IWH - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Reint Gropp, hält das Ziel einer Angleichung der Wirtschaftsleistung Ostdeutschlands an die Westdeutschlands für überholt. Stattdessen fordert er eine Neuausrichtung der Förderpolitik mit einem Schwerpunkt auf Forschung, Hochschulen und Start-ups im Osten.
Gropp stellt Angleichungsziel infrage
Reint Gropp, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, fordert, das Ziel aufzugeben, die Wirtschaftsleistung Ostdeutschlands an die Westdeutschlands anzugleichen. „Ich glaube, es ergibt keinen Sinn mehr, Ost und West angleichen zu wollen“, sagte Gropp dem „Spiegel“.
Gropp kritisiert, die Diskussion über die unterschiedliche Wirtschaftsleistung bediene eine überholte Erzählung. „Viele Ostdeutsche sehen sich als Opfer von Ungerechtigkeiten, die ausgeglichen werden müssen. Diese Erwartung wird permanent geschürt und immer wieder enttäuscht“, sagte der Ökonom dem „Spiegel“.
Kritik an Großprojekten
Statt Milliarden in einzelne Großprojekte wie gescheiterte Chipfabriken zu stecken, plädiert Gropp laut „Spiegel“ für massive Investitionen in Forschung und Hochschulen im Osten. Die bis zu zehn Milliarden Euro, die für die Intel-Ansiedlung in Magdeburg vorgesehen waren, wären seiner Einschätzung nach deutlich besser in ostdeutschen Universitäten und in der Förderung von Start-ups angelegt, um einen nachhaltigen Innovationsschub auszulösen, sagte Gropp dem „Spiegel“.
Monika Schnitzer (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, fordert eine grundlegende Reform der Erbschaftsteuer in Deutschland. Anlass ist der aktuelle Reformvorschlag der SPD, der nach ihrer Einschätzung eine notwendige Debatte neu angestoßen hat, deren Ergebnis aus ihrer Sicht feststeht: „Klar ist: Eine Reform ist unausweichlich“, schreibt sie in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
Schnitzer sieht Reformzwang unabhängig von Konjunktur
Monika Schnitzer verweist in ihrem Beitrag darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die geltenden Regelungen zur Erbschaftsteuer bereits mehrfach beanstandet habe und zudem ein weiteres Verfahren anhängig sei. Änderungen würden daher notwendig sein – „unabhängig von Konjunkturlage oder politischem Timing“, schreibt sie im „Handelsblatt“.
Die Ökonomin kritisiert eine systematische Begünstigung großer Vermögensübertragungen, insbesondere von Betriebsvermögen. In Deutschland würden Erbschaften und Schenkungen „sehr ungleichmäßig besteuert“, heißt es in dem Gastbeitrag. Während steuerpflichtige Übertragungen zwischen 100.000 und 200.000 Euro im Durchschnitt mit rund 13 Prozent belastet würden, liege der effektive Steuersatz bei sehr großen Vermögensübertragungen von mehr als 20 Millionen Euro bei nur etwa acht Prozent.
Ungleichbehandlung und Vermögensungleichheit
Diese Ungleichbehandlung „widerspricht dem Leistungsfähigkeitsprinzip und trägt zur Verfestigung der Vermögensungleichheit bei“, so Schnitzer im „Handelsblatt“. Zwischen 30 und 50 Prozent des privaten Vermögens in Deutschland stammten aus Erbschaften und Schenkungen.
Bewertung des SPD-Vorschlags
Die häufig geäußerte Sorge, eine gleichmäßigere Besteuerung von Betriebsvermögen gefährde Unternehmen, weist Schnitzer zurück. Diese Befürchtung werde „empirisch nicht gestützt“. Internationale Studien fänden „keine systematischen negativen Effekte auf Beschäftigung oder Investitionen“, schreibt sie.
