HASEPOST
 

Strack-Zimmermann drängt EU: Ukraine-Hilfsgelder jetzt freigeben

Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat vor dem EU-Rat in Brüssel die schnelle Freigabe der geplanten Hilfsgelder für die Ukraine gefordert. Sie warnte zugleich vor überhöhten Erwartungen an mögliche Fortschritte in Richtung Frieden und erteilte territorialen Zugeständnissen eine klare Absage.

Forderung nach sofortiger Freigabe der Hilfsgelder

Vor dem EU-Rat in Brüssel hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, die EU eindringlich aufgefordert, die geplanten Hilfsgelder für die Ukraine ohne Verzögerung bereitzustellen. „Die Assets müssen am Donnerstag freigegeben werden – 140 Milliarden an die Ukraine. Wenn dieser Druck nicht kommt, hat Europa versagt, und das wäre eine weitere Katastrophe“, sagte sie dem Magazin Politico.

Warnung vor überhöhten Erwartungen

Strack-Zimmermann warnte zugleich vor überzogenen Hoffnungen nach den Berliner Gesprächen. Man sei einem Frieden „zumindest verbal“ nähergekommen, „aber inhaltlich“ nicht – auch weil Wladimir Putin fehle, der „verlautbaren lassen“ habe, dass ihn die Gespräche nicht interessierten.

Klare Absage an territoriale Zugeständnisse

Territoriale Zugeständnisse an Russland lehnte Strack-Zimmermann deutlich ab: „Putin hat das Land überfallen und territoriale Ansprüche gestellt. Wenn ihm das gelänge, hätten wir in Europa ein massives Sicherheitsproblem.“ Der Kreml werde militärisch überschätzt, „in seiner Brutalität aber unterschätzt“. Putin versuche zudem, „uns in Europa auseinander zu dividieren“.

Aktuell gehe es nach ihren Worten ausschließlich um einen Waffenstillstand als Voraussetzung für weitere Gespräche – doch dieser sei „weiter in Sicht, als wir uns vorstellen können“.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Swing in Osnabrück: Lindy-Hop-Teadance im Piesberger Gesellschaftshaus

Lindy Hop im Piesberger Gesellschaftshaus. / Foto: Gerhard Meyering
Lindy Hop im Piesberger Gesellschaftshaus. / Foto: Gerhard Meyering

Stilechter lässt sich ein Sonntagnachmittag wohl kaum verbringen: Im zeitgenössischen Ambiente der Zwanziger- und Dreißigerjahre lädt das Piesberger Gesellschaftshaus am kommenden Sonntag (21. Dezember) zu einem Lindy-Hop-Teadance ein. Ab 15:00 Uhr verwandelt sich der Saal in eine lebendige Tanzfläche für Swingfans, Nostalgiker und Neugierige.

Bun Jon and the Big Jive zu Gast

Musikalischer Höhepunkt des Nachmittags ist der Auftritt von Bun Jon and the Big Jive aus Hamburg. Die Band ist in der Lindy-Hop-Szene seit Jahrzehnten bekannt und steht für authentischen Swing, der direkt in die Beine geht. Der Fokus liegt diesmal ganz auf der Livemusik – ein Schnupperkurs findet aufgrund des Konzerts nicht statt.

Kaffee, Kuchen und Platz für die ganze Familie

Für das leibliche Wohl sorgt das Team des Piesberger Gesellschaftshauses mit Kaffee und Kuchen. Auch Familien sind willkommen: Kinder können den Nachmittag ebenso genießen wie erfahrene Tänzerinnen und Tänzer oder Besucher, die einfach nur zuhören und die Atmosphäre auf sich wirken lassen möchten.

Eintritt frei, Spenden willkommen

Der Teadance ist offen für alle Interessierten. Der Eintritt ist wie immer frei, Spenden sind jedoch ausdrücklich erwünscht, um solche Veranstaltungen auch künftig möglich zu machen.

Alle Infos auf einen Blick

Der Lindy-Hop-Teadance mit Bun Jon and the Big Jive findet am Sonntag, 21. Dezember, von 15:00 bis 19:00 Uhr im Piesberger Gesellschaftshaus, Glückaufstraße 1 in Osnabrück, statt. Weitere Informationen gibt es unter www.piesberger-gesellschaftshaus.de.

