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17. Dezember 2025

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) unterstützt die Pläne der EU-Kommission zur Abkehr vom ursprünglich geplanten Verbrenner-Aus und betont zugleich die Bedeutung konsequenten Klimaschutzes. Zugleich verweist er auf die Notwendigkeit, Arbeitsplätze in der Autoindustrie zu sichern und den Ausbau der Elektromobilität voranzutreiben.

Klingbeil stellt sich hinter EU-Pläne

Lars Klingbeil</em) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben), die deutsche Linie finde sich in den Brüsseler Vorschlägen wieder. Wörtlich erklärte der SPD-Chef mit Blick auf vorangegangene Forderungen der Bundesregierung: "Wir haben eine klare Linie formuliert, die sich jetzt in den Vorschlägen der Europäischen Kommission wiederfindet", so die Funke-Mediengruppe. "Entscheidend ist, die Arbeitsplätze in der Autoindustrie zu schützen, den Weg zur Elektromobilität voranzutreiben und die Klimaziele einzuhalten", wurde Klingbeil weiter von den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitiert.

Klingbeil hob zudem laut Funke-Mediengruppe hervor: „Dabei muss mehr Flexibilität ermöglicht werden. Das ist der Weg, den wir in Europa jetzt gehen. Auch wenn wir über Details noch beraten werden, ist dieser Weg richtig.“

Flexibilität bei Klimaauflagen

Als Beispiel nannte Klingbeil nach Angaben der Funke-Mediengruppe den deutschen Vorschlag, klimafreundlich produzierten Stahl aus Europa auf die CO2-Bilanz anzurechnen. „Das zeigt, wie beides möglich ist: der Schutz von Arbeitsplätzen in unseren Schlüsselindustrien und der Schutz des Klimas“, zitieren ihn die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Überarbeitung der Flottengrenzwerte

Die Brüsseler EU-Kommission hatte am Dienstag ihre Pläne für eine Überarbeitung der sogenannten Flottengrenzwerte veröffentlicht. Anders als bisher vorgesehen soll es grundsätzlich möglich sein, dass auch ab 2035 noch Neufahrzeuge mit klassischen Verbrennungsmotoren zugelassen werden. Die Hersteller müssen dann jedoch die Klimabilanz ihrer Flotten verbessern, etwa durch den verstärkten Einsatz von klimafreundlichen Kraftstoffen oder grünem Stahl.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 17. Dezember 2025 13:51.

AFP

Philologenverband warnt vor Schüler-ID und Datenballast für Lehrer

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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17. Dezember 2025

Susanne Lin-Klitzing (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Vor der Bildungsministerkonferenz in Berlin warnt der Deutsche Philologenverband vor einer ausufernden Datenerhebung an Schulen ohne erkennbaren Mehrwert für die einzelnen Schüler. Insbesondere die geplante Ausweitung der datengestützten Schulentwicklung und die Einführung einer „Schüler-ID“ könnten nach Ansicht des Verbandes zu zusätzlicher Mehrarbeit für Lehrkräfte führen.

Philologenverband kritisiert wachsenden Datenhunger

Vor der Bildungsministerkonferenz der Länder am Donnerstag in Berlin hat der Deutsche Philologenverband davor gewarnt, dass die geplante Ausweitung der datengestützten Schulentwicklung und die Entwicklung einer „Schüler-ID“ am Ende in Mehrarbeit für Lehrkräfte ausarten könnte – ohne konkreten Nutzen für die einzelnen Schüler.

Susanne Lin-Klitzing</em, Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands, sagte der „Welt“: „Zentrale Datenerhebungen dürfen nicht länger Selbstzweck sein und ihre Nutzung den Lehrkräften als kreative Übung übergeben werden.“ Sie betonte gegenüber der „Welt“, Datenerhebungen müssten „strukturell und unmittelbar mit praktisch nutzbaren Vorschlägen für konkrete Fördermaßnahmen verbunden sein, die tatsächlich bei den Schülern ankommen“.

Zudem forderte Lin-Klitzing laut „Welt“, die Bildungsminister müssten den „politischen und rechtlichen Orientierungsrahmen“ abklären, auch für die geplante „Schüler-ID“, auf der die Bildungsbiografie jedes Schülers anonymisiert hinterlegt werden soll.