Eine mögliche Liquiditätsbelastung zum Zeitpunkt der Übertragung lasse sich nach Einschätzung von Schnitzer durch „großzügige Stundungsregelungen“ begrenzen. Der SPD-Entwurf sehe hierfür eine Frist von 20 Jahren vor. Dies sei „zielgenauer als die heutigen Verschonungsregeln“, die unternehmerischen Entscheidungen durch Lohnsummen- und Fortführungsauflagen verzerrten. Die Aufregung über den Vorschlag der SPD sei deshalb unbegründet, so Schnitzer im „Handelsblatt“.
Die Grünen fordern von der Bundesregierung eine deutlichere Verurteilung des Vorgehens der Trump-Administration in Venezuela und eine strategische Neuaufstellung der transatlantischen Beziehungen. In einem Antrag, den die Fraktion an diesem Dienstag beschließen soll, mahnt sie mehr Unabhängigkeit Europas von den USA an und kritisiert die bisherige Linie Berlins gegenüber Washington.
Grünen-Antrag fordert neue Transatlantikstrategie
Aus einem Antrag der Grünen-Fraktion, über den die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet, geht hervor, dass sich die Partei stärkeres Auftreten der Bundesregierung gegenüber den USA wünscht. In dem Text heißt es, gerade weil man sich „transatlantischen Werten“ verbunden fühle, dürfe sich die Bundesregierung nicht weiter kleinmachen und „angesichts von Einschüchterungsversuchen des US-Präsidenten und seiner Administration zurückschrecken, sondern muss selbstbewusst unsere Interessen und Werte formulieren und vertreten“.
Wo angesichts der großen außenpolitischen Herausforderungen und Veränderungen Kooperation möglich und sinnvoll sei, „wollen und werden wir sie auf einer fairen Basis“ und mit nüchternem Blick fortsetzen, heißt es in dem Antrag laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“. Die Bundesregierung müsse „angesichts der neuen geopolitischen Herausforderungen entschlossener handeln, um dafür zu sorgen, dass Deutschland und Europa gegenüber den USA strategisch unabhängiger werden“, heißt es weiter, „bei zugleich fortbestehender, aber zunehmend unsicherer transatlantischer Partnerschaft“.
Die Grünen fordern die Bundesregierung demnach auf, eine europäisch abgestimmte „Transatlantikstrategie vorzulegen, welche die veränderte politische Lage in den USA berücksichtigt und Maßnahmen definiert, die die europäische Resilienz und Unabhängigkeit stärken“.
Kritik an Kurs Berlins zu Venezuela und Washington
Entgegen der zurückhaltenden Äußerungen der Bundesregierung zum Angriff der USA auf Venezuela heißt es in dem Grünen-Antrag, die Attacke habe „eindeutig das Völkerrecht gebrochen“. Die Bundesregierung wird dem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zufolge aufgefordert, „gemeinsam mit den europäischen Partnern angemessene Konsequenzen auszuarbeiten“, auch mit Blick auf die Drohungen aus Washington gegenüber anderen Partnern wie Dänemark mit Grönland.
Die Antwort der Bundesregierung auf das Agieren des US-Präsidenten habe bislang „aus Zurückhaltung und `strategischem` Anbiedern an den US-Präsidenten“ bestanden. Dies sei jedoch keine langfristige Strategie, „im Gegenteil: diese Haltung verstärkt die Abhängigkeiten und macht erpressbar“.
„Realitätsverweigerung“ gegenüber Trump
Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Deborah Düring, sagte der Zeitung, die Bundesregierung reagiere auf die Präsidentschaft Donald Trumps mit „Realitätsverweigerung“. Wer glaube, „man könne sich wegducken und darauf hoffen, dass der Spuk bald vorbei ist, während Trump die internationale Ordnung zerschlägt, irrt gefährlich“, so Düring, zitiert von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Das Gegenteil sei nötig. „Donald Trump muss man mit Stärke, Klarheit und eigener Handlungsfähigkeit begegnen“, sagte sie. Dafür brauche es eine politische Strategie. Der Antrag ihrer Fraktion sei „eine Antwort auf die Führungslosigkeit der Koalition“.