AFP

EU plant Kompensationsmodell: Verbrenner könnten nach 2035 bleiben

Auspuff vom Auto
Auspuff / Foto: dts

Die EU-Kommission prüft einem Bericht zufolge ein neues Kompensationsmodell, das auch nach 2035 die Zulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ermöglichen könnte. Demnach könnte das bisherige Ziel einer Emissionsreduktion von 100 Prozent formal bestehen bleiben, während neue Ausgleichsmechanismen eine effektive Reduktion von 90 Prozent erlauben würden.

Neues Modell für das sogenannte Verbrenner-Aus

Kurz vor einer Entscheidung beim sogenannten Verbrenner-Aus prüft die EU-Kommission offenbar ein neues Kompensationsmodell. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf hochrangige Kommissionskreise berichtet, erwägt Brüssel die Einführung fester Quoten, um auch nach 2035 die Zulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor zu ermöglichen.

So könnten laut „Handelsblatt“ bis zu 30 Prozent der erforderlichen Ausgleiche über alternative Kraftstoffe erfolgen, während rund 70 Prozent über den Einsatz von grünem Stahl abgedeckt werden müssten. Die genauen Anrechnungsmechanismen seien jedoch noch Gegenstand intensiver Gespräche, heißt es in dem Bericht.

Formales 100-Prozent-Ziel, faktisch 90 Prozent

Nach den Informationen aus den Verhandlungskreisen könnte es „de jure“ bei dem bisherigen Ziel einer Emissionsreduktion von 100 Prozent bleiben. Gleichzeitig sollen jedoch neue Mechanismen eingeführt werden, mit denen auch nach 2035 ausgestoßenes CO2 kompensiert werden kann. Somit läge die effektive Reduktion der Emissionen „de facto“ bei 90 Prozent, berichtet das „Handelsblatt“ weiter.

Am Dienstag will die EU-Kommission ihren Gesetzesvorschlag offiziell vorschlagen.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

NRW fordert langfristige Bundesfinanzierung für frühkindliche Bildung

Vorschul-Kind
Vorschul-Kind / Foto: dts

Nordrhein-Westfalens Kinder- und Jugendministerin Josefine Paul (Grüne) drängt vor der Sonder-Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) auf eine langfristige Finanzierungszusage des Bundes für die frühkindliche Bildung. Die Bundesregierung solle die Beteiligung an den Kosten im Qualitätsentwicklungsgesetz verbindlich festschreiben und damit Qualität, Stabilität und Chancengerechtigkeit in der Betreuung sichern.

Forderung nach langfristiger Finanzierung

Im Vorfeld der Sonder-Jugend- und Familienministerkonferenz am Dienstag unter dem Vorsitz von Hamburg hat Josefine Paul, Kinder- und Jugendministerin von Nordrhein-Westfalen, von der Bundesregierung verlangt, die Finanzierung von frühkindlicher Bildung im Qualitätsentwicklungsgesetz festzuschreiben. Frühkindliche Bildung lege den Grundstein gelingender Bildungsprozesse für alle Kinder im Land, betonte Paul in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ von Ippen-Media.

„Frühkindliche Bildung legt den Grundstein gelingender Bildungsprozesse für alle Kinder in unserem Land. Daher ist es wichtig, dass der Bund an seiner Zusage aus dem Koalitionsvertrag festhält und sich auch zukünftig an den Kosten der Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung beteiligt“, sagte Paul der „Frankfurter Rundschau“ von Ippen-Media.

Stabilität, Verlässlichkeit und regionale Spielräume

Aus Sicht Nordrhein-Westfalens müsse klar geregelt sein, dass die „finanziellen Zusagen langfristig greifen müssen, um gemeinsam nachhaltig die Qualität in der frühkindlichen Bildung zu verbessern“. Zugleich seien flexible Regelungen notwendig: „Gleichzeitig müssen Regelungen aber den jeweiligen regionalen Gegebenheiten Rechnung tragen. Für Nordrhein-Westfalen steht dabei klar im Zentrum, dass wir Stabilität und Verlässlichkeit mit Qualität und Chancengerechtigkeit verbinden müssen.“

Unklarheit über Höhe der Bundesmittel

Nach den Plänen des Bundes soll künftig der Sprach- und Entwicklungsstand von Kindern erhoben werden, zudem sollen Kitas in herausfordernden Lagen besonders unterstützt werden. Das sei aus Sicht Nordrhein-Westfalens zu begrüßen, so Paul. Entscheidend sei für die Länder jedoch, dass der Bund sich mit einem neuen Gesetz langfristig und verlässlich an den Kosten beteilige.