Mehr Förderung statt mehr Lernstandserhebungen

Nach Angaben des Deutschen Philologenverbands müsse Ziel einer datenbasierten Steuerung und Entwicklung von Schulen die verstärkte Leistungsförderung der Schüler im Schulwesen sein. „Die Rolle der Bildungsministerien der Länder kann nicht darin bestehen, immer mehr Daten von Schulen zu fordern, um lediglich ein Mehr an Lernstandserhebungen und Lernverläufen anzuhäufen“, erklärte der Verband.

Vielmehr müsse die Rolle der Bildungsministerien nach Auffassung des Verbands darin bestehen, für die Schulen ein „differenziertes Angebot an datensparsamen, nutzerorientierten Rückmelde- und Förderformaten bereitzustellen, welches direkt von den Lehrkräften für die Förderung der Schüler genutzt werden könne“. Wichtig sei es, so der Verband, bildungspolitische Maßnahmen der Länder auf die konkrete individuelle Leistungsförderung der Kinder und Jugendlichen auszurichten – möglichst mit aufgrund empirischer Erkenntnisse entwickelten Förderformaten, die den Lehrkräften zur Verfügung gestellt werden.

Forderung nach klaren Rahmenbedingungen

Der Deutsche Philologenverband knüpft seine Zustimmung zur weiteren Digitalisierung und Datennutzung im Bildungswesen an die Bedingung, dass diese unmittelbar den Schülern zugutekommt und für Lehrkräfte praktikabel bleibt. Die geplante „Schüler-ID“ und die Ausweitung der datengestützten Schulentwicklung müssten sich nach den Worten von Lin-Klitzing gegenüber der „Welt“ an klar definierten rechtlichen und politischen Leitplanken orientieren und so gestaltet sein, dass sie nicht vor allem zusätzlichen Bürokratieaufwand erzeugen.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 17. Dezember 2025 13:35.

AFP

Linkspartei fordert Ersatzfeiertage, Union warnt vor Wirtschaftsschäden

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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17. Dezember 2025

Weil 2026 mehrere gesetzliche Feiertage auf ein Wochenende fallen, fordert Linksparteivorsitzender Jan van Aken Ersatzfeiertage unter der Woche. Unterstützung findet der Vorschlag jedoch nicht bei der Union: Aus der Mittelstands- und Wirtschaftsunion kommt deutliche Kritik, unter Verweis auf wirtschaftliche Schäden durch zusätzliche arbeitsfreie Tage.

Linken-Chef fordert Ersatzfeiertage

Linksparteivorsitzender Jan van Aken fordert angesichts der Feiertagskonstellation im Jahr 2026 zusätzliche freie Tage. „Die Menschen in diesem Land werden um ihre verdiente Freizeit betrogen. Und das darf so nicht stehen bleiben“, sagte van Aken dem „Tagesspiegel“. Konkret fallen im kommenden Jahr der Tag der Deutschen Einheit und der zweite Weihnachtsfeiertag auf einen Samstag, und auch der Reformationstag und Allerheiligen fallen auf ein Wochenende. Für Beschäftigte bedeute das mehr Arbeit und weniger Pause, beklagte van Aken.

Van Aken plädiert deshalb dafür, Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, unter der Woche nachzuholen. „Fällt ein gesetzlicher Feiertag auf ein Wochenende, dann muss ein Ersatztermin her – unter der Woche, für alle“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Dies sei keine grundlegende Neuerung, betonte er, sondern in anderen Ländern bereits üblich. Es handele sich nicht um eine Revolution, „sondern in Ländern wie Australien, Belgien oder Spanien längst Standard“, so van Aken.

Kritik aus der Union

Scharfe Kritik an dem Vorstoß der Linken kommt aus der Union. Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Gitta Connemann bezeichnete den Vorschlag gegenüber dem „Tagesspiegel“ als realitätsfern. „Jetzt über das Nachholen von Feiertagen zu sinnieren, ist abstrus. Die Zeche würden der Mittelstand und der Standort Deutschland zahlen“, sagte Connemann.

Zur Begründung verwies Connemann auf die wirtschaftlichen Folgen zusätzlicher arbeitsfreier Tage. Ein Feiertag stehe für einen Produktionsausfall von 8,6 Milliarden Euro, sagte sie dem „Tagesspiegel“. „Wird weniger produziert, sinkt das ohnehin zu niedrige Wirtschaftswachstum. Deutschland kann sich keine Feiertags-Mentalität leisten“, so Connemann. Um den Wohlstand zu erhalten, müsse in Deutschland mehr gearbeitet werden.