Mehrere Vorfälle an einem Nachmittag beschäftigen derzeit die Polizei in Osnabrück. Innerhalb weniger Stunden kam es am Freitag (9. Januar) zu drei Taten mit ähnlichem Vorgehen in verschiedenen Stadtteilen. Betroffen waren vor allem ältere Menschen. In einem Fall erbeuteten die Täterinnen Schmuck.
Drei Taten in kurzer Zeit
Die Vorfälle ereigneten sich an der Bremer Straße, der Natruper Straße und der Wersener Straße. In zwei Fällen blieb es beim Versuch, in einem Fall wurde ein Wohnungsraub vollendet. Die Polizei geht aufgrund des identischen Begehungsmusters von einem möglichen Zusammenhang aus.
Begonnen hatte die Serie gegen 13:00 Uhr an der Bremer Straße nahe der Goldkampstraße. Unbekannte Täterinnen versuchten zunächst, eine hölzerne Hauseingangstür aufzubrechen. Anschließend betraten zwei Frauen den Hausflur und schauten sich im Gebäude um. Ein 78-jähriger Bewohner wurde auf sie aufmerksam und sprach sie an. Daraufhin versuchten die Frauen, den Mann ohne Gewalt in seine Wohnung zu drängen. Zu einem Schaden oder Diebstahl kam es jedoch nicht.
Gewaltsamer Zutritt an der Natruper Straße
Am Nachmittag gegen 16:45 Uhr klingelten zwei unbekannte Frauen an der Wohnungstür einer lebensälteren Bewohnerin an der Natruper Straße nahe der Piesberger Straße. Nachdem die Tür geöffnet worden war, drängten die Täterinnen die Frau durch Schieben zurück in die Wohnung und verschafften sich so gewaltsam Zutritt. Die Bewohnerin konnte die Frauen jedoch nach kurzer Zeit wieder aus der Wohnung drängen. Auch hier wurde nach bisherigen Erkenntnissen nichts entwendet.
Schmuckdiebstahl an der Wersener Straße
Anders verlief der dritte Fall gegen 17:30 Uhr an der Wersener Straße nahe dem Teichweg. Dort gelangten zwei Frauen unter einem Vorwand in die Wohnung einer 79-jährigen Frau. Während sie die Seniorin in der Küche in ein Gespräch verwickelten, durchsuchte eine weitere bislang unbekannte Person die übrigen Räume. Dabei wurde Schmuck gestohlen, die genaue Schadenshöhe ist noch unklar.
Gleicher Vorwand, ähnliches Vorgehen
Nach aktuellem Ermittlungsstand gaben die Täterinnen bei allen drei Taten an, einen Schlüssel für eine Nachbarin abgeben zu wollen. In mindestens zwei Fällen nutzten sie das Öffnen der Tür, um die Bewohnerinnen und Bewohner in die Wohnung zurückzudrängen. Eine sofort eingeleitete Fahndung im Nahbereich blieb bislang ohne Erfolg.
Täterinnenbeschreibung und Zeugenaufruf
Die Polizei beschreibt eine der Haupttäterinnen als etwa 35 bis 40 Jahre alt, rund 1,80 Meter groß und korpulent. Sie trug einen auberginefarbenen Mantel, Winterschuhe oder Halbstiefel sowie einen auffälligen dicken Schal und hatte kinnlange braune Haare. Die zweite Frau soll etwa 25 bis 30 Jahre alt und rund 1,70 Meter groß sein. Sie hatte schulterlange schwarze Haare, trug eine schwarze Jacke, schwarze Schuhe sowie eine blaue Jeans mit einem Loch am Knie. Zudem wird von einer dritten beteiligten Person ausgegangen, die offenbar für das Durchsuchen der Wohnungen zuständig war.
