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Moderna-Chef verkündet Trendwende nach Umsatzeinbruch bei Impfstoffen

Impfampulle von
Impfampulle von Moderna (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Der US-Pharmakonzern Moderna sieht sich nach einer schwierigen Phase wieder auf Kurs. Vorstandschef Stéphane Bancel spricht von einer erfolgreichen Trendwende und stellt für die kommenden Jahre Wachstum in Aussicht. Zugleich warnt er vor den Folgen impfskeptischer Politik in den USA, die aus seiner Sicht weit über Moderna hinausreiche.

Im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erklärte Stéphane Bancel, Vorstandschef des US-Impfstoffherstellers Moderna: „Wir haben die Wende geschafft.“ Er ergänzte mit Blick auf die vergangenen Jahre: „Die vergangenen zwei Jahre waren nicht lustig. Aber dafür werden die nächsten drei Jahre sehr lustig.“

Umsatzrückgang nach Corona-Boom

Im kommenden Jahr erwartet Moderna, der Biontech-Konkurrent, den ersten Umsatzanstieg seit dem Jahr 2022. Während der Corona-Pandemie zählte das Unternehmen mit seinen Impfstoffen zu den größten Gewinnern. Seither ist der Konzern jedoch in einer nüchterneren Realität angekommen, der Umsatz ist nach Unternehmensangaben dramatisch gefallen, derzeit weist Moderna einen Verlust aus.

Warnung vor impfskeptischer Politik

Bancel äußerte sich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ auch kritisch zur impfskeptischen Politik unter US-Präsident Donald Trump und dessen Gesundheitsminister. „Das sorgt für Unsicherheit. Es verändert, wie die Menschen Impfstoffe wahrnehmen, und das hat nicht nur Auswirkungen auf uns, sondern auch auf andere Hersteller wie Pfizer, Biontech oder Sanofi.“ Mit Blick auf einige tödliche Fälle von Masern in den USA in diesem Jahr fügte er hinzu: „Es ist traurig, dass das besonders Impfungen für Kinder betrifft.“

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Verkehrskontrolle auf Iburger Straße in Osnabrück deckt Drogen, Messer und Haftbefehl auf

Iburger Straße in Osnabrück
Iburger Straße in Osnabrück. / Foto: Pohlmann

Eine eigentlich routinemäßige Kontrolle an einer Tankstelle an der Iburger Straße in Osnabrück hat am Samstagabend (22. November) zur Festnahme eines gesuchten Mannes geführt.

Autofahrer ergreift Flucht

Der Autofahrer hatte seinen Wagen dort abgestellt und sich vor Beginn der Kontrolle entfernt. Kurz darauf kehrte er zurück – und ergriff beim Erblicken der Polizisten sofort zu Fuß die Flucht.

Die Beamten stellten ihn wenig später in der Straße Am Wulfekamp hinter einem Bulli. In der Nähe fanden sie eine Tasche mit rund 170 Gramm Haschisch, einem Messer sowie Bargeld.

Haftbefehl vollstreckt

Bei der Überprüfung stellte sich heraus, dass gegen den Mann bereits ein Untersuchungshaftbefehl bestand. Zudem besitzt er keine gültige Fahrerlaubnis und könnte laut Polizeiangaben unter dem Einfluss von Cannabis gestanden haben. Der Haftbefehl wurde vollstreckt, die Ermittlungen dauern an.

AFP

Immer mehr Deutsche erleben Hatespeech und Fake News online

Frau am Smarphone
Foto: dts

Gut ein Drittel der Internetnutzer in Deutschland ist im ersten Quartal 2025 nach eigener Einschätzung mit Hassrede im Netz konfrontiert worden. Besonders stark betroffen sind Jüngere, die deutlich häufiger feindselige oder erniedrigende Beiträge wahrnehmen als ältere Nutzer. Zugleich berichtet das Statistische Bundesamt von einem Anstieg bei der Wahrnehmung sogenannter Fake News gegenüber 2023.

Mehr Internetnutzer berichten von Hassrede

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) haben im ersten Quartal 2025 rund 19,6 Millionen Personen im Alter von 16 bis 74 Jahren auf Webseiten oder in den sozialen Medien Beiträge im Zusammenhang mit sogenannter Hassrede wahrgenommen. Dies entspricht 34 Prozent der Internetnutzer in Deutschland. Als Hassrede oder „Hatespeech“ gelten laut Destatis Informationen oder Kommentare, die feindselig oder erniedrigend gegenüber Personengruppen oder Einzelpersonen sind – unabhängig davon, ob die als Hassrede wahrgenommenen Beiträge gegen die eigene Person oder andere gerichtet sind.

