allerdings weigern sich sieben weitere EU-Länder, darunter die Slowakei, Ungarn, Kroatien, Bulgarien, Zypern sowie die neutralen Mitglieder Irland, Österreich und Malta, Sicherheitsgarantien mit der Ukraine abzuschließen.

Die Verhandlungen in Brüssel verlaufen weiterhin, wobei Irland, Österreich und Malta darauf bestehen, dass die EU nur Sicherheitszusagen statt Garantien abgeben soll, da sie weniger verbindlich sind.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in der neuen Heizungsförderung nach dem Gebäudeenergiegesetz ein zukunftsträchtiges Konzept und erwartet eine deutliche Zunahme der Förderanträge ab Ende Mai. Trotz der kürzlich vom Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) gemeldeten rückläufigen Verkaufszahlen von Heizungssystemen.

Optimismus trotz Absatzrückgang

Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister, bewertete die neue Heizungsförderung in einem Gespräch mit der “Rheinischen Post” als Erfolg. “Die Antragszahlen sind im April noch einmal klar gestiegen. Alle Anträge bisher konnten sofort beschieden werden, und die Antragstellerinnen und Antragsteller hatten innerhalb von Minuten die Gewissheit, dass ihre neue Heizung gefördert werden kann,” sagte Habeck.

Im Gegensatz zu dieser positiven Prognose berichtete der BDH letzte Woche von einer “deutlichen Eintrübung für Wärmeerzeuger auf dem deutschen Markt”. Im ersten Quartal sei der Absatz von Heizungssystemen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 29 Prozent zurückgegangen, wobei Wärmepumpen mit einem Minus von 52 Prozent den stärksten Absatzeinbruch verzeichnet hatten.

Förderung für alle Einkommensschichten

Laut Bundeswirtschaftsminister Habeck sei die neue Förderung so umfangreich und für alle Einkommensschichten wie zuvor nicht in dieser Form vorhanden gewesen. “Ab Ende Mai rechnen wir noch einmal mit einem deutlichen Anstieg, denn dann startet die Antragsstellung für Selbstnutzende in Mehrfamilienhäusern und Wohnungseigentümergemeinschaften und wird im August auf alle weiteren Antragstellergruppen ausgedehnt.”

Förderzusagen und Erwartungen

Das Ministerium teilte mit, dass bei der Ende Februar gestarteten Heizungsförderung zum 30. April 21.000 Antragsteller eine Förderzusage erhalten hätten, was einem Fördervolumen von 300 Millionen Euro entspräche. “In den Jahren zuvor betrug die Wartezeit hier zum Teil bis zu einem halben Jahr – jetzt wenige Minuten. Die automatische Bearbeitung der Heizungsförderanträge durch die KfW gibt schnell Planungssicherheit”, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Habeck äußerte zudem die Erwartung, dass die Nachfrage mit der Erholung der Baukonjunktur weiter steigen werde. “Die Förderung ist zu den Vorjahren noch einmal klar angehoben worden. Die Förderung insbesondere auch für die Wärmepumpe wird mehr und mehr angenommen”, so Habeck.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) drängt auf eine Begrenzung der Ausgaben des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums. Die Prioritäten liegen laut Lindner auf harter Sicherheit und der Unterstützung der Ukraine.

Aufruf zur finanziellen Beschränkung

Christian Lindner fordert eine Beschränkung der Ausgaben des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums: “In der internationalen Politik müssen harte Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine Priorität haben”, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Auch der Umfang und die Zielgenauigkeit der finanziellen Unterstützung für andere Teile der Welt stehen zur Diskussion: “Unsere Wirtschaftskraft reicht nicht aus, um überall auf der Welt mitzumischen”, so Lindner.

Beurteilung der Projekte

Der Bundesfinanzminister stellte auch die Effektivität und den Nutzen einiger Projekte in Frage: “Die Fragen, die sich das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium stellen müssen, sind doch: Verbessern wir mit unserem Steuergeld wirklich Lebenschancen oder dienen die Projekte deutschen Interessen. Seit dem CSU-Entwicklungsminister Müller gibt es Projekte wie die berühmten Radwege in Peru, die man hinterfragen muss.”