Die Polizei ermittelt wegen versuchten und vollendeten Wohnungsraubs und bittet um Hinweise. Zeugen, die am Freitagnachmittag verdächtige Personen oder Situationen in den genannten Bereichen beobachtet haben oder Angaben zu den beschriebenen Personen machen können, werden gebeten, sich unter den Telefonnummern 0541/327-3303 oder 0541/327-2215 bei der Polizei zu melden.
Der Dax hat am Dienstag geringfügig zugelegt und ist im Tagesverlauf auf ein neues Allzeithoch gestiegen. Zum Xetra-Handelsschluss stand der deutsche Leitindex bei 25.421 Punkten und damit 0,1 Prozent höher als am Vortag. Impulse kamen unter anderem von Inflationsdaten aus den USA, während zugleich Energiepreise und Wechselkursbewegungen den Markt begleiteten.
Dax markiert neues Allzeithoch
Am Dienstag wurde der Dax zum Xetra-Handelsschluss mit 25.421 Punkten berechnet, was einem Plus von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss entspricht. Nach einem Start leicht im Plus drehte der Index am Vormittag zunächst ins Minus, bevor er um 15:17 Uhr ein neues Allzeithoch von rund 25.508 Punkten erreichte. Anschließend baute er einen Großteil seiner Zugewinne wieder ab.
Christine Romar, Head of Europe von CMC Markets, erklärte zur Entwicklung: „Zum Jahresbeginn fließt weiter frisches Geld in den Aktienmarkt und treibt den Dax auf das sechste Allzeithoch am achten Handelstag des Jahres.“ Weiter sagte sie mit Blick auf die Marktlage: „Spielt die Statistik also auch in diesem Jahr mit und sind die ersten Tage eine Blaupause für den Rest des Jahres, steht der deutsche Leitindex vor seinem vierten Bullenjahr in Folge. Auch nach drei überdurchschnittlich starken Börsenjahren sieht die Mehrheit der investierten Anleger keinen Grund, jetzt aus dem Markt auszusteigen, auch weil sie sich wegen ihrer langfristigen Orientierung an keine Korrektur in der Vergangenheit mehr wirklich erinnern kann.“ (Quelle: CMC Markets)
US-Inflationsdaten als Treiber
Für den Sprung auf die neue Bestmarke hätten am Nachmittag die im Rahmen der Erwartungen ausgefallenen Inflationsdaten aus den USA gesorgt, so Romar. „Mit 2,7 Prozent in der Gesamt- und 2,6 Prozent in der Kernrate steigen die Preise in den USA zwar immer noch deutlicher, als es der Zielwert der Notenbank vorsieht, weshalb heute das Pendel auf jeden Fall nicht in Richtung einer nächsten zeitnahen Zinssenkung ausgeschlagen hat“, erläuterte sie. Zugleich habe der Bericht viele Anleger beruhigt: „Auf der anderen Seite aber beruhigte der Bericht diejenigen Anleger, die Angst vor einer Wiederaufnahme des im Frühjahr vergangenen Jahres gestarteten Aufwärtstrends in der Inflation hatten. Was bleibt, sind ein paar Zweifel an der Vollständigkeit der Berechnungen, nachdem während des Regierungsstillstands fast sechs Wochen lang gar keine Daten gesammelt werden konnten.“ (Quelle: CMC Markets)
Bis kurz vor Handelsschluss rangierten die Papiere von Symrise und Zalando an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Am Tabellenende fanden sich die Aktien von Deutscher Telekom, Continental, Fresenius Medical Care und Heidelberg Materials wieder.
Steigende Energiepreise und schwächerer Euro
Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Februar kostete 31 Euro und damit vier Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.
Auch der Ölpreis legte zu. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 65,70 US-Dollar, das waren 2,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.
Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,1636 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8594 Euro zu haben.