Streit um Freizeit und Wirtschaftsleistung

Damit prallen zwei Sichtweisen aufeinander: Van Aken sieht Beschäftigte durch die Feiertagslage 2026 benachteiligt und fordert für sie Ersatzfeiertage unter der Woche. Connemann warnt hingegen vor zusätzlichen Belastungen für Mittelstand und Wirtschaftsstandort und hebt die Bedeutung von mehr Arbeit zur Sicherung des Wohlstands hervor. Beide äußerten sich mit ihren Positionen gegenüber dem „Tagesspiegel“.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 17. Dezember 2025 13:06.

AFP

Stadt Osnabrück schließt kommunale Wärmeplanung ab und geht in die Umsetzung

PM

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17. Dezember 2025

Die Stadt Osnabrück hat ihre kommunale Wärmeplanung erstellt und setzt damit einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung bis 2040.

Erste Maßnahmen beschlossen

Der Rat der Stadt hat nun die umfassend und detailliert ausgearbeitete Wärmeplanung sowie erste konkrete Maßnahmen beschlossen. Damit ist die Planung bereits weit vor der durch das Niedersächsische Klimagesetz für Mitte 2026 geforderten Fertigstellung abgeschlossen und veröffentlicht.

Stadtbaurat Thimo Weitemeier hebt hervor: „Die frühzeitige Erarbeitung und Veröffentlichung der kommunalen Wärmeplanung ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigen Wärmeversorgung in Osnabrück und stellt eine wichtige Grundlage dar, um unsere ambitionierten Klimaschutzziele erreichen zu können. Wir wissen nun, wo wir stehen, welche Möglichkeiten wir haben und können jetzt gemeinsam mit unseren Stadtwerken sowie unseren Bürgerinnen und Bürger in die Umsetzung gehen.“

Die kommunale Wärmeplanung ist ein strategisches Instrument zur nachhaltigen Gestaltung der Wärmeversorgung im Stadtgebiet. Dabei werden insbesondere die Möglichkeiten ausgelotet, wie der Übergang von einer fossilen auf eine regenerative Wärmeversorgung erfolgen kann.

Keine unmittelbaren Verpflichtungen oder rechtliche Vorgaben

Für die Bürgerinnen und Bürger ergeben sich keine unmittelbaren Verpflichtungen oder rechtliche Vorgaben durch die Planung: Bestehende Heizungen dürfen im Allgemeinen weiterbetrieben und bei Bedarf auch repariert werden. Die nach derzeitiger Rechtslage im Gebäudeenergiegesetz vorgeschriebene Regelung hinsichtlich des Einsatzes von einem Mindestanteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien bei einem Heizungstausch tritt für Großstädte wie Osnabrück erst Mitte 2026 in Kraft.

Für Bürgerinnen und Bürger bietet die Wärmeplanung Orientierung, welche regenerativen Wärmepotentiale vor Ort vorhanden sind und in welchem Eignungsgebiet (dezentral oder zentral) sich ihre Immobilie befindet. Für die Stadtverwaltung liefert die Planung belastbare Daten, um prioritäre Maßnahmen wie energetische Gebäudesanierungen zu identifizieren und gezielt umzusetzen. Der Politik stellt sie eine fundierte Grundlage dar, um Maßnahmen zur Förderung von energetischen Sanierungsprogrammen oder zur strukturellen Entwicklung bestimmter Stadtgebiete zu beschließen.

Insbesondere Energieversorger wie die Osnabrücker Stadtwerke und Netzbetreiber können von der kommunalen Wärmeplanung profitieren, da sie wirtschaftliche Investitionen in Wärmenetze und alternative Technologien wie Großwärmepumpen besser planen können.

Ein zentrales Ergebnis der kommunalen Wärmeplanung sind die ermittelten Eignungsgebiete für dezentrale oder zentrale Wärmelösungen. Auch für Osnabrück wurde berechnet, welche Gebiete sich eher für eine zentrale Wärmeversorgung durch Wärmenetze eignen und wo sich eher eine dezentrale Lösung, beispielsweise durch den Einsatz von Wärmepumpen, anbietet. In einem Kartendienst unter geo.osnabrueck.de/waermeplanung sind die jeweiligen Eignungsgebiete dargestellt und mit einem Steckbrief mit Hintergrundinformationen versehen. Die Eignungsgebiete wurden auf Grundlage der Daten der Wärmeplanung (Wärmedichte, regenerative Wärmepotenziale, bestehende Wärmenetze) ermittelt.