„Bislang ist noch völlig unklar, wie hoch die Mittel sein werden, die der Bund zur Verfügung stellt“, erklärte ein Sprecher des NRW-Ministeriums. Die Finanzierung, die der Bund für die Kindertageseinrichtungen bereitstellt, müsse mindestens auf dem bisherigen Niveau von rund zwei Milliarden Euro bestehen bleiben, fordert Pauls Ministerium.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Arche-Gründer fordert Ausbildungspflicht gegen Bildungsnotstand und Brennpunkte

Junge Leute
Junge Leute (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Der Gründer des Kinderhilfswerks „Die Arche“, Bernd Siggelkow, hat angesichts vieler Jugendlicher ohne Schulabschluss eine Ausbildungspflicht gefordert. Er warnt vor gravierenden sozialen Folgen und spricht von einem „desaströsen“ Zustand an deutschen Schulen.

Siggelkow fordert Ausbildungspflicht

Bernd Siggelkow</em, Gründer des Kinderhilfswerks „Die Arche“, hat angesichts vieler Jugendlicher ohne Schulabschluss eine Ausbildungspflicht gefordert. „Ansonsten rutschen diese Jugendlichen auf die schiefe Bahn“, sagte Siggelkow gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ von Ippen-Media. Er bezeichnet die Situation an deutschen Schulen als „desaströs“ und nennt das Bildungssystem „das drängendste Problem, das wir haben“.

Steigende Kosten für Kinderhilfswerk

Die Arche betreue nach Angaben Siggelkows inzwischen 11.000 Kinder und Jugendliche und benötige dafür in diesem Jahr 25 Millionen Euro – deutlich mehr als in den Vorjahren. Viele der Kinder seien „äußerst verhaltenskreativ“ und bräuchten intensive Betreuung. Für das kommende Jahr rechnet Siggelkow mit Kosten von 29 Millionen Euro.

Kritik an Brennpunktschulen und Abwärtsspirale

„Als Gesellschaft schaffen wir uns an den Stadträndern die Brennpunktschulen selbst“, kritisiert Siggelkow gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ von Ippen-Media. Wenn es an einer Schule einen hohen Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund gebe, würden deutsche Eltern seine Darstellung zufolge ihre Kinder zunehmend auf Privatschulen schicken. Das verstärke eine „Abwärtsspirale“ der benachteiligten Familien. „Wir müssen Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen oder Fluchterfahrungen besser verteilen, damit jede Schulklasse einen gleichmäßigen Anteil dieser Kinder hat“, fordert der Arche-Gründer. Dafür brauche es nach seinen Worten Konzepte mit Bussen, kleineren Klassen und multiprofessionellen Teams.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Digitale Risiken im Alltag: Wie neue Online-Trends den Verbraucherschutz fordern

Arbeit am Comuter
Arbeit am Comuter / Getty Images, unsplash+

Digitale Angebote haben sich in den vergangenen Jahren stark ausgebreitet. Viele davon erleichtern den Alltag, andere werfen neue Fragen auf. Nutzer müssen heute deutlich mehr Entscheidungen treffen als früher, denn zahlreiche Anwendungen arbeiten im Hintergrund mit Daten, die kaum jemand kontrollieren kann. Gleichzeitig erscheinen täglich neue Dienste, die auf den ersten Blick gut funktionieren, im Detail aber Unsicherheiten mit sich bringen können. Für Verbraucher entsteht dadurch ein Umfeld, das ständig in Bewegung ist und häufig nur schwer zu überblicken bleibt.

Vertrauenswürdige Angebote in der digitalen Freizeit

In vielen Bereichen tauchen inzwischen Plattformen auf, die sich an Nutzer richten, die nach schnellen Unterhaltungsmöglichkeiten suchen. Dazu zählen auch Slot Sites, zwischen denen es teilweise große Qualitätsunterschiede gibt. Einige Betreiber solcher Seiten arbeiten ohne erkennbar sinnvolle Strukturen, was ein Risiko darstellt. Andere Anbieter setzen auf sichere Zahlungsmethoden, klare Datenschutzrichtlinien und offizielle Lizenzen. Dort lassen sich Abläufe besser nachvollziehen, und auch Bonusprogramme werden meist offen erklärt. Entscheidend ist, dass Nutzer vor einer Registrierung prüfen, ob ein Anbieter seriös ist und von renommierten Glücksspielexperten aus Überzeugung empfohlen wird.

