DIHK-Präsident Peter Adrian hat den Kabinettsbeschluss zur Reform des Bürgergelds gelobt und spricht von einem „Signal in die richtige Richtung“. Zugleich fordert er weitergehende Änderungen bei der Grundsicherung, um die Anreize zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen.
Adrian sieht Leistungsverpflichtung für Transferempfänger
DIHK-Präsident Peter Adrian hat den Kabinettsbeschluss zur Reform des Bürgergelds begrüßt. „Das ist ein Signal in die richtige Richtung“, sagte Adrian der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Man hat als Transferempfänger auch eine Leistungsverpflichtung, wenn man vom Steuerzahler finanziert wird und arbeitsfähig ist“, so Adrian weiter laut „Rheinischer Post“.
Forderung nach besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten
„Wir müssen aber künftig vor allem auch die Anreize für die Arbeitsaufnahme erhöhen. Durch bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten. Es muss sich einfach noch mehr lohnen zu arbeiten, anstatt von Grundsicherung zu leben“, sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) der „Rheinischen Post“. Die Koalition dürfe nicht stehen bleiben, sondern müsse die Grundsicherung noch weiter reformieren, wird Adrian von der „Rheinischen Post“ zitiert.
Bärbel Bas und Friedrich Merz im Kabinett / via dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung hat die weitgehende Abschaffung des bisherigen Bürgergeld-Systems auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium sieht eine neue Grundsicherung mit strengeren Mitwirkungspflichten und härteren Sanktionen vor, einschließlich der Möglichkeit einer vollständigen Streichung von Leistungen. Nach längerem Streit zwischen Union und SPD einigten sich die Koalitionspartner auf einen Kompromiss bei der Ausgestaltung der Sanktionen. Das Gesetz soll voraussichtlich frühestens zum 1. Juli 2026 in Kraft treten.
Neue Grundsicherung statt Bürgergeld
Die Bundesregierung hat in der letzten regulären Kabinettssitzung des Jahres die weitgehende Abschaffung des bisherigen Bürgergeld-Systems beschlossen. Der entsprechende Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium wurde am Mittwoch auf den Weg gebracht.
Nach den Plänen von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) soll statt des Bürgergeldes eine neue Grundsicherung eingeführt werden. Geplant sind dabei strengere Mitwirkungspflichten für Bezieher sowie härtere Sanktionen bei der Verweigerung von Kooperation. Auch die komplette Streichung von Leistungen soll demnach möglich sein.
Streit um vollständige Leistungskürzungen
Bis zuletzt hatte es gerade um den Punkt der möglichen Komplettstreichung von Leistungen Streit zwischen Union und SPD gegeben. Der vereinbarte Kompromiss sieht jetzt vor, dass nach Meldeversäumnissen vor einer Komplettstreichung von Leistungen für die Betroffenen sicherzustellen ist, dass die Gelegenheit zur persönlichen Anhörung „auch tatsächlich gegeben wird“, wie es im Gesetzentwurf heißt.
Geplanter Zeitpunkt des Inkrafttretens
Das Gesetz wird voraussichtlich frühestens zum 1. Juli 2026 in Kraft treten.
Kabinettssitzung am 17.12.2025 / via dts Nachrichtenagentur
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgelegte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums soll damit ein zentraler Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt und ein „grundlegender Modernisierungsschub“ für die Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten eingeleitet werden. Ziel ist es demnach, Verfahren zu vereinfachen, zu digitalisieren und erheblich zu beschleunigen, um Sanierungen und Ausbauten schneller umzusetzen.
Modernisierungsschub für Infrastrukturprojekte
Deutschland stehe vor der Herausforderung, marode Brücken, überlastete Schienenwege und sanierungsbedürftige Wasserstraßen zu modernisieren, die bislang auf langwierige Genehmigungsprozesse treffen. Das Gesetz schaffe durch die Änderung maßgeblicher Verfahrens-, Fachplanungs- und Umweltvorschriften die rechtlichen Voraussetzungen für mehr Tempo, Verlässlichkeit und Planungssicherheit beim Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur, so das Bundesverkehrsministerium.