Abschließende Aussagen darüber, ob und wann in den als geeignet dargestellten Gebieten künftig tatsächlich Wärmenetze umgesetzt werden, trifft die Karte nicht. Die Stadt Osnabrück kann die Wärmenetze selbst nicht errichten und betreiben. Hierzu bedarf es Investitionen von Energieversorgern und Netzbetreibern, wie den Stadtwerken Osnabrück. Bei den Investitionsentscheidungen müssen die Energieversorger aber noch weitere, vor allem wirtschaftliche Faktoren berücksichtigen, wie die Anschlussquote und die Anzahl von Ankerkunden.

Weitere Ergebnisse

Weitere Ergebnisse der Wärmeplanung sind unter www.osnabrueck.de/kommunale-waermeplanung abrufbar. Darüber hinaus stellt die Stadt zu einzelnen Themen Kartendienste zur Verfügung. Unter geo.osnabrueck.de/geothermie lässt sich beispielsweise die energetische Eignung eines Grundstückes für die oberflächennahe Geothermie bestimmen und über einen Online-Rechner eine erste wirtschaftliche und ökologische Berechnung für eine Geothermieanlage erstellen.

Mit dem Ratsbeschluss zur kommunalen Wärmeplanung gehen zudem konkrete Aufträge an die Verwaltung und die Stadtwerke Osnabrück. So ist die Stadtverwaltung unter anderem aufgerufen, eine Kommunikationskampagne zur Wärmewende zu initiieren und Gebiete für die energetische Quartierssanierung zu identifizieren. Eine Öffentlichkeitskampagne zum Austausch von Gas-Etagenheizungen für Mehrfamilienhäuser soll Orientierung und Hilfestellung beim Umstieg auf nachhaltige Systeme bieten.

Als wichtiger Umsetzungspartner der Wärmeplanung werden die Stadtwerke Osnabrück AG unter anderem aufgefordert, eine Machbarkeitsprüfung zur Erweiterung des Wärmenetzes Nord durchführen, Transformationspläne für bestehende Wärmenetze zu erstellen und die Sichtbarkeit und Reichweite des bestehenden Wärmepumpenangebotes der Stadtwerke zu steigern. In spätestens fünf Jahren soll der Wärmeplan überprüft und gegebenenfalls fortgeschrieben werden.

Fragen zur kommunalen Wärmeplanung beantwortet Tim Plieninger vom Fachdienst Klimaschutz und Umweltplanung. Er ist unter der Telefonnummer 0541/323-4471 und per E-Mail an plieninger@osnabrueck.de erreichbar.

AFP

Bundeskabinett will Wolf ins Jagdrecht aufnehmen

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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17. Dezember 2025

Die Bundesregierung will den Wolf in das Bundesjagdgesetz aufnehmen, um den Schutz von Weidetieren zu verbessern. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU), der präventiven Herdenschutz in den Mittelpunkt stellt und ein Bestandsmanagement in Regionen mit hoher Wolfsdichte ermöglichen soll.

Wolf soll ins Bundesjagdgesetz aufgenommen werden

Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem der Wolf in das Bundesjagdgesetz aufgenommen werden soll. Das Bundeskabinett stimmte dem Entwurf am Mittwoch zu. Ziel ist es nach Angaben der Bundesregierung, den Schutz von Weidetieren zu verbessern und gleichzeitig klare rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Kern des Entwurfs ist die Hervorhebung des präventiven Herdenschutzes als zentralem Element für den Schutz von Weidetieren. Die Finanzierung von Schutzmaßnahmen wie Zäunen oder Herdenschutzhunden soll weiterhin unterstützt werden.

Bestandsmanagement bei hoher Wolfsdichte

Durch die geplante Gesetzesänderung sollen die Länder die Möglichkeit erhalten, in Regionen mit hoher Wolfsdichte und günstigem Erhaltungszustand ein Bestandsmanagement einzuführen. In Gebieten, in denen präventiver Herdenschutz als unzumutbar gilt, etwa in der alpinen Region, soll zudem eine Entnahme von Wölfen zur Vermeidung von Weidetierrissen möglich sein.

Rainer betonte die Bedeutung der Weidetierhaltung und die Notwendigkeit klarer Regeln im Umgang mit dem Wolf. „Die Weidetierhaltung ist das Herzstück der Kulturlandschaft und der Wolf längst Teil des Alltags geworden. Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit“, sagte Rainer laut Bundesregierung.