Der Anteil der Personen, die Hassrede wahrgenommen haben, ist gegenüber 2023 gestiegen. Damals betraf dies 28 Prozent der Internetnutzer. Die Frage nach Hassrede wurde im Rahmen der Erhebung erstmals 2023 gestellt.

Jüngere Nutzer besonders häufig betroffen

Jüngere Internetnutzer nahmen im ersten Quartal 2025 häufiger Hatespeech im Netz wahr als ältere. Fast die Hälfte (43 Prozent) der Internetnutzer im Alter von 16 bis 44 Jahren beobachtete Hatespeech-Beiträge, wie Destatis mitteilte. 2023 waren es in dieser Altersgruppe 36 Prozent.

Von den Personen im Alter von 45 bis 64 Jahren stieß dagegen lediglich jeder Vierte (27 Prozent) auf Hassrede im Netz, nach 20 Prozent im Jahr 2023. In der Altersgruppe von 65 bis 74 Jahren lag der Anteil mit 20 Prozent bei einem Fünftel; 2023 hatte er bei 14 Prozent gelegen.

Häufigste Angriffsflächen und Zunahme von Fake News

Feindselige oder erniedrigende Beiträge und Kommentare können laut Destatis aufgrund unterschiedlicher Eigenschaften oder Ansichten der angegriffenen Person oder Personengruppe verfasst werden. Politische oder gesellschaftliche Ansichten waren – wie bereits 2023 – für die Internetnutzer auch 2025 der häufigste Angriffspunkt für Hatespeech. 85 Prozent der Befragten, die Hatespeech wahrgenommen haben, gaben dies als Angriffspunkt an. Gegenüber 2023 mit 79 Prozent gab es in diesem Bereich mit einem Plus von sechs Prozentpunkten den größten Zuwachs.

62 Prozent der Befragten beobachteten Angriffe wegen der ethnischen Herkunft beziehungsweise rassistische Äußerungen (2023: 58 Prozent). 53 Prozent nahmen Angriffe wegen der sexuellen Orientierung von Personen oder Personengruppen wahr, nach 54 Prozent im Jahr 2023. 52 Prozent ordneten Hassrede der Religion oder Weltanschauung zu; im Vergleich zu 2023 mit 47 Prozent bedeutete dies einen Zuwachs um fünf Prozentpunkte. Angriffe aufgrund des Geschlechts (39 Prozent) oder einer Behinderung (25 Prozent) waren anteilsmäßig nahezu gleichgeblieben. Mehrfachnennungen waren dabei möglich, wie Destatis erläuterte.

Nicht nur Hassrede, sondern auch Desinformation wird von Internetnutzern stärker wahrgenommen als noch vor zwei Jahren, so das Bundesamt weiter. Im ersten Quartal 2025 fanden 54 Prozent der Internetnutzer – 31,2 Millionen Personen von 16 bis 74 Jahren – auf Webseiten oder Social-Media-Plattformen sogenannte Fake News vor. Dabei handelt es sich laut Destatis um Informationen, die nach eigener Einschätzung unwahr oder unglaubwürdig waren. Dieser Anteil hat gegenüber 2023 um sechs Prozentpunkte zugenommen.

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Verbraucherstimmung stabilisiert sich – Konsumklima hellt zum Jahresende auf

Passanten auf der Straße
Foto: dts

Die Verbraucherstimmung in Deutschland stabilisiert sich zum Jahresende leicht, bleibt aber insgesamt verhalten. Während Anschaffungsneigung und Sparneigung für ein etwas freundlicheres Konsumklima sorgen, trüben sinkende Einkommens- und Konjunkturerwartungen die Aussichten. Nach Angaben der GfK liegt der Konsumklima-Indikator damit nahezu auf dem Niveau des Vorjahres.

Leichte Verbesserung des Konsumklimas

Die seit Monaten angeknackste Verbraucherstimmung in Deutschland stabilisiert sich zum Jahresende etwas. Laut der am Donnerstag von der GfK veröffentlichten Analyse gibt es jedoch in den verschiedenen Kategorien keinen ganz einheitlichen Trend.

Während die „Anschaffungsneigung“ zum zweiten Mal in Folge zulegt und die „Sparneigung“ zurückgeht, müssen sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartungen Einbußen hinnehmen. Die GfK prognostiziert für den Konsumklima-Indikator für Dezember im Vergleich zum Vormonat einen leichten Anstieg um 0,9 Zähler auf -23,2 Punkte.