Überschreitung des Haushalts

Beide Ministerien haben die Vorgaben des Finanzministers für den Haushalt 2025 deutlich überschritten. Ähnliches gilt für das Sozial- und Arbeitsministerium. Infolgedessen stoppte Lindner die Aufsetzung des Rentenpakets II im Kabinett: “Die Anmeldungen für den Bundeshaushalt 2025 haben nicht den Eindruck erweckt, dass alle die ökonomischen Realitäten erkannt haben”, sagte er.

Lindner erläuterte seine Bedenken gegenüber den Ausgabenforderungen verschiedener Ministerien: “Deutschland kann nicht auf Dauer mehr Geld ausgeben und verteilen, als die Menschen erwirtschaften. Die Forderungen verschiedener Ministerien haben mich zweifeln lassen, ob wir diese Linie noch gemeinsam verfolgen.”

Keine konkreten Zahlen

Obwohl er durch seine Handlungen den Eindruck erweckte, machte Lindner deutlich, dass er “nie” mit einem Koalitionsbruch gedroht hat. Zur Höhe des derzeitigen Haushaltsüberschusses äußerte er sich nur vage: “Ich kann keine amtliche Zahl nennen, weil ich verschiedene Forderungen nicht als ernsthafte Verhandlungsposition akzeptiere.” Medienberichte schätzen den Überschuss auf rund 30 Milliarden Euro.

SPD-Fraktionsvize Sönke Rix spricht sich in Anbetracht der Kindergrundsicherung für eine sorgfältige Umsetzung aus, um den Zielen des Ampel-Koalitionsvertrages gerecht zu werden. Sorgfältige Verhandlungen und Prüfungen sollen verhindern, dass Familien am Ende enttäuscht werden.

Kindergrundsicherung noch in Verhandlung

Laut des SPD-Fraktionsvize Sönke Rix besteht in Bezug auf die Kindergrundsicherung weiterhin Klärungsbedarf. “Wir sind nach wie vor in Verhandlungen und prüfen, ob die Regelungen umsetzbar sind und vor allem dem übergeordneten Ziel gerecht werden, wie wir es uns als Ampel in den Koalitionsvertrag geschrieben haben”, so Rix gegenüber der “Rheinischen Post” (Samstagausgaben).

Ampel-Parteien und ihre Zielsetzungen

Die Parteien von SPD, Grünen und FDP haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie sich für die Bekämpfung von Kinderarmut einsetzen möchten. “Wir wollen mehr Kinder aus der Armut holen, werden mit der Kindergrundsicherung bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schaffen und konzentrieren uns auf die, die am meisten Unterstützung brauchen”, heißt es im Vertrag.

Komplexes Vorhaben erfordert sorgsame Planung

Das Vorhaben der Kindergrundsicherung ist nach Angaben von Rix sehr komplex. Er betont die Bedeutung von sorgfältigen Planungen, um Familien nicht zu enttäuschen. “Wir wollen keine Schnellschüsse, die am Ende die Familien nur enttäuscht. Sondern wir wollen Schritt für Schritt Maßnahmen ergreifen, mit denen wir Kinderarmut die Rote Karte zeigen”, erklärte der SPD-Fraktionsvize.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert eine deutliche Ablehnung des von der EU geplanten Verbrennerverbots ab dem Jahr 2035 durch den Bundestag. Hierbei betont sie die Wichtigkeit der Technologieoffenheit und sieht die Zukunft des klimafreundlichen Verbrennungsmotors in Deutschland nicht begrenzt.

Union gegen EU-Pläne zum Verbrennerverbot

Die Union positioniert sich klar gegen das geplante Verbot von Verbrennermotoren, das die EU ab dem Jahr 2035 in die Wege leiten will. Dies geht aus einem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor, über den die “Rheinische Post” berichtet. Die Fraktion argumentiert, dass “effektiver Klimaschutz im Verkehr nicht über die Verdrängung von Pkw und Lkw gelingen” wird.