Regionale Managementpläne und Berichtspflicht

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Länder regionale Bestandsmanagements einführen können. In Regionen mit hohen Wolfszahlen sollen Managementpläne aufgestellt werden, um die Zahl der Wölfe zu regulieren. Vorgesehen ist dabei eine Jagdzeit vom 1. Juli bis 31. Oktober.

Die Bundesregierung plant darüber hinaus, dem Bundestag nach fünf Jahren zu berichten, inwieweit sich die neuen Regelungen bewährt haben.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 17. Dezember 2025 12:51.

AFP

Dax rutscht leicht ins Minus, Ifo-Index enttäuscht deutlich

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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17. Dezember 2025

Der Dax hat am Mittwoch nach einem zunächst freundlichen Start bis zum Mittag leicht ins Minus gedreht. Belastet wurde die Stimmung von einem schwächer als erwartet ausgefallenen Ifo-Geschäftsklimaindex und anhaltender Konjunkturverunsicherung. Am Devisenmarkt gab der Euro nach, während der Ölpreis deutlich zulegte.

Dax rutscht ins Minus

Der Dax wurde gegen 12:30 Uhr mit rund 24.055 Punkten berechnet, was einem Minus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag entspricht. An der Spitze der Kursliste rangierten Eon, Rheinmetall und die Commerzbank, am Ende Volkswagen, Adidas und die Porsche-Holding.

Schwaches Ifo-Geschäftsklima drückt Stimmung

Der am Vormittag veröffentlichte Ifo-Geschäftsklimaindex überraschte negativ. „Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP-Bank-Gruppe, sagte dazu laut VP-Bank-Gruppe: „Zum Weihnachtsfest gibt es keine frohen Botschaften aus München“.“ Die deutschen Unternehmen senken zum Jahresende hin den Daumen.

„Dabei kam es in den vergangenen Tagen zu widersprüchlichen Konjunktursignalen. Während der Einkaufsmanagerindex für die deutsche Wirtschaft gegenüber dem November schwächer ausfiel, zeigten die ZEW-Konjunkturerwartungen nach oben“, so Gitzel laut VP-Bank-Gruppe. Heute sei nun spannend gewesen, welchem Urteil sich die vom Ifo-Institut befragten Unternehmen anschließen würden. „Das Ergebnis ist klar, es steht unter Einbezug des Ifo-Geschäftsklimaindex jetzt zwei zu eins für die Konjunkturpessimisten.“

Wenig erbaulich sei mit Blick auf die Details des Ifo-Index, dass die Unternehmen zum wiederholten Male ihren Ausblick für den weiteren Geschäftsverlauf senken. Vor allem im verarbeitenden Gewerbe blickt man Gitzel zufolge skeptischer in die Zukunft. „Viele Unternehmen hatten sich vom Infrastrukturprogramm baldige positive Impulse erhofft. Dies ist nicht der Fall, weil die Gelder nur spärlich und gleichzeitig nicht vollumfänglich nicht in zusätzliche Investitionen fließen“, so der Ökonom laut VP-Bank-Gruppe. Aber selbst im Dienstleistungssektor sei die Stimmung im Dezember schlechter geworden. „In Anbetracht schlechter Konjunkturmeldungen sitzt die Geldbörse der privaten Haushalte nicht mehr locker, was vor allem dem Dienstleistungssektor zusetzt“, erklärte Gitzel weiter laut VP-Bank-Gruppe.

Schwächerer Euro, deutlich höherer Ölpreis

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1716 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8535 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 60,17 US-Dollar; das waren 2,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 17. Dezember 2025 12:35.

AFP

Bundeskabinett beschließt Reform zur Stärkung ländlicher Apotheken

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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17. Dezember 2025

Logo einer Apotheke (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung hat den Entwurf für eine Apothekenreform beschlossen, mit der das Netz der Vor-Ort-Apotheken gestärkt und die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung verbessert werden soll. Besonders der ländliche Raum soll profitieren, zudem ist ein Abbau bürokratischer Hürden vorgesehen, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte.