Der Anstieg der Anschaffungsneigung um 3,3 Zähler auf -6,0 Punkte und der erneute Rückgang der Sparneigung um 2,1 Zähler auf 13,7 Punkte sorgen für eine leichte Verbesserung des Konsumklimas zum Jahresende. Allerdings verhindere die Verschlechterung der Einkommensaussichten eine stärkere Erholung. „Mit der Stabilisierung liegt das Konsumklima aktuell fast exakt auf Vorjahresniveau„, sagte Rolf Bürkl vom Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM), das an der Analyse beteiligt ist, laut GfK. „Dies ist auch für den Einzelhandel mit Blick auf das Jahresendgeschäft eine gute Nachricht: Die Daten deuten auf ein stabiles Weihnachtsgeschäft hin. Denn die Verbraucher sind in einer vergleichbaren Konsumlaune wie im letzten Jahr.“ (Quelle: GfK)

Einkommens- und Anschaffungsneigung im Detail

Die Erwartungen der Konsumenten hinsichtlich ihrer finanziellen Lage in den kommenden Monaten gehen im November zum zweiten Mal in Folge zurück. Mit einem Minus von 2,4 Zählern fällt der Rückgang jedoch wesentlich schwächer aus als im Oktober – damals sank der Indikator um knapp 13 Punkte. Aktuell weist der Indikator für die Einkommenerwartungen einen Wert von -0,1 Punkten auf. Ein niedrigerer Wert wurde zuletzt vor acht Monaten – im März – mit -3,1 Zählern gemessen.

Der Indikator für die Anschaffungsneigung legt im November zum zweiten Mal in Folge zu, gewinnt 3,3 Zähler, klettert damit auf 6,0 Punkte und erreicht damit exakt das Niveau vom November 2024. Es ist der zweithöchste Wert des Jahres: Nur im April 2025 lag die Anschaffungsneigung mit -4,9 Punkten etwas höher.

Verhaltene Konjunkturerwartungen

Die deutschen Verbraucher beurteilen die Konjunkturaussichten für die kommenden zwölf Monate zurückhaltend. Der entsprechende Indikator muss mit einem Minus von 1,9 Zählern leichte Verluste gegenüber dem Vormonat hinnehmen und sinkt damit auf -1,1 Punkte. Im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Vorjahres weist der Konjunkturindikator allerdings noch immer ein leichtes Plus von 2,5 Zählern auf. Die Verbraucher bleiben damit auch in diesem Monat bei ihrer Einschätzung, wonach für die deutsche Wirtschaft in den kommenden Monaten keine durchgreifende Erholung zu erwarten ist.

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Einzelhändler erwarten schwaches Weihnachtsgeschäft – Pessimismus dominiert Branche

Schoko-Weihnachtsmänner
Schoko-Weihnachtsmänner / Foto: dts

Der deutsche Einzelhandel blickt angesichts des bevorstehenden Weihnachtsgeschäfts überwiegend pessimistisch in die Zukunft. Viele Unternehmen rechnen mit schwächeren Umsätzen als im Vorjahr, nur eine Minderheit hofft auf einen guten Jahresendspurt. Eine Umfrage des Ifo-Instituts zeigt, dass die Erwartungen in weiten Teilen der Branche deutlich gedämpft sind.

Gedämpfte Erwartungen zum wichtigsten Verkaufszeitraum

Rund jedes vierte Einzelhandelsunternehmen in Deutschland rechnet mit einem schlechten Verlauf des anstehenden Weihnachtsgeschäfts, wie eine Umfrage des Ifo-Instituts ergab. „Die Erwartungen der Einzelhändler sind gedämpft. Viele Händler gehen ohne große Hoffnung in die wichtigste Verkaufsphase des Jahres“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen, dem Ifo-Institut zufolge. Knapp die Hälfte der befragten Unternehmen geht demnach von einem durchschnittlichen Geschäft aus, nur etwa zehn Prozent der Einzelhändler hoffen auf ein gutes Weihnachtsgeschäft.

Mehrheit erwartet keine Verbesserung zum Vorjahr

Die Erwartungen fallen düsterer aus als im Vergleich zum Vorjahr. Laut Ifo-Umfrage rechnen 42,2 Prozent der Einzelhändler mit einem schlechteren Jahresendspurt als 2024, 35 Prozent planen mit unveränderten Umsätzen. Lediglich sieben Prozent erwarten eine Verbesserung zum Vorjahr.