Erhalt von klimafreundlichen Verbrennungsmotoren gefordert

Konkreter Bestandteil des Antrags ist die Forderung, “die Zukunft des klimafreundlichen Verbrennungsmotors in Deutschland dauerhaft und ohne Enddatum zu sichern”. Hierzu sei ein Regelwerk nötig, das den Betrieb und die Neuzulassung von Fahrzeugen, die ausschließlich mit klimafreundlichen Kraftstoffen betrieben werden – einschließlich solcher mit Verbrennungsmotor – über das Jahr 2035 hinaus ohne Enddatum ermöglicht.

Gleiche und faire Regeln für alle Fahrzeuge mit klimafreundlichen Antriebssystemen

Weiterhin spricht sich die Union dafür aus, dass es hinsichtlich Besteuerung, Förderungen und Kaufprämien gleiche und faire Regeln für alle Fahrzeuge mit klimafreundlichen Antriebssystemen geben sollte.

Laut Christoph Ploß (CDU), Verkehrsexperte und Initiator des Antrags, können “Unternehmer und Verbraucher viel besser als Politiker und Beamte entscheiden, mit welchen Maßnahmen die Klimaziele im Einzelnen am besten erreicht werden können.” Daher betont er die Wichtigkeit der Technologieoffenheit, besonders im Verkehrsbereich. Ein Verbrennerverbot dürfe es aus seiner Sicht nicht geben. Seine Schlussworte gegenüber der “Rheinischen Post” lauteten: “Ein Verbrennerverbot darf es nicht geben”.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstreicht die Entschlossenheit Deutschlands, den radikalen Islamismus mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Sie betont die Wichtigkeit scharfer Auflagen bei Demonstrationen und die sorgfältige Beobachtung von Verstößen gegen das Verbot terroristischer Organisationen wie Hamas und Samidoun.

Entschlossenes Vorgehen gegen Radikalen Islamismus

Nancy Faeser (SPD) hat den Kampf gegen den radikalen Islamismus in Deutschland mit Nachdruck bekräftigt. Die Bundesinnenministerin erklärte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass die Sicherheitsbehörden die islamistische Szene fest im Blick hätten: “Die Sicherheitsbehörden hätten die islamistische Szene im Visier und hätten allein in den letzten Monaten mehrfach frühzeitig zugeschlagen, um Anschlagspläne zu verhindern”.

Auflagen bei Demonstrationen essentiell

Die Innenministerin sprach ebenso die jüngsten Demonstrationen wie in Hamburg an und verteidigte das Vorhandensein strenger Auflagen. Solche Auflagen seien notwendig, da sie ein sofortiges hartes Einschreiten ermöglichten, “wenn aus der Demonstration heraus aggressiv nach einem Kalifat in Deutschland gerufen oder gegen Juden gehetzt werde”, so Faeser.

Aufmerksamkeit gegenüber terroristischen Organisationen

Faeser äußerte sich zudem über die Überwachung von möglichen Verstößen gegen das Verbot der Terrororganisationen Hamas und der Gruppe Samidoun. Die Ministerin betonte, dass jede Verletzung dieses Verbots eine Straftat darstellt und erklärte: “Das ist eine Straftat, die auch bei Demonstrationen ein sofortiges Durchgreifen ermöglicht.” Damit unterstrich sie die entschlossene Haltung Deutschlands im Kampf gegen den radikalen Islamismus.

Der Fraktionsvorsitzende der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), zeigt sich besorgt über zunehmende Angriffe auf Politiker und eine Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung. Gleichzeitig äußert er sich zurückhaltend über mögliche Strafrechtsverschärfungen und ein AfD-Verbotsverfahren. Weber mahnt, die anstehenden Europawahlen könnten zu einem “funktionsunfähigen Europaparlament” führen.