Datenströme und ihr Weg durch verschiedene Systeme

Wer digitale Dienste nutzt, hinterlässt Spuren. Das beginnt beim einfachen Login und endet bei komplexen Auswertungen, die aus mehreren Quellen zusammengesetzt werden. Viele Anwendungen sammeln Daten, um Funktionen zu verbessern oder Inhalte zu personalisieren. Problematisch wird es, wenn unklar bleibt, wohin diese Informationen weitergeleitet werden. Gerade im privaten Umfeld verlieren Nutzer schnell den Überblick darüber, welche Dienste miteinander verbunden sind. Für den Verbraucherschutz stellt sich deshalb die Frage, wie sich Datenflüsse besser nachvollziehen lassen, ohne die Funktionsweise moderner Systeme zu blockieren.

Auswirkungen algorithmischer Auswahlmechanismen

Immer mehr digitale Angebote treffen Entscheidungen automatisiert. Empfehlungsanzeigen, Filterungen oder Priorisierungen wirken oft harmlos, beeinflussen jedoch, welche Informationen sichtbar werden. Die Grundlagen solcher Verfahren sind für Nutzer kaum zu erkennen. Fehler entstehen, wenn Datensätze unvollständig sind oder bestimmte Muster zu stark gewichtet werden. In sensiblen Bereichen kann dies Folgen haben. Verbraucherorganisationen weisen darauf hin, dass solche Systeme klarer erklärt werden müssen. Nur so lässt sich einschätzen, welche Bedeutung einzelne Datenpunkte in den Berechnungen tatsächlich haben.

Sicherheitsrisiken durch vernetzte Alltagsgeräte

Mit dem Ausbau vernetzter Haushalts- und Freizeitgeräte rücken neue Themen in den Fokus. Viele dieser Produkte benötigen regelmäßige Software-Updates. Bleiben solche Aktualisierungen aus, entstehen Sicherheitslücken, über die Unbefugte Zugriff erhalten können. Hinzu kommt, dass einige Geräte mit externen Servern kommunizieren, deren Standort und Datenschutzpraxis nicht immer ersichtlich sind. Für Verbraucher wird damit wichtiger, bereits vor dem Kauf zu prüfen, wie lange ein Gerät technisch gepflegt wird und welche Informationswege in den Systemeinstellungen einsehbar sind.

Veränderungen im Umgang mit digitalen Informationen

Die Vielfalt digitaler Angebote verändert auch die Wahrnehmung von Nachrichten und Alltagsinformationen. Inhalte verbreiten sich schneller und erreichen Nutzer, ohne dass klar ist, aus welcher Quelle sie stammen. Dadurch steigt die Wahrscheinlichkeit, dass unzuverlässige Angaben weitergegeben werden. Plattformen versuchen zwar, problematische Inhalte zu kennzeichnen, doch die Wirksamkeit solcher Maßnahmen bleibt begrenzt. Verbraucher profitieren deshalb von einem bewussten Umgang mit Quellenangaben und ergänzenden Informationsangeboten, die Zusammenhänge erklären und Entwicklungen einordnen.



AFP

Jobcenter bleiben auf Milliarden an offenen Bürgergeld-Schulden sitzen

Jobcenter (Archiv)
Jobcenter (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Jobcenter und Bundesagentur für Arbeit haben für zu viel gezahltes Bürgergeld und Arbeitslosengeld Rückforderungen in Milliardenhöhe offen. Laut einem Bericht der „Bild“ summieren sich die Außenstände auf insgesamt rund 6,5 Milliarden Euro, ein großer Teil davon seit Jahren. Eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine AfD-Anfrage zeigt demnach, dass viele dieser Forderungen als „zahlungsgestört“ gelten und teilweise abgeschrieben werden mussten.

Milliardenrückstände bei Bürgergeld und Arbeitslosengeld

Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit (BA) haben für zu viel gezahltes Bürgergeld und Arbeitslosengeld Außenstände in Höhe von insgesamt rund 6,5 Milliarden Euro. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Angaben des Bundesarbeitsministeriums (BMAS).