Sven Schulze (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Der designierte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat den Vorstoß des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zur Zusammenlegung kleinerer Bundesländer klar zurückgewiesen. Während er eine Debatte über die Eigenständigkeit Sachsen-Anhalts ablehnt, zeigt er sich offen für Kooperationen und mögliche Zusammenlegungen in einzelnen Verwaltungsbereichen mit den Nachbarländern Sachsen und Thüringen.
Schulze lehnt Länderfusion strikt ab
Der designierte Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) machte in einem Interview mit dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag deutlich, dass er die Eigenständigkeit Sachsen-Anhalts nicht in Frage gestellt sehen will. „Was definitiv nicht kommen wird, ist, dass wir unsere Heimat hier in irgendeiner Form diskutieren“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Sachsen-Anhalt ist unsere Heimat und die wird es auch immer bleiben. Und deswegen ist es eine interessante Anekdote, die da aus Bayern kommt. Es ist aber nicht weiter auch diskussionswürdig, glaube ich.“
Damit reagierte Schulze auf den jüngsten Vorstoß seines bayrischen Amtskollegen Markus Söder (CSU), der eine Zusammenlegung kleinerer Bundesländer ins Gespräch gebracht hatte.
Kooperationen in der Verwaltung möglich
Für bestimmte Verwaltungsbereiche hält Schulze eine engere Zusammenarbeit mit den Nachbarländern hingegen für vorstellbar. Denkbar sei „die Zusammenlegung von Verwaltungsbereichen, etwa zwischen Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen“, sagte Schulze dem TV-Sender „Welt“. Er unterhalte sich mit seinen Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU) und Mario Vogt (CDU) gerade darüber, „wo wir vielleicht gewisse Dinge zusammenlegen können“, so Schulze.
Konkret verwies Schulze auf seinen Zuständigkeitsbereich als Wirtschaftsminister. „Ich bin aktuell als Wirtschaftsminister auch zuständig für Bergbau. Wir haben ein Bergamt in Sachsen-Anhalt, gleichermaßen haben wir das in Thüringen und auch in Sachsen. Vielleicht kann man über diese Themen reden, dass man dort Dinge zusammenlegen kann, gemeinsam machen kann“, sagte er „Welt“.
Das Auswärtige Amt hat den iranischen Botschafter einbestellt und das Vorgehen der iranischen Führung gegen Demonstrierende scharf kritisiert. Hintergrund sind landesweite Proteste im Iran, bei denen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten Hunderte Menschen getötet worden sein sollen. Zudem erhöht die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Zollmaßnahme den internationalen Druck auf Länder mit Wirtschaftsbeziehungen zum Iran.
Das Auswärtige Amt (AA) hat den iranischen Botschafter einbestellt. Das teilte das Ministerium unter Leitung von Johann Wadephul (CDU) am Dienstag auf der Plattform X mit.
„Brutales Vorgehen“ des Regimes verurteilt
„Das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen seine eigene Bevölkerung ist schockierend“, schreibt das Auswärtige Amt auf X. Man fordere den Iran nachdrücklich auf, die Gewalt gegen die eigenen Bürger zu beenden und ihre Rechte zu achten. „Der iranische Botschafter wurde heute ins AA einbestellt“, heißt es weiter in der Mitteilung des Ministeriums.
Proteste in allen 31 Provinzen
Die neue Protestwelle, die am 28. Dezember auf dem Teheraner Basar wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage begonnen hatte, hat sich den Angaben zufolge schnell auf andere Teile des Iran ausgeweitet. Bis zum Internet-Blackout hatten sich die Proteste nach Angaben von Beobachtern auf alle 31 Provinzen und rund 120 Städte ausgedehnt.
Laut der Menschenrechtsorganisation „Iran Human Rights“ (IHRNGO) sind in den sechzehn Tagen nach Beginn der neuen landesweiten Protestwelle gegen die Regierung im Iran mindestens rund 650 Demonstranten getötet worden.
Zusätzliche US-Zölle angekündigt
Zuletzt hat Donald Trump, US-Präsident, einen zusätzlichen Zoll von 25 Prozent für alle Länder angekündigt, die mit dem Iran Geschäfte machen.