Segmentanalyse: Buchhandel optimistisch, Spielwarenhandel besonders skeptisch

Ein Blick auf die einzelnen Segmente zeigt ein durchweg trübes Bild, mit einer Ausnahme. Im Bucheinzelhandel überwiegen den Angaben zufolge die optimistischen Stimmen. Die Händler von Spielwaren sind dagegen besonders pessimistisch, obwohl dieser Bereich sonst als stark im vorweihnachtlichen Handel gilt. Hier erwartet rund jeder zweite Händler ein schlechteres Ergebnis.

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Land entlastet junge Menschen: Osnabrücker Landtagsabgeordnete jubeln über Azubi-Ticket

Deutschlandticket (Symbolbild)
Deutschlandticket (Symbolbild) / via dts Nachrichtenagentur

Niedersachsen führt zum 1. Januar 2026 ein ermäßigtes Deutschlandticket für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende ein. Mit dem „D-Ticket Azubi NI“ setzt das Land ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um – und entlastet zugleich junge Menschen, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind.

Was das Ticket künftig kostet

Das Ticket senkt den Preis des regulären Deutschlandtickets je nach Modell deutlich: Entweder übernimmt das Land 20 Prozent und reduziert den Monatsbetrag von 63 auf 50,40 Euro, oder – falls Arbeitgeber mindestens 25 Prozent zuzuschießen – sinkt der Preis sogar auf 31,50 Euro. Steigt der Arbeitgeberanteil, wird das Ticket noch günstiger.

Frank Henning (SPD)
Frank Henning (SPD) / Foto: Hasepost-Archiv

Frank Henning begrüßt die Entscheidung

Der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning begrüßt die Entscheidung ausdrücklich. „Mit der Einführung des Azubi-Tickets lösen wir ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. Damit ermöglichen wir gerade jungen Menschen in der Ausbildung landesweit bezahlbare Mobilität ohne Bürokratie. Das entlastet die schmalen Budgets der Azubis und Freiwilligendienstleistenden und stärkt gleichzeitig die Wirtschaft“, erklärt Henning.

Er betont zudem die Bedeutung für Unternehmen im Land: Der Mittelstand und das Handwerk hätten wiederholt den Wunsch nach einer solchen Unterstützung für die Fachkräftesicherung geäußert. Gleichzeitig verweist Henning auf einen Wermutstropfen: „Leider haben die Berliner Verhandlungen zum Deutschlandticket einen Ausgangspreis von 63 Euro ergeben, so dass das Land nur einen begrenzten Spielraum zur Entlastung hatte. Gleichwohl haben wir mit dem Azubiticket nun eine echte Entlastung erreichen können.“

Anne Kura (Grüne)
Anne Kura (Grüne) / Foto: Die Grünen

Anne Kura würdigt Schritt als Beitrag zu mehr Chancengleichheit

Auch die Grünen-Landtagsabgeordnete Anne Kura aus Osnabrück würdigt den Schritt als wichtigen Beitrag zu mehr Chancengleichheit. „Mit dem ‚D-Ticket Azubi‘ machen wir endlich Schluss damit, dass Mobilität vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Das Ticket ermöglicht jungen Menschen im ganzen Land selbstbestimmte, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität. Das ist ein zentraler Baustein für mehr soziale Gerechtigkeit.“

Kura verweist zugleich auf die finanzielle Lage des Landes: Die Mittel seien begrenzt, ein erheblicher Anteil fließe bereits in die Mitfinanzierung des Deutschlandtickets. Dennoch bleibt sie optimistisch: „Aber wir bleiben dran. Unser Ziel ist ein landesweites 29-Euro-Ticket für alle jungen Menschen.“

Volker Bajus (Grüne) / Foto: Dieter Reinhard
Volker Bajus (Grüne) / Foto: Dieter Reinhard

Volker Bajus spricht von Signal an die Wirtschaft

Der Grünen-Abgeordnete Volker Bajus hebt die Bedeutung für Betriebe hervor. „Auch für die Betriebe in Osnabrück ist die Einführung des Tickets ein wichtiges Signal. Es stärkt die Attraktivität der beruflichen Ausbildung in Stadt und Land und unterstützt so ganz konkret die Fachkräftesicherung – insbesondere in einem Flächenland wie Niedersachsen.“

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CDU-Sozialflügel warnt vor Rechtsruck und Kooperation mit AfD

Werbung für
Werbung für die Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, warnt seine Partei eindringlich vor einem Rechtsruck und jeder Form der Zusammenarbeit mit der AfD. In einem Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe) bezeichnete er eine solche Annäherung als existenzielle Gefahr für die CDU und als möglichen historischen Fehler.

Warnung vor Zusammenarbeit mit der AfD

Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, hat seine Partei deutlich vor einer Annäherung an die AfD gewarnt. „Die CDU wäre kaputt“, wenn sie mit der AfD zusammenarbeite, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe).

Mit Blick auf mögliche Wahlerfolge der AfD in ostdeutschen Ländern verschärfte Radtke seine Kritik. „Der AfD beim Einzug in die Staatskanzlei zu helfen, wäre ein historischer Sündenfall. Bürgerlich-christliche Parteien haben sich in Deutschland schon einmal historisch versündigt, weil sie der falschen Partei an die Macht geholfen haben. So etwas darf sich nie wiederholen. Ansonsten werden wir nach den Wahlen in Ostdeutschland 2026 alle in einem anderen Land leben“, erklärte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Abgrenzung nach rechts und innerparteiliche Lage

Einen Kurswechsel der CDU nach rechts lehnte Radtke ab. Eine Mitgliederstudie der Konrad-Adenauer-Stiftung zeige nach seinen Worten: „Das durchschnittliche CDU-Mitglied steht weiter rechts als der durchschnittliche CDU-Wähler. Und der durchschnittliche CDU-Funktionär steht nochmal weiter rechts als das durchschnittliche Parteimitglied.“ Dies müsse man bei Entscheidungen im Hinterkopf haben, betonte er. Politik müsse für die Wähler gemacht werden, nicht für eine „Funktionärselite“.

Kritik an Bundesregierung und Verweis auf NRW

Radtke forderte laut „Kölner Stadt-Anzeiger“ zugleich ein entschiedeneres Handeln der Bundesregierung in sozialen und wirtschaftlichen Fragen. Es sei nun „essenziell, dass die Bundesregierung jetzt Tritt“ fasse. „In immer mehr Familien arbeiten beide Elternteile und kommen trotzdem nicht über die Runden, weil die Mieten unbezahlbar werden, weil Eigentum zur Illusion wird und Energie- wie Lebensmittelkosten durch die Decke gehen. Ich sehe nicht, dass die Bundesregierung diese Fragen klar adressiert“, sagte der CDU-Politiker dem Blatt.

„Stattdessen ringen Union und SPD seit einem halben Jahr um eine Bürgergeldreform und zerlegen sich beim Thema Rente“, kritisierte Radtke gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Als positives Beispiel nannte er Nordrhein-Westfalen. Die guten Umfragewerte dort hätten nach seinen Worten viel mit Ministerpräsident Hendrik Wüst zu tun „und mit dem geräuscharmen Regieren der schwarz-grünen Koalition in Düsseldorf, wo Probleme intern diskutiert und abgeräumt werden“, sagte Radtke dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

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Trump nennt Angriff auf Nationalgardisten Terrorakt und fordert Kontrollen

US-Polizei in
US-Polizei in Washington D.C. (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

US-Präsident Donald Trump hat den Schusswaffenangriff auf zwei Nationalgardisten in Washington als Terrorakt verurteilt. Der Vorfall ereignete sich am Mittwoch nahe dem Weißen Haus, die Sicherheitsvorkehrungen wurden daraufhin erhöht. Die Behörden gehen von einem gezielten Angriff aus, der mutmaßliche Schütze wurde festgenommen.

US-Präsident Donald Trump bezeichnete den Angriff auf zwei Mitglieder der Nationalgarde in Washington als Terrorakt. „Dieser abscheuliche Angriff war ein Akt des Bösen, ein Akt des Hasses und ein Akt des Terrors“, sagte der Präsident vor Journalisten.

Angriff nahe Weißem Haus

Der Vorfall hatte sich am Mittwoch in der Nähe des Weißen Hauses an der Farragut Metro Station ereignet. Nach den Schüssen auf die beiden Nationalgardisten wurden im Weißen Haus umgehend die Sicherheitsvorkehrungen erhöht.

Mit Blick auf den Zustand der Opfer gab es zunächst einige Verwirrung. Der Gouverneur von West Virginia, Patrick Morrisey, hatte zunächst mitgeteilt, dass die beiden Soldaten tot seien – später hieß es, sie seien in einem „kritischen Zustand“.

Hinweise auf gezielten Angriff

Der Schütze, ein 29-jähriger afghanischer Staatsbürger, soll festgenommen worden und ebenfalls schwer verletzt sein. Die Behörden gehen von einem gezielten Angriff aus. Der Mann war im September 2021 in die USA gekommen, nachdem er zehn Jahre lang in der afghanischen Armee gedient hatte, darunter auch an der Seite von US-Spezialkräften.

Politische Reaktionen und Konsequenzen

Trump forderte als Reaktion eine Überprüfung aller Afghanen, die während der Biden-Administration in die USA eingereist sind. Das US-Heimatschutzministerium bestätigte, dass der Täter im Rahmen der Operation „Allies Welcome“ in die USA kam, einem Programm zur Unterstützung gefährdeter Afghanen. Die US-Einwanderungsbehörde hat die Bearbeitung von Anträgen afghanischer Staatsbürger vorerst gestoppt.

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Zigarettenautomat in der Lotter Straße in Osnabrück gesprengt

(Symbolbild) Zigarettenautomat
(Symbolbild) Zigarettenautomat

Mitten in der Nacht zu Dienstag (25. November) haben Unbekannte an der Lotter Straße einen Zigarettenautomaten regelrecht in die Luft gesprengt.

Automat vollständig zerstört

Gegen 1:00 Uhr zündeten die Täter laut Polizei an der Ecke zur Augustenburger Straße einen Böller, der den Automaten vollständig zerstörte. Anwohner wurden durch den lauten Knall aus dem Schlaf gerissen und wählten den Notruf. Die Beamten fanden nur noch die Überreste des Automaten vor, von den Tätern fehlte jede Spur. Auch über mögliche Fluchtfahrzeuge gibt es bislang keine Hinweise.

Polizei sucht Zeugen

Wie hoch der entstandene Schaden ist, steht noch nicht fest. Zeugen, die Beobachtungen gemacht haben, werden gebeten, sich bei der Polizei Osnabrück unter 0541/327-3203 zu melden.

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Grünen-Chef Banaszak fordert schärferes Profil und Wehrpflicht-Debatte

Felix Banaszak
Felix Banaszak (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Vor dem Bundesparteitag in Hannover dringt Grünen-Chef Felix Banaszak auf ein klareres Profil seiner Partei. Zugleich plädiert er für stärkere Anstrengungen zur Personalgewinnung für die Bundeswehr und äußert Vorbehalte gegen das von der Bundesregierung vorgeschlagene Losverfahren zur Wehrpflicht.

Banaszak fordert klareres Profil der Grünen

Vor dem Bundesparteitag in Hannover fordert Grünen-Chef Felix Banaszak von seiner Partei ein schärferes Profil. „Wir haben in den letzten Jahren alle Aufmerksamkeit auf zwei Figuren – auf Robert Habeck und Annalena Baerbock – fokussiert“, sagte er dem Magazin „Politico“. „Jetzt ist es unsere Aufgabe, Profil zu entwickeln“, so Banaszak weiter.

Banaszak wehrt sich zugleich gegen Kritik, selbst in der öffentlichen Wahrnehmung nicht präsent genug zu sein. „Ich glaube, ich habe in den letzten Wochen ein paar Akzente gesetzt“, sagte er „Politico“. Die Partei wisse, wofür er stehe: „Ich stehe für eine konsequent sozial gerechte, ökologische Politik und dafür, dass wir uns die Debatte zumuten, die in der Gesellschaft geführt wird.“

Debatte über Wehrpflicht und Losverfahren

Auf dem Parteitag wollen sich die Grünen auch mit ihrer Position zur Wehrpflicht befassen. „Meine persönliche Haltung ist, es ist richtig, jetzt alles dafür zu tun, dass die Bundeswehr genug Leute bekommt“, sagte Banaszak „Politico“. „Wenn wir uns verteidigungsfähig halten wollen, machen wir das nicht nur mit Material, sondern auch mit Personal.“

In dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Losverfahren sieht Banaszak allerdings ein schlechtes Signal an junge Menschen. Dies machte er ebenfalls im Gespräch mit „Politico“ deutlich.

Signal an junge Menschen

Nach Ansicht von Banaszak sendet das geplante Losverfahren ein problematisches Zeichen an die jüngere Generation. Er betonte gegenüber „Politico“ seine Vorstellung einer „konsequent sozial gerechten, ökologische[n] Politik“ und die Bereitschaft, gesellschaftliche Debatten auch innerhalb der Partei zu führen.

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