Im Bereich Bürgergeld (SGB II) stiegen demnach die offenen Forderungen seit 2021 von rund 2,7 Milliarden Euro (2021) auf 4,4 Milliarden Euro. Die Zahl der offenen Fälle nahm im selben Zeitraum von neun Millionen (2021) auf 14,6 Millionen zu. Beim Arbeitslosengeld (SGB III) wuchs der Bestand an Forderungen von gut 1,2 Milliarden Euro (2021) auf rund 1,9 Milliarden Euro.

Langjährige Altforderungen und hohe Ausfallquoten

Ein großer Teil der Schulden ist seit Jahren offen, wie die „Bild“ unter Berufung auf die Antwort des BMAS auf eine AfD-Anfrage mitteilt. Im Bürgergeld-Bereich bestehen demnach 6,3 Millionen Forderungen länger als fünf Jahre (Volumen etwa 1,4 Milliarden Euro), beim Arbeitslosengeld sind es rund 880.000 Altforderungen. Systemübergreifend summieren sich die Forderungen mit einer Laufzeit von über fünf Jahren auf rund 2,12 Milliarden Euro.

Weiter heißt es laut „Bild“, dass 74 Prozent der Bürgergeld-Forderungen und 66 Prozent der Arbeitslosengeld-Forderungen als „zahlungsgestört“ gelten. Zwischen 2021 und 2024 wurden insgesamt rund 2,64 Milliarden Euro abgeschrieben, davon fast eine Milliarde Euro im Jahr 2024.

Kritik aus der AfD-Bundestagsfraktion

Der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, sagte der „Bild“: „Wenn drei von vier Rückforderungen im Bürgergeld nicht mehr eingetrieben werden können, verliert der Staat nicht nur Geld, sondern auch seine Glaubwürdigkeit. Hier gehen sang- und klanglos Milliarden an Steuergeldern unter, ohne dass die Regierung auch nur mit der Wimper zuckt.“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Innenministerium prüft Syrien-Schutzstatus: Tausende Flüchtlinge betroffen

Syrer feiern
Syrer feiern den Sturz von Assad am 08.12.2024 / via dts Nachrichtenagentur

Das Bundesinnenministerium lässt derzeit Tausende bestehende Schutztitel für syrische Staatsangehörige überprüfen. Betroffen sind demnach vor allem Straftäter, Gefährder und Personen, die zeitweise nach Syrien zurückgekehrt waren. In mehreren Hundert Fällen ist es bereits zum Widerruf des Schutzstatus gekommen, während der Großteil der Verfahren mit einer Bestätigung des bisherigen Status endete.

Überprüfung von Schutztiteln für Syrer

Das Bundesinnenministerium lässt nach einem Bericht der „Bild“ (Dienstagsausgabe) derzeit Tausende bestehende Schutztitel für syrische Staatsangehörige überprüfen. Demnach müssen unter anderem Straftäter, Gefährder und Personen, die zwischenzeitlich nach Syrien zurückgekehrt waren, mit dem Entzug ihres Schutzstatus rechnen.

Ein Sprecher des Ministeriums sagte der „Bild“: „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat in Konstellationen, in denen auf Basis der vorliegenden Informationen zur Lage in Syrien eine hinreichende Klarheit vorhanden ist, die Entscheidungs- und Widerrufstätigkeit für bestimmte Personengruppen wieder aufgenommen.“

Entscheidungen und Widerrufe im Jahr 2025

Nach aktuellen Zahlen des Bamf wurden im laufenden Jahr 2025 (bis zum 30. November) 16.737 Widerrufsprüfverfahren zu syrischen Schutzberechtigten entschieden. In 552 Fällen kam es tatsächlich zu einem Widerruf, sechs Mal wurde der grundgesetzliche Asylschutz aufgehoben, 268 Mal der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, 184 Mal der subsidiäre Schutz und 94 Mal ein zuvor erteiltes Abschiebeverbot.

In 16.185 Fällen blieb es beim bestehenden Schutzstatus. 20.428 weitere Verfahren sind noch anhängig.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Umfrage: Deutschland tief gespalten über flexibles Renteneintrittsalter

altes Paar am Strand
Altes Paar am Strand / Foto: dts

Der Vorschlag, das Renteneintrittsalter an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln, spaltet die Bevölkerung in Deutschland. Einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ zufolge befürworten 50 Prozent der Bürger das Konzept des Wirtschaftswissenschaftlers Jens Südekum, während 48 Prozent es ablehnen.