Radikalisierung der Politik und Angriffe auf Politiker

Manfred Weber (CSU), der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe seine Besorgnis über die zunehmende Radikalisierung in der politischen Auseinandersetzung und die damit einhergehenden Gewalttaten. “Wir erleben eine Radikalisierung in der politischen Auseinandersetzung, die auch zu Gewalt auf der Straße führt”, so Weber. Der EVP-Chef fordert, dass die “Kräfte der demokratischen Mitte jetzt zusammenrücken” und plädiert für die Durchsetzung des Rechtsstaats “mit allen Instrumenten, die wir haben”.

Mögliche Strafrechtsverschärfungen

Weber äußert sich jedoch zurückhaltend, wenn es um das Thema Strafrechtsverschärfungen geht. “Die Entschiedenheit des Rechtsstaats ist gefordert. Wir dürfen dabei aber nicht unsere Prinzipien über Bord werfen”, betont der stellvertretende CSU-Vorsitzende.

Bedrohungen und Vertrauen in die Polizei

Der EU-Politiker berichtet, dass er in der Vergangenheit selbst bedroht wurde, “vor allem im Internet”, aber betont sein Vertrauen in die Polizei: “Diejenigen, die diese Verbrechen begehen, müssen schnell spüren, dass ihre Taten nicht ungeahndet bleiben.”

Skeptische Haltung zu einem AfD-Verbotsverfahren

Ein mögliches Verbot der AfD sieht Weber skeptisch. “Alle Optionen, um unseren Rechtsstaat zu schützen, liegen auf dem Tisch”, so Weber, jedoch sei jetzt, vor der Europawahl, die politische Auseinandersetzung im Fokus. Weber bezeichnet die AfD als “eine verrottete, korrupte Partei von Vaterlandsverrätern” und warnt, dass eine stärkere Rolle der AfD die Sicherheit und den Wohlstand Deutschlands bedrohen könne.

Warnung vor den Folgen der Europawahlen

Abschließend warnt Weber vor den Folgen der anstehenden Europawahlen. “Wir können mit einem funktionsunfähigen Europaparlament aufwachen, das keine demokratischen Mehrheiten mehr findet, um die nächste Kommission ins Amt zu bringen und wesentliche Gesetze zu beschließen”. Weber sieht auch äußere Feinde, die diese Entwicklung befeuern könnten: “Wladimir Putin freut sich auf solche Schwächen.”

Nach Angriffen auf Politiker im Wahlkampf verlangt der Deutsche Richterbund konkrete Maßnahmen der Ampelregierung gegen Extremismus und Rechtspopulismus. Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, äußert explizit Kritik an der aktuellen Regierung und fordert mehr Präventionsprogramme und effektivere Maßnahmen gegen Hass und Hetze.

Forderungen des Deutschen Richterbunds

In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) äußert Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, starke Kritik an der Regierung. “Es braucht einen Kurswechsel der Bundesregierung im Kampf gegen Extremismus und Rechtspopulismus. Die Ampelkoalition spricht zwar viel über die Resilienz des Rechtsstaats, tut aber zu wenig dafür. Jetzt rächt es sich, dass der Bundesfinanzminister ausgerechnet beim Rechtsstaat den Rotstift angesetzt hat.”

Kritik am Umgang mit Hass und Hetze

Rebehn verwies auf den Anstieg von Hass und Hetze im Internet und kritisierte, dass der geplante Bund-Länder-Pakt von der Ampelkoalition auf Eis gelegt wurde. “Das gilt es rasch zu korrigieren”, fordert er. Ferner betont er die Notwendigkeit von mehr Präventionsprogrammen und einer besseren Aufklärung über Desinformation im Netz.

Bedarf an effektiver Strafverfolgung

Um die Spirale aus Hass, Bedrohungen und Gewalt zu durchbrechen, sieht Rebehn außerdem einen erhöhten Bedarf an effektiver Strafverfolgung. Er betont, dass intensive Anstrengungen seitens der Regierung unerlässlich sind, um den aktuellen Herausforderungen im Bereich des Extremismus und Rechtspopulismus entgegenzuwirken.