Regierung beschließt Reform der Apothekenversorgung

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für eine Apothekenreform beschlossen. Das Gesetz sieht Maßnahmen zur Stärkung des flächendeckenden Netzes von Vor-Ort-Apotheken vor, um die Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu verbessern, teilte das Gesundheitsministerium mit. Insbesondere sollen öffentliche Apotheken im ländlichen Raum gestärkt und Bürokratie abgebaut werden, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte, dass Apotheken vor Ort ein elementarer Teil der Arzneimittelversorgung und der gesundheitlichen Daseinsvorsorge seien. „Ziel ist es, sie von unnötiger Bürokratie zu befreien und ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern.“ Die Kompetenzen der Apotheken sollten breiter genutzt werden, um den Menschen ein niedrigschwelliges Versorgungsangebot zu machen. „Erfahrungen in anderen Ländern zeigen etwa, dass Impfungen in Apotheken zu deutlich höheren Impfquoten führen können“, so Warken.

Neue Leistungen und mehr Flexibilität für Apotheken

Zu den wesentlichen Regelungen des ApoVWG gehören unter anderem die Einführung eines Zuschusses für Teilnotdienste in ländlichen Gebieten, die Erleichterung der Gründung von Zweigapotheken und die Möglichkeit, dass Apotheken Impfungen mit bestimmten Impfstoffen durchführen können. Zudem wird Apotheken die Abgabe bestimmter verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne ärztliche Verschreibung unter bestimmten Bedingungen ermöglicht.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 17. Dezember 2025 12:35.

AFP

Umweltverbände prüfen Verfassungsklage gegen Infrastruktur-Zukunftsgesetz der Ampel

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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17. Dezember 2025

NABU, BUND und DNR zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz am 17.12.2025 / via dts Nachrichtenagentur

Nach dem Beschluss des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes durch das Bundeskabinett prüfen Umweltverbände die rechtlichen Konsequenzen und schließen eine Klage nicht aus. Vertreter von Deutschem Naturschutzring (DNR) und Naturschutzbund Deutschland (Nabu) verweisen auf mögliche verfassungsrechtliche Bedenken und fordern Nachbesserungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren.

Verfassungsmäßigkeit im Fokus

Der Geschäftsführer des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring, Florian Schöne, verwies auf mögliche verfassungsrechtliche Probleme des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes. „Ich weiß aus gut unterrichteten Kreisen, dass tatsächlich geprüft wird, ob das alles verfassungskompatibel ist, auch mit Artikel 20a Grundgesetz“, sagte Schöne am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Über konkrete Klagen habe man zwar noch nicht gesprochen, doch solle die Frage der Verfassungsmäßigkeit juristisch geprüft werden. „Über Klagen habe man noch nicht geredet, aber tatsächlich werde man Juristen mit der Frage betrauen, ob das tatsächlich verfassungskompatibel sei“, so Schöne weiter.

Nach seinen Angaben kommen kritische Stimmen nicht nur aus den Umweltverbänden selbst. „Ich höre das sogar aus der Verwaltung und auch von Länderseite, dass es da kritische Nachfragen gibt“, sagte Schöne der dts Nachrichtenagentur.

Bedenken zu Natur- und Artenschutz

Auch der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland, Jörg-Andreas Krüger, äußerte gegenüber der dts Nachrichtenagentur Vorbehalte. Er verwies unter anderem auf die im Gesetz angelegte Bewertung eines überragenden öffentlichen Interesses, etwa bei der Einrichtung von Parkplätzen. Man müsse sich fragen, „ob das in der Verhältnismäßigkeitsabwägung von der Einschränkung der Schutzrechte für die Natur Bestand habe“. Mit Blick auf das Infrastruktur-Zukunftsgesetz fügte Krüger hinzu: „Da wird sicherlich nachgebessert werden müssen.“

Auf Nachfrage, auf welche Änderungen die Verbände im Gesetzgebungsverfahren hoffen, präzisierte Krüger die Erwartungen der Umweltseite. Man müsse „die beschleunigte Belastung der Natur und den Ausgleich für die Funktionalität des Haushalts der Natur wieder ‚wirklich in die Balance bringen'“. Zugleich rechnete er mit intensiven Beratungen in den weiteren parlamentarischen Verfahren. „Ich gehe fest davon aus, dass es sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat noch erhebliche Diskussionen dazu geben wird, und ich würde da den Bundestag auch von vornherein auffordern, da gleich der Regierung zu signalisieren: So geht`s nicht“, sagte Krüger der dts Nachrichtenagentur.