Gesamtbild knapper als bei früheren Rentenreformen

Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, sind 50 Prozent der Bürger für den Vorschlag des Wirtschaftswissenschaftlers Jens Südekum, und 48 Prozent dagegen. Zwei Prozent äußern sich nicht. Allerdings ist das Ergebnis deutlich knapper als bei früheren Umfragen zu einer generellen Anhebung des regulären Renteneintrittsalters von gegenwärtig 67 Jahren. Das hatten laut Forsa zuletzt nur 28 Prozent befürwortet, aber 69 Prozent abgelehnt.

Unterschiede nach Bildung, Alter und Region

Deutsche mit Abitur oder Studium lehnen die Koppelung an die Beitragsjahre mehrheitlich (51 zu 46 Prozent) ab, die für sie in der Regel einen späteren Renteneintritt bedeuten würde. Am größten ist der Widerstand bei den 18- bis 29-Jährigen: Sie sind zu 63 Prozent gegen den Vorschlag. Bürger mit Hauptschulabschluss sehen das anders: 56 Prozent fänden so eine Reform sinnvoll, nur 42 Prozent sind dagegen. Noch größer ist die Unterstützung in Ostdeutschland: Dort sind 58 Prozent für das Konzept der Koppelung.

Parteipräferenzen beeinflussen Haltung

Bei der Analyse nach Parteipräferenzen fällt auf: Für den Reformvorschlag sind mehrheitlich die Wähler von CDU/CSU (56 Prozent) und AfD (54 Prozent). Dagegen sind überwiegend die Anhänger von SPD und Grünen (zu je 53 Prozent) sowie der Linken (55 Prozent).

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 11. und 12. Dezember 2025 erhoben. Datenbasis: 1.001 Befragte.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Grüne signalisieren Zustimmung zu Ukraine-Krediten aus Russlands Vermögen

Friedrich Merz
Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj am 15.12.2025 / via dts Nachrichtenagentur

Die Grünen im Bundestag signalisieren ihre Zustimmung zu einem möglichen milliardenschweren Darlehen an die Ukraine aus eingefrorenem russischem Vermögen, pochen jedoch auf eine Beteiligung des Parlaments. Die Linken-Fraktion äußert erhebliche juristische und politische Bedenken und fordert, die EU solle sich stattdessen auf Friedensbemühungen konzentrieren.

Grüne befürworten Nutzung eingefrorener Vermögen

Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion Irene Mihalic hat die grundsätzliche Zustimmung ihrer Fraktion signalisiert, falls die Ukraine unter Nutzung eingefrorener russischer Vermögen Darlehen in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro erhält. „Wir Grünen haben immer klar gesagt, dass die eingefrorenen russischen Vermögen der Ukraine zur Verfügung gestellt werden sollen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). „Daher bekennen wir uns auch mit voller Überzeugung dazu, diesen Vorgang entsprechend abzusichern.“

Mihalic knüpft die Unterstützung ihrer Fraktion an eine klare Rolle des Bundestages. Sie bestehe auf einer parlamentarischen Beteiligung, betonte sie gegenüber dem RND. „Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass der Bundestag über den deutschen Beitrag zu den Garantien entscheidet“, sagte sie.

Linke warnt vor juristischen und politischen Risiken

Vorsitzender der Linken-Fraktion im Bundestag Sören Pellmann äußerte sich dagegen skeptisch zu dem Vorhaben. „Das Vorhaben, eingefrorene russische Vermögen als Darlehen an die Ukraine zu geben, ist juristisch noch sehr ungeklärt und politisch schwer umsetzbar“, sagte er dem RND. Nach seiner Einschätzung sollte die Europäische Union derzeit andere Prioritäten setzen: „Die EU sollte sich jetzt auf Friedensbemühungen konzentrieren, um die Verhandlungen nicht durch diese Bestrebungen zu erschweren.“

Forderung nach klarer Trennung von Kriegsfinanzierung und Wiederaufbau

Pellmann machte zugleich deutlich, dass der russische Präsident Wladimir Putin keinen Zugriff auf die eingefrorenen Gelder erhalten dürfe. Klar sei, dass Putin „nicht an das eingefrorene Vermögen kommen“ dürfe, „da es ihn stärkt und den Krieg verlängert“, sagte Pellmann dem RND. Zugleich betonte er, die Ukraine müsse Entschädigungszahlungen ihrerseits „für zivile Zwecke wie den Wiederaufbau des Landes erhalten“.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP