Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wirft der Politik vor, aus den bundesweiten Silvester-Ausschreitungen des vergangenen Jahres keine Konsequenzen gezogen zu haben. Trotz der damaligen Diskussionen habe es weder Gesetzesverschärfungen noch spürbar schnellere Verfahren gegen Täter gegeben, kritisiert die GdP.
GdP sieht ausbleibende politische Reaktion
GdP-Chef für die Bundespolizei Andreas Roßkopf beklagt mangelnde Konsequenz der Verantwortlichen nach den Vorfällen zum letzten Jahreswechsel. „Leider hat sich trotz der großen Aufregung über die Ausschreitungen beim letzten Jahreswechsel politisch nichts geändert“, sagte Roßkopf der „Bild“. Aus seiner Sicht blieben die politischen Ankündigungen folgenlos.
Kritik an Justiz und fehlendem Rückhalt
Roßkopf zufolge gab es nach der Silvesternacht weder schärfere gesetzliche Regelungen noch ausreichend zügige Verurteilungen der Täter. Es habe keine Verschärfung der Gesetze gegeben, eine Verurteilung der Täter würde zu lange dauern. „Stellenweise hatte man an gewissen Punkten der Großstädte den Eindruck, wir befinden uns im Kriegszustand“, so der GdP-Chef gegenüber der „Bild“.
Oftmals dauern die Verfahren laut Roßkopf viele Monate und enden mit sehr moderaten Urteilen. Mit Blick auf die Justiz sagte er der „Bild“: „Das kann und darf so nicht sein. Harte Strafen müssen auf dem Fuße folgen.“ Hier müsse aus seiner Sicht dringend mehr Rückhalt für seine Kollegen erfolgen, denn diese hielten an solchen Tagen den Kopf hin. Jeder Silvester-Einsatz berge für die Einsatzkräfte inzwischen die Gefahr, verletzt zu werden.
Als einer der ersten Staaten der Welt hat Neuseeland das Jahr 2026 begrüßt, gefolgt von weiteren Inselstaaten im Pazifik. Auch in anderen Regionen der Erde laufen die Vorbereitungen für den Jahreswechsel, während in einigen Teilen der Welt das alte Jahr noch nicht einmal zu Ende ist.
Neuseeland und Pazifikinseln starten ins Jahr 2026
Für Neuseeland und einige weitere Staaten im Pazifik hat das Jahr 2026 bereits begonnen. Schon um 11:15 Uhr mitteleuropäischer Zeit (MEZ) wurde für die zu Neuseeland gehörenden Chathaminseln das neue Jahr eingeläutet, der Rest des Landes folgte 45 Minuten später. Für die Bewohner des zu Kiribati gehörenden Atolls Kiritimati hatte 2026 sogar schon um 11 Uhr MEZ angefangen.
In Neuseelands bevölkerungsreichster Stadt Auckland war am „Sky Tower“ das vermutlich größte Feuerwerk des Landes mit über 500 Kilogramm Zündmaterial vorbereitet. Hier konnten die „Kiwis“ bei circa 17 Grad Celsius und wolkenlosem Himmel feiern. Das Feuerwerk wurde von drei Abschussstufen auf dem Turm aus gestartet und umfasste 3.500 Schüsse in einem 360-Grad-Muster – es dauerte etwa fünf Minuten.
Zeitzonen rund um den Globus
In Sydney beginnt das neue Jahr um 14 Uhr deutscher Zeit, Tokio folgt um 16 Uhr. Auf Hawaii müssen sich die Einwohner noch etwas länger gedulden: Hier begann um 11 Uhr deutscher Zeit erst der 31. Dezember.
Markierungen für den OTB-Silversterlauf am Rubbenbruchsee / Foto: Pohlmann
Kurz bevor die Korken zum Jahreswechsel knallen, steht Osnabrück traditionell ganz im Zeichen des OTB-Silvesterlaufs. Tausende Läuferinnen und Läufer sowie zahlreiche Zuschauer werden an der Illoshöhe erwartet, um sportlich ins neue Jahr zu starten.