Ziel: Mehr Tempo, Klarheit und Verlässlichkeit
Patrick Schnieder</em (CDU) erklärte laut Bundesverkehrsministerium: "Wir beenden die Zeit der Dauerverfahren." Deutschland brauche eine Infrastruktur, die Sicherheit, Mobilität und wirtschaftliche Stärke garantiere. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz schaffe man ein "modernes, digitales und wegweisendes" Planungsrecht. "Wir geben Behörden und Unternehmen endlich Tempo, Klarheit und Verlässlichkeit – damit Sanierungen und Ausbauten dort ankommen, wo sie gebraucht werden: auf unseren Straßen, Brücken, Schienen und Wasserwegen."
Die Bevölkerung in Deutschland wird sich in den kommenden Jahrzehnten je nach Region sehr unterschiedlich entwickeln. Besonders in ländlichen Gebieten dürfte der Anteil älterer Menschen deutlich stärker steigen als in den Großstädten. Das geht aus aktualisierten Vorausberechnungen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) in Zusammenarbeit mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurden.
Starker Anstieg des Altenquotienten erwartet
Die Studie zeigt, dass der Anteil der älteren Bevölkerung, gemessen am sogenannten Altenquotienten, in ländlichen Regionen besonders stark zunehmen wird. Der Altenquotient, der das Verhältnis der Über-65-Jährigen zur Bevölkerung im Erwerbsalter misst, wird den Berechnungen zufolge bis in die späten 2030er-Jahre in allen Szenarien stark ansteigen.
Dies ist laut Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) vor allem auf den Eintritt der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge ins Rentenalter zurückzuführen. Nach dieser Phase stabilisieren sich die Altenquotienten auf einem hohen Niveau oder gehen leicht zurück, da nach den Babyboomern kleinere Jahrgänge in höhere Altersgruppen vorrücken.
Größere Unterschiede zwischen Stadt und Land
Die Unterschiede zwischen Stadt und Land werden sich nach den Vorausberechnungen weiter verstärken. In Großstädten, die derzeit eine vergleichsweise junge Bevölkerung haben, wird der Altenquotient nur moderat ansteigen.
In ländlichen und dünn besiedelten Gebieten hingegen wird das Verhältnis der älteren Bevölkerung zur Erwerbsbevölkerung ohne Zuwanderung deutlich zunehmen. Auch mit Zuwanderung aus dem Ausland wird der Altenquotient in ländlichen Regionen erheblich steigen.
Regionale Unterschiede beim Bevölkerungswachstum
Die Bevölkerungszahl wird den Berechnungen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) und des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zufolge ebenfalls regional unterschiedlich wachsen. Zuwanderung ist dabei der Hauptfaktor für das Wachstum in Großstädten, während ländliche Gebiete eher Bevölkerungsverluste verzeichnen.
PK Kritische Fragen an die neue strategische Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung am 17.12.2025 / via dts Nachrichtenagentur
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat die Aufhebung des Teillieferstopps für Rüstungsgüter nach Israel als zu früh kritisiert. Zunächst müsse sich die Lage im Gazastreifen stabilisieren, bevor weitere Exporte genehmigt würden, teilte das Bündnis bei der Vorstellung seines Rüstungsexportberichts 2025 in Berlin mit.
GKKE warnt vor verfrühter Aufhebung des Lieferstopps
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) erklärte, es müsse erst eine Stabilisierung der Lage im Gazastreifen abgewartet werden, bevor weitere Exporte genehmigt werden. Die GKKE hatte im vergangenen Jahr die Bundesregierung aufgefordert, keine Rüstungsgüter mehr an Israel zu liefern, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen hatte die Regierung im August 2025 einen Lieferstopp verhängt, den sie nach dem Waffenstillstand zuletzt aber wieder aufhob.
Kritik an Exporten in autokratische Staaten
Die GKKE äußerte zudem Bedenken gegenüber Rüstungsexporten an autokratische Staaten im Nahen Osten, wie Saudi-Arabien. Diese Exporte würden nach Einschätzung der Konferenz nicht zur Sicherheit Israels beitragen, sondern könnten im Gegenteil die Lage verschärfen. Die evangelische Vorsitzende der GKKE, Anne Gidion, kritisierte in diesem Zusammenhang die Pläne der Bundesregierung, Rüstungsexporte nach Indien zu erleichtern. Sie wies darauf hin, dass die Hoffnung, Indien durch erleichterte Exporte von Russland zu lösen, unrealistisch sei und internationale Normen gefährden könnte.