Erwartungen an Bundestag und Bundesrat

Die Verbände verbinden mit den angekündigten juristischen Prüfungen die Hoffnung auf Änderungen im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens. Während Schöne besonders auf eine Überprüfung der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz verweist, drängt Krüger auf eine stärkere Berücksichtigung von Natur- und Umweltschutz bei der Ausgestaltung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes. Beide sehen Bundestag und Bundesrat in der Pflicht, die vom Bundeskabinett beschlossenen Regelungen kritisch zu hinterfragen.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 17. Dezember 2025 12:21.

AFP

Opfer geschlagen und in Sitz gedrückt: Attacke im Zug von Osnabrück nach Bremen

Hasepost

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17. Dezember 2025

Zug der Linie RE 9 nach Bremen. / Foto: Dominik Lapp

Eine Zugfahrt von Osnabrück nach Bremen nahm in der Nacht zu Mittwoch (17. Dezember) eine dramatische Wendung.

Fünf bis sechs Personen schlagen zu

Im Regionalexpress der Linie RE 9, der vom Osnabrücker Hauptbahnhof gestartet war, kam es gegen 0:30 Uhr zu einer gefährlichen Körperverletzung. Nach ersten Erkenntnissen griff eine fünf- bis sechsköpfige Gruppe einen 48-jährigen Mann aus Bassum an. Kurz bevor der Zug in Kirchweyhe einfuhr, sollen die Täter mehrfach auf den Mann eingeschlagen und ihn in die Sitze gedrückt haben. Erst als der Geschädigte laut um Hilfe rief, ließen die Angreifer von ihm ab. Mitreisende wurden so auf die Situation aufmerksam.

Flucht über die Gleise

Unmittelbar nach der Tat verließ die Gruppe den Zug in Kirchweyhe. Anschließend flüchteten die Verdächtigen über die Gleise in unbekannte Richtung. Beim Aussteigen soll mindestens einer der Täter zudem eine Scheibe sowie ein Display im Zug beschädigt haben. Alarmierte Einsatzkräfte der Landespolizei Weyhe und der Bundespolizei leiteten sofort eine Fahndung ein und trafen in der Nähe auf mögliche Tatverdächtige.

Leichte Verletzungen, Ermittlungen laufen

Der 48-Jährige erlitt bei dem Angriff leichte Verletzungen im Gesicht und am Bein. Die Bremer Bundespolizei leitete ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung ein. Zur weiteren Aufklärung des Geschehens hoffen die Ermittler auf Hinweise von Fahrgästen, die die Situation im Zug beobachtet haben. Zeugen wurden gebeten, sich bei der Bundespolizei zu melden.

AFP

Spritpreise fallen erneut – Experten warnen vor CO₂-Aufschlag

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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17. Dezember 2025

Shell-Tankstelle (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind erneut leicht gesunken. Nach Daten des ADAC verbilligten sich sowohl Super E10 als auch Diesel im bundesweiten Durchschnitt gegenüber der Vorwoche um weniger als einen Cent pro Liter. Grundlage für die Entwicklung ist ein deutlich gesunkener Ölpreis bei gleichzeitig etwas stärkerem Euro. Zum Jahreswechsel kündigt sich jedoch durch eine höhere CO2-Abgabe eine erneute Preissteigerung an.

Leichter Rückgang bei Super E10 und Diesel

Autofahrer zahlen für einen Liter Super E10 aktuell im bundesweiten Durchschnitt 1,643 Euro. Nach Auswertung des ADAC entspricht dies einem Rückgang von 0,4 Cent im Vergleich zur Vorwoche. Diesel war um 0,6 Cent günstiger und kostete im Schnitt 1,586 Euro.

Ölpreis auf niedrigstem Stand seit Februar 2021

Der Rückgang der Kraftstoffpreise wurde durch einen deutlichen Rückgang des Ölpreises unterstützt. Ein Barrel Rohöl der Sorte Brent kostete weniger als 59 US-Dollar, der niedrigste Stand seit Februar 2021. Der Euro notierte zudem etwas stärker gegenüber dem US-Dollar. Diese Faktoren führten laut ADAC zu einem leichten Abwärtstrend bei den Spritpreisen, der jedoch stärker hätte ausfallen können, insbesondere bei Diesel.

Höhere CO2-Abgabe zum Jahreswechsel

Der ADAC wies darauf hin, dass die CO2-Abgabe zum Jahreswechsel erneut angehoben wird, was Benzin und Diesel um rund drei Cent je Liter verteuern könnte.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 17. Dezember 2025 12:05.

AFP