Der Heidelberger Steuerrechtler Hanno Kube sieht im Erbschaftsteuer-Konzept der SPD mögliche Verstöße gegen das Grundgesetz. Insbesondere die geplante Gleichbehandlung unterschiedlicher Verwandtschaftsgrade bei Freibeträgen hält er für verfassungsrechtlich problematisch. Kube verweist dabei auf den besonderen Schutz von Familie und Ehe in Artikel 6 des Grundgesetzes.
Kritik am SPD-Konzept zur Erbschaftsteuer
Der Heidelberger Steuerrechtler Hanno Kube hält es für möglich, dass das Erbschaftsteuer-Konzept der SPD gegen die Verfassung verstoßen könnte. „Die fehlende Differenzierung beim Freibetrag je nach Verwandtschaftsgrad ist natürlich ein verfassungsrechtliches Problem“, sagte Kube mit Blick auf das SPD-Konzept dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
Das Problem sei Artikel 6 des Grundgesetzes, das den Schutz der Familie garantiere und seiner Ansicht nach auch im Erbschaftsfall anzuwenden sei, so Kube. Der Grund für die verfassungsrechtliche Problematik liege darin, dass das Grundgesetz auch nach Verwandtschaftsgrad innerhalb einer Familie unterscheide, so Kube. Auch sei zu bedenken, dass Artikel 6 außer der Familie eigenständig auch die Ehe schütze. „`Familie ist Familie` greift da viel zu kurz“, sagte Kube.
Geplante Änderungen bei Steuerklassen und Freibeträgen
Nach dem Willen der SPD soll der Verwandtschaftsgrad künftig eine deutlich weniger wichtige Rolle spielen als bisher. So sieht das Konzept der Partei vor, die verschiedenen Steuerklassen, die sich auch nach dem Verwandtschaftsgrad richten, in eine einzige zu überführen. Auch will die Partei bei ihrem geplanten Lebensfreibetrag künftig weniger stark zwischen engen Familienangehörigen und übrigen Familienangehörigen unterscheiden. Genau das könnte laut Kube jedoch verfassungsrechtlich heikel sein.
Banner des Projekts im Museumsgarten. / Foto: Sara Josef
Wer vom Katharinenviertel in Richtung Innenstadt schlendert, dem fallen vor dem Café Felka seit Kurzem große Banner ins Auge. Sie lassen sich kaum übersehen – und genau das ist beabsichtigt: Die Installation ist Teil des Projekts „Spaltung der Realitäten“ von Exil, das auf unterschiedliche Lebenswirklichkeiten in einer zunehmend polarisierten Gesellschaft aufmerksam macht.
Drei großflächige Banner
„Der gesellschaftliche Rechtsruck der vergangenen Jahre prägt das Leben aller Menschen in Deutschland – jedoch auf sehr unterschiedliche Weise. Während viele weiße Menschen ihren Alltag weitgehend unbeeinträchtigt fortsetzen können, erleben andere zunehmende Ausgrenzung, Anfeindungen und reale Existenzängste“, erklärt Exil-Geschäftsführerin Marlene Schriever. „Im Mittelpunkt stehen deshalb die Erfahrungen von Menschen, die als Migrant*innen gelesen werden – Menschen, die hier zu Hause sind und dennoch immer wieder hören müssen, sie gehörten nicht hierher.“
Die drei großformatigen Banner zeigen persönliche Zitate von Betroffenen. Sie berichten von rassistischen Beleidigungen nach einem Verkehrsunfall, von Benachteiligung am Arbeitsplatz oder davon, auch nach Jahrzehnten in Deutschland noch als „fremd“ markiert zu werden. Die Aussagen machen sichtbar, wie tiefgreifend Diskriminierung das Gefühl von Sicherheit, Zugehörigkeit und gesellschaftlicher Teilhabe beeinflusst – Erfahrungen, die für viele andere im Alltag unsichtbar bleiben. Entstanden ist das Projekt in einer ehrenamtlichen Arbeitsgruppe von Exil e. V., die Gespräche mit Betroffenen geführt und deren Perspektiven dokumentiert hat.