Warnung vor Priorisierung wirtschaftlicher Interessen
Max Mutschler, Vorsitzender der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte, machte darauf aufmerksam, dass die Bundesregierung im Koalitionsvertrag eine strategisch ausgerichtete Rüstungsexportpolitik verankert habe. Erste Schritte, das Exportpotenzial von Rüstungsgütern als verbindliches Vergabekriterium zu behandeln, seien bereits eingeleitet worden.
Mutschler erklärte dazu: „Die GKKE wendet sich ausdrücklich gegen diese Priorisierung, insbesondere von wirtschaftspolitischen Interessen, in der Rüstungsexportpolitik“, so Mutschler. Zwar seien auch sicherheitspolitische Interessen in der Rüstungsexportpolitik zu berücksichtigen, aber man fordere die Bundesregierung auf, Entscheidungen über Rüstungsexporte nicht vornehmlich an ihren Interessen in der Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik auszurichten, „sondern den Aspekten Menschenrechte, Demokratie und Frieden Priorität einzuräumen“. (Quelle: GKKE)
Im EU-Parlament ist ein Streit über eine geplante Reise des Verteidigungsausschusses in die Ukraine entbrannt. Hintergrund sind Vorwürfe aus Kreisen von Liberalen und Sozialdemokraten, die konservative EVP-Fraktion wolle auf der Teilnahme eines Abgeordneten der rechtsnationalistischen ESN-Fraktion bestehen. Die Ukraine hatte zuvor vor Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit der möglichen Teilnahme des AfD-Politikers Hans Neuhoff gewarnt und Termine gestrichen.
Konflikt um Teilnahme von ESN-Abgeordneten
Im EU-Parlament sorgt eine geplante Reise des Verteidigungsausschusses in die Ukraine für Spannungen. Wie der „Spiegel“ berichtet, gibt es aus Kreisen von Liberalen und Sozialdemokraten Vorwürfe, die konservative EVP-Fraktion würde darauf pochen, einen Abgeordneten der ESN-Fraktion mit in die Ukraine zu nehmen. Von den drei rechten Fraktionen im EU-Parlament gilt die ESN-Fraktion als radikalste. Ihr gehört auch die AfD an. Zur EVP-Fraktion wiederum gehören unter anderem CDU und CSU.
Zuletzt hatte die Ukraine bei einer Reise von EU-Abgeordneten vor Sicherheitsrisiken gewarnt, weil der AfD-Politiker Hans Neuhoff von der ESN-Fraktion mitreisen sollte. Mehrere sicherheitssensible Termine wurden deswegen vonseiten der Ukraine aus der Planung der Reise gestrichen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, hatte deswegen die Reise neu geplant – ohne ESN-Abgeordneten.
Blockaden in internen Gremien
Am Dienstag in der vergangenen Woche soll es bei einem Termin der Generalsekretäre der Fraktionen zu einem Konflikt dazu gekommen sein, wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Kreise mehrerer Fraktionen berichtet. So hätten sich Sozialdemokraten, Grüne und Liberale für den neuen Plan ausgesprochen. Jedoch hätten sich die extrem rechten Fraktionen und die konservative EVP-Fraktion dagegen ausgesprochen. Auch als in dieser Woche das Thema erneut geklärt werden sollte, stellte sich die EVP auf Ebene von Mitarbeitern überraschend dagegen.
Streit um Verfahrensregeln und Sicherheitsrisiken
Aus der EVP-Fraktion heißt es zur Ukrainereise, man habe kein Problem damit, einen ESN-Abgeordneten nicht mit in die Ukraine zu nehmen. Jedoch müssten die Verfahrensregeln eingehalten werden, was nicht der Fall gewesen sei. Zudem müsse nicht unbedingt der AfD-Politiker Neuhoff die Reise antreten, sondern es könne ein anderer Abgeordneter aus der ESN-Fraktion mitreisen.
Von den Liberalen heißt es hingegen, sämtliche rechtsnationalistische Abgeordnete der ESN-Fraktion seien ein reales Sicherheitsrisiko für die Ukraine. Die Argumente der EVP seien vorgeschoben.
Wegen der Weihnachtsfeiertage ändern sich die Termine für die Müllabfuhr. Die Abfuhr wird vorgezogen.
Das sind die geänderten Termine
Die Tonnen, die normalerweise montags (22. Dezember) an der Reihe wären, werden bereits am Samstag, dem 20. Dezember geleert. Bis einschließlich Mittwoch werden alle Mülltonnen einen Tag früher geleert, d.h. Montag statt Dienstag, Dienstag statt Mittwoch und Mittwoch (Heiligabend) statt Donnerstag. Die Tonnen vom Freitag (2. Weihnachtstag) werden nachgefahren und einen Tag später am Samstag, 27. Dezember geleert.
Am Neujahrstag, Donnerstag, 1. Januar 2026, pausiert die Müllabfuhr. Die Tonnen werden einen Tag später geleert. Das bedeutet, dass die Leerung bis einschließlich Samstag, 3. Januar 2026, nachgeholt wird. Alle Abweichungen sind im Abfallkalender rot gekennzeichnet.
Zusätzliche Entsorgungsmöglichkeiten
Falls die Tonnen über die Feiertage nicht ausreichen, können zusätzliche städtische Restmüllsäcke zum Preis von vier Euro erworben und zur nächsten Restmüllabfuhr bereitgestellt werden. Die Müllsäcke sind in einigen Geschäften und auf den Recyclinghöfen erhältlich.
Öffnungszeiten
Die Recyclinghöfe (Ellerstraße/Knollstraße, St. Florian-Straße und Limberger Straße) und das Abfallwirtschaftszentrum Piesberg (AWZ) bleiben an Heiligabend, Silvester und an den Feiertagen geschlossen. Die Gartenabfallplätze sind in der Winterpause und bis Ende Februar geschlossen. Zur Abgabe von abgeschmückten Weihnachtsbäumen öffnen die Gartenabfallplätze am Samstag, 10. Januar 2026, von 9 bis 15 Uhr.
Digitale Lösungen für Müllabfuhrtermine
Wer die Müllabfuhrtermine lieber digital verwalten möchte, kann die Termine online unter www.osnabrueck.de/abfuhrkalender abrufen und diese als ics-Datei bequem in den persönlichen digitalen Kalender importieren.
Die Osnabrück-App sorgt für Smartphone-Nutzende für den richtigen Überblick. Ein individueller Abfuhrkalender mit praktischer Erinnerungsfunktion kann abrufen werden. Zusätzlich enthält die App Informationen zu den Recyclinghöfen, Gartenabfallplätzen und den verschiedenen Entsorgungsarten.
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich zum Jahresende weiter verschlechtert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex fiel im Dezember auf 87,6 Punkte, nachdem er im November noch bei 88,0 Zählern gelegen hatte. Das Ifo-Institut teilte am Mittwoch mit, Beobachter hätten hingegen mit einem leichten Anstieg gerechnet. Das Jahr endet damit nach Institutsangaben ohne Aufbruchstimmung.
Erwartungen der Unternehmen trüben sich ein
Die Unternehmen blicken laut Ifo-Institut pessimistischer auf das erste Halbjahr 2026. Der Indikator zur aktuellen Lage blieb dagegen unverändert. Das Institut erklärte: „Das Jahr endet ohne Aufbruchstimmung.“
Im Verarbeitenden Gewerbe ist der Index gefallen, kaum eine Branche bleibt davon ausgenommen. Treiber dieser Entwicklung waren laut Ifo-Institut pessimistischere Erwartungen, während die Urteile zur aktuellen Lage auf niedrigem Niveau etwas besser ausfielen. Die Zahl der Neuaufträge ging zurück, zudem planen die Unternehmen, die Produktion zurückzufahren.
Belastungen für Dienstleister und Handel
Im Dienstleistungssektor ist das Geschäftsklima wieder in den negativen Bereich gefallen. Die Dienstleister zeigten sich mit den laufenden Geschäften unzufriedener und auch ihre Erwartungen sanken, wie das Ifo-Institut mitteilte. Der Rückgang des Geschäftsklimas zieht sich demnach durch nahezu alle Dienstleistungsbereiche. Eine positive Ausnahme ist die Gastronomie, die von einem „sehr starken Dezember“ berichtete.
Auch im Handel hat sich das Geschäftsklima verschlechtert. Die Urteile zur aktuellen Lage wurden nach unten korrigiert, und der Ausblick auf das erste Halbjahr 2026 ist trüb. Nach Angaben des Ifo-Instituts zeigten sich die Einzelhändler unzufrieden mit dem Weihnachtsgeschäft.
Baubranche stagniert auf niedrigem Niveau
Im Bauhauptgewerbe verharrte der Index unverändert auf niedrigem Niveau. Die Unternehmen beurteilen die aktuelle Lage schlechter, blicken aber laut Ifo-Institut weniger skeptisch auf die kommenden Monate.
Der Dax ist am Mittwoch mit leichten Gewinnen in den Handelstag gestartet und hat sich der Marke von 24.000 Punkten weiter angenähert. Gleichzeitig legten Ölpreise deutlich zu, während der Euro gegenüber dem US-Dollar nachgab. An den Rohstoffmärkten bleiben Edelmetalle zum Jahresende stark gefragt, Silber erreichte bereits einen neuen Rekord.
Dax legt leicht zu, Spitzenreiter im frühen Handel
Der Dax ist am Mittwoch mit Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 24.155 Punkten berechnet und damit 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Siemens Energy und die Deutsche Bank, am Ende Merck, BMW und Henkel.
Edelmetalle als „sicherer Hafen“ zum Jahresende
„Auch Richtung Jahresende bleiben Edelmetalle gefragt“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Der Silberpreis hat bereits einen neuen Rekord erreicht, beim Gold fehlt weniger als ein Prozent. „Möglicherweise suchen einige jetzt kurz vor dem Jahresende den sicheren Hafen der Edelmetalle. Zudem ist gut vorstellbar, dass einige in die dieses Jahr so gut gelaufenen Edelmetalle umschichten, um am Jahresende Bestände zeigen zu können“, so Altmann weiter.
Schwächerer Euro, steigender Ölpreis
Der Dax nähert sich unterdessen der 24.000er-Marke wieder an. „Nachhaltige Kauflaube will beim deutschen Leitindex aktuell einfach nicht aufkommen“, so Altmann. „Und das ist eigentlich schon das gesamte zweite Halbjahr so. 34 Allzeithochs hat der Dax in diesem Jahr bislang erklommen. Davon stammen allerdings nur drei aus dem zweiten Halbjahr.“ 31 kommen demnach aus dem ersten Halbjahr.
Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen schwächer: Ein Euro kostete 1,1716 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8535 Euro zu haben.
Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 59,61 US-Dollar; das waren 69 Cent oder 1,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht im geplanten Gesetz zum schnelleren Ausbau von Infrastruktur einen grundlegenden Kurswechsel im Naturschutz. Künftig soll statt der direkten Wiederherstellung von Naturflächen eine finanzielle Kompensation treten, über deren Verwendung sein Ministerium entscheiden soll.
Geld statt Flächenersatz
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) bezeichnet den Gesetzentwurf zum beschleunigten Infrastrukturausbau als Paradigmenwechsel für den Naturschutz. Demnach soll die bisher übliche Realkompensation von Naturflächen künftig beim Bau von Infrastruktur durch eine Geldzahlung ersetzt werden. „Das Geld bekommt mein Ministerium“, sagte Schneider den Sendern RTL und ntv. „Das wird auch mehr sein als bisher, und wir werden das dann gezielt nehmen, um woanders Flächen aufzukaufen und große Naturschutzgebiete auch aufzubauen.“
Es werde stark von der Ausarbeitung des Gesetzes abhängen, wie dies konkret umgesetzt werde. Darüber werde der Bundestag entscheiden, so Schneider. Er kündigte an, den Entwurf so wie vereinbart vorzuschlagen.
Reaktion auf Kritik an Umweltpolitik
CDU-Chef Friedrich Merz hatte beim CSU-Parteitag mit Blick auf das Infrastrukturgesetz erklärt, dass die Umweltpolitik die Wirtschaft zu lange ausgebremst habe. Dem widerspricht Schneider und verweist auf andere Ursachen: Die Stagnation in Deutschland habe andere, insbesondere geoökonomische Gründe.
„Der Umweltschutz hat in Deutschland dazu geführt, dass wir saubere Luft und klare Flüsse und intakte Wälder haben. Und das muss auch so bleiben“, sagte Schneider den Sendern RTL und ntv. Zwei so große Schutzgüter wie die Wirtschaft und die Umwelt dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.