„In den Interviews wurde deutlich, dass bei vielen Befragten auch die Sorge vor der Zukunft gewachsen ist – vor einer weiteren Zunahme rechter Einstellungen, vor neuen Dammbrüchen und vor dem Verlust des Rechtsstaats“, sagt Yasaman Vieregge, die als Mitglied der Arbeitsgruppe Gespräche mit Betroffenen führte. „Viele fragen sich, ob sie und ihre Familien langfristig in Deutschland leben können.“
Platzierung ganz bewusst im Stadtraum
Bewusst im Stadtraum platziert, unterbrechen die Banner gewohnte Wege und Routinen. „Sie sollen den Menschen wortwörtlich in die Quere kommen – auf dem Weg ins Café oder in die Stadt“, so Yasaman Vieregge. „Und sie sollen dazu einladen, kurz stehen zu bleiben und sich mit den unbequemen Realitäten von Menschen auseinanderzusetzen, die von Rassismus betroffen sind.“ Zugleich versteht sich das Bannerprojekt als Appell an die Zivilgesellschaft, Rassismus nicht unwidersprochen stehenzulassen, Betroffene solidarisch zu unterstützen und das eigene Verhalten kritisch zu reflektieren.
Die Installation ist im Museumsgarten vor der Villa_ an einem Ort des Erinnerns und der historischen Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus verortet. Damit schlägt sie eine Brücke zwischen Vergangenheit und Gegenwart und mahnt, rassistische Diskriminierung und Gewalt nicht als Randphänomene zu betrachten, sondern als aktuelle gesellschaftliche Herausforderung, der entschieden entgegenzutreten ist.
Anti-Iran-Protest (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Im Bundestag werden die Forderungen nach weiteren Sanktionen gegen die iranische Führung lauter. Außenpolitikerinnen und Außenpolitiker von Grünen und SPD dringen auf schärfere Maßnahmen und einen besseren Schutz der iranischen Zivilbevölkerung sowie der Diaspora. Im Zentrum steht dabei die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation.
Forderung nach Einstufung der Revolutionsgarden
Luise Amtsberg (Grüne), Außenpolitikerin und frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, bezeichnete in der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) die „Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation“ als „wichtig und politisch überfällig“. Wörtlich sagte sie der Zeitung: „Die Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation ist wichtig und politisch überfällig.“ Sie erinnerte daran, dass dieser Schritt „von der Vorgängerregierung auf den Weg gebracht“ worden sei und „aktuell von anderen europäischen Staaten blockiert“ werde. „Die Bundesregierung steht daher in der Verantwortung, diese Blockade aufzulösen“, erklärte Amtsberg der „Rheinischen Post“.
Die Bundesregierung könne „viel aktiver beim Schutz der iranischen Zivilbevölkerung und Diaspora sein“, erklärte sie weiter in der „Rheinischen Post“. Amtsberg forderte unter anderem, dass die Regierung Menschenrechtsverteidiger „verstärkt aufnimmt“ und „einen sofortigen Abschiebestopp nach Iran erlässt“.
Skepsis gegenüber militärischen Drohungen
Ralf Stegner, SPD-Außenpolitiker, zeigte sich für Sanktionen grundsätzlich offen. „Weitere Sanktionen können Sinn machen, um Druck auf das Regime zu machen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Zugleich warnte er davor, militärische Optionen in den Vordergrund zu stellen. „Militärische Drohungen oder gar Angriffe sind dagegen brandgefährlich und nützen der bedrängten Zivilbevölkerung gar nichts – im Gegenteil“, mahnte er mit Blick auf US-Präsident Donald Trump in der „Rheinischen Post“.