Die traditionsreiche Veranstaltung wartet in diesem Jahr nicht nur mit einem neuen Voranmelde-Rekord, sondern auch mit mehreren Neuerungen auf.
Silvester-Tradition mit wachsender Beliebtheit
Der 44. OTB-Silvesterlauf hat sich längst zu einer festen Größe im Osnabrücker Veranstaltungskalender entwickelt. An kaum einem anderen Tag im Jahr zieht es so viele aktive Sportlerinnen und Sportler – oft auch bunt verkleidet – in die Weststadt zur Illoshöhe. Der 31. Dezember 2025 bildet dabei keine Ausnahme: Schon im Vorfeld verzeichneten die Organisatoren eine außergewöhnlich hohe Zahl an Voranmeldungen.
Neues Zeitmesssystem für alle Läufe und Läufer
Eine wichtige Neuerung betrifft in diesem Jahr die Zeitmessung. Der bislang verwendete Einwegchip für die Schnürsenkel kommt nicht mehr zum Einsatz. Stattdessen wird die Zeit über einen Transponder erfasst, der auf der Rückseite der Startnummer aufgeklebt ist. Damit soll der Ablauf für die Teilnehmenden vereinfacht und zugleich zuverlässiger gestaltet werden.
Wichtig für alle Starterinnen und Starter: Wer seine Startnummer nicht spätestens 30 Minuten vor dem jeweiligen Laufbeginn abgeholt hat, muss damit rechnen, dass diese neu vergeben wird.
Bambini-Lauf mit neuer Strecke
Eine Premiere feiert in diesem Jahr auch der Bambini-Lauf. Gestartet wird erstmals auf der Tartanbahn der Leichtathletikanlage. Nach rund 800 Metern dürfen die jungen Läuferinnen und Läufer dann durch das große Ziel laufen – ein besonderes Erlebnis für die Kinder und ein Highlight für viele Familien.
Fünf Laufvarianten – vom Walk bis zum Hauptlauf
Wie gewohnt stehen beim OTB-Silvesterlauf fünf unterschiedliche Laufvarianten zur Auswahl. Den Auftakt machen heute um 11.20 Uhr die Walkerinnen und Walker, die eine acht Kilometer lange Strecke rund um den Rubbenbruchsee absolvieren.
Um 11.30 Uhr folgt der Bambini-Lauf, bevor um 11.50 Uhr der Jedermannslauf über zwei Kilometer gestartet wird. Dieser findet auf der barrierefreien Tartanbahn der Illoshöhe hinter dem OTB-Center statt und richtet sich besonders an Einsteigerinnen und Einsteiger.
Um 12.10 Uhr gehen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 5,6-Kilometer-Runde vor dem Vereinsgebäude an den Start. Den sportlichen Höhepunkt bildet schließlich der Hauptlauf über zehn Kilometer, dessen Startschuss um 12.20 Uhr ertönt.
Die Verschiebung des europäischen Emissionshandelssystems EU-ETS II auf das Jahr 2028 erschwert nach Einschätzung von Umweltbundesamtpräsident Dirk Messner die Erreichung der Klimaziele. Vor allem mit Blick auf das Jahr 2030 werde der Spielraum enger, warnte Messner in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der EU-ETS II gilt als zentrales Klimaschutzinstrument für die Bereiche Gebäude und Verkehr.
„Die Lage wird schwieriger“
Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamts, sieht erhebliche Risiken für den Klimaschutz durch die spätere Einführung des EU-ETS II. „Die Verschiebung des Systems auf 2028 macht die Lage schwieriger“, sagte Messner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Vor allem mit Blick auf die Klimaziele für 2030 wird der Spielraum enger.“
Der EU-ETS II ist ein System zum Emissionshandel für die Bereiche Gebäude und Verkehr, das ursprünglich 2027 an den Start gehen sollte. Ende 2025 wurde die Einführung jedoch auf Druck einiger Staaten auf 2028 verschoben. In den betroffenen Sektoren sei der Handlungsdruck groß, betonte Messner.
Handlungsdruck in Gebäuden und Verkehr
Messner verweist darauf, dass die Emissionen in den Bereichen Gebäude und Verkehr hinter den erforderlichen Minderungspfaden zurückbleiben. „In den vergangenen Jahren sind die Emissionen dort deutlich langsamer gesunken als eigentlich nötig, um die Klimaziele zu erreichen“, sagte er den Funke-Zeitungen. Der EU-ETS II habe aus seiner Sicht das Potenzial, in diesen Sektoren zu einem zentralen Klimaschutzinstrument zu werden.
Der Präsident des Umweltbundesamts hob hervor, dass das System Investitionen in moderne, klimafreundliche Technologien anstoße und zugleich soziale Ausgleichsmechanismen vorsehe. Dass das System nun erst ein Jahr später eingeführt wird, müsse seiner Einschätzung nach Auswirkungen auf andere Politikbereiche haben. „Andere Maßnahmen müssen umso konsequenter umgesetzt werden, um die Lücke zu schließen“, sagte er den Funke-Zeitungen.
Auswirkungen des CO2-Preises
Für den deutschen CO2-Preis in den betroffenen Bereichen ist im Jahr 2026 erstmals eine Festlegung per Versteigerung vorgesehen. Der Preis soll sich in einem Rahmen von 55 bis 65 Euro pro Tonne Kohlenstoffdioxid bewegen. Für Verbraucher könne das „etwas teurere Energie“ bedeuten, sagte Messner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Zugleich verwies der Präsident des Umweltbundesamts auf mögliche positive Effekte der CO2-Bepreisung. „Gleichzeitig stärkt dieser Preisrahmen die Wirtschaftlichkeit klimafreundlicher Technologien, etwa bei Gebäuden oder im Verkehr“, sagte Messner den Funke-Zeitungen.
Vor heimischer Kulisse empfingen die GiroLive-Panthers Osnabrück am Dienstag (30. Dezember) mit den Rutronik Stars Keltern einen der spielstärksten Gegner der Liga. In einer Partie mit hohem Tempo, intensiver Defensive und wechselnden Spielphasen zeigten beide Teams ihr Können. Während die Panthers mit Einsatz und Kampfgeist überzeugten, machte am Ende vor allem die größere Abgeklärtheit der Gäste den Unterschied.
GLP-Panthers finden spät ins Spiel
Die GiroLive-Panthers mussten sich am Ende eines intensiven und phasenweise hochklassigen Spiels den Rutronik Stars Keltern mit 56:67 geschlagen geben. Vor allem eine schwache zweite Spielphase kostete die Osnabrückerinnen die Chance auf eine Überraschung, auch wenn sie sich im zweiten Durchgang deutlich steigerten.
Von Beginn an zeigte sich das erwartete hohe Spielniveau. Beide Teams agierten konzentriert, die Panthers setzten auf schnelle Abschlüsse, während Keltern seine Angriffe geduldig bis zur letzten Sekunde der 24-Sekunden-Uhr ausspielte. Nach einem eher punktarmen Auftakt (11:7 nach gut fünf Minuten) entwickelte sich ein ausgeglichenes erstes Viertel. Der hohe Einsatz der Panthers traf auf das strukturierte Kombinationsspiel der Gäste. Kleine Fehler auf Osnabrücker Seite nutzte Keltern jedoch konsequent, sodass es nach zehn Minuten 18:18 stand.
Keltern übernimmt das Kommando
Im zweiten Viertel übernahmen die Rutronik Stars klar das Kommando. Mit viel Tempo, einer aggressiven Defensive und klaren Abläufen setzten sie die Panthers früh unter Druck. Osnabrück wirkte zunehmend unkonzentriert und unkoordiniert, die Fehlerquote stieg. Bereits zur Mitte des Viertels lag Keltern deutlich mit 36:23 vorn. Trotz mehrerer Auszeiten fanden die Panthers kaum Zugriff auf das Spiel, holten zu wenige Rebounds und kamen offensiv selten zu guten Abschlüssen. Zur Halbzeit war der Rückstand mit 27:42 bereits beträchtlich.
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Foto: Alexander Reinhard
Panthers vs. Keltern
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Panthers vs. Keltern
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Panthers vs. Keltern
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Panthers vs. Keltern
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Panthers vs. Keltern
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Panthers vs. Keltern
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Panthers vs. Keltern
Nach der Pause präsentierten sich die Panthers jedoch deutlich verbessert. Keltern ließ nun einige Chancen liegen, während Osnabrück defensiv stabiler stand und den Rückstand Schritt für Schritt verkürzen konnte. Ein Timeout der Gäste bei 35:48 zeigte Wirkung, dennoch blieb der Aufschwung der Panthers spürbar. Mit mehr Intensität in der Verteidigung und besserem Zug zum Korb ging es mit 40:52 ins Schlussviertel.
Panthers bleiben kämpferisch
Dort warfen die Panthers noch einmal alles in die Waagschale. Unterstützt vom Publikum kämpften sie sich weiter heran, auch wenn die Trefferquote aus dem Feld weiterhin zu wünschen übrig ließ. Das Spiel wurde zunehmend zäh, beide Teams verteidigten gut. Keltern behielt jedoch die Ruhe, nutzte seine Abschlüsse insgesamt konsequenter und hielt den Vorsprung. In der Schlussphase versuchten die Panthers noch einmal mit Distanzwürfen Druck aufzubauen, doch die Rutronik Stars konterten mit Erfahrung und Cleverness. Beim Stand von 56:64 knapp 30 Sekunden vor Schluss war die Entscheidung gefallen.
Am Ende steht ein verdienter Sieg für Keltern (56:67), das über weite Strecken die bessere Struktur und Effizienz zeigte. Die Panthers bewiesen Moral und fanden spät zu ihrer Stärke zurück, verschenkten insgesamt aber zu viele Chancen, um das Spiel noch zu drehen.
Der Chef der DRF Luftrettung, Krystian Pracz, hat vor Leichtsinn von Urlaubern in den Bergen gewarnt und eine stärkere finanzielle Selbstbeteiligung bei Rettungseinsätzen gefordert. Menschen würden sich ohne Erfahrung in hochalpines Gelände begeben und die Natur unterschätzen, kritisierte er in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zugleich sprach er sich gegen bauliche Hürden an schwierigen Bergrouten aus und plädierte für mehr Sensibilisierung der Bergsteiger für ihre Eigenverantwortung.
Warnung vor Leichtsinn im Hochgebirge
DRF-Chef Krystian Pracz beobachtet nach eigenen Angaben eine wachsende Sorglosigkeit vieler Bergurlauber. „Leute begeben sich ohne Erfahrung in hochalpines Gelände, klettern teilweise über Gletscher und unterschätzen die Natur komplett“, sagte Pracz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Immer häufiger müssten die Luftretter ausrücken, um Menschen vom Berg zu retten.
Wer Mitglied im Alpenverein sei, könne durch den Versicherungsschutz in der Regel gerettet werden, ohne dabei finanziell belastet zu werden. „Dabei sollten die Menschen die Verantwortung für ihr fahrlässiges Handeln im Gebirge selbst übernehmen – auch finanziell“, forderte der Vorstandsvorsitzende der DRF Stiftung Luftrettung gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Forderung nach finanzieller Selbstbeteiligung
Pracz brachte in dem Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe eine stärkere finanzielle Selbstbeteiligung bei der Rettung ins Spiel. Hintergrund sei, dass nach seiner Darstellung immer mehr Einsätze auf vermeidbaren Leichtsinn zurückzuführen seien. Nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden der DRF Stiftung Luftrettung sollten Bergsportlerinnen und Bergsportler stärker für die Folgen ihres Verhaltens im Gebirge einstehen.
Gegen künstliche Hürden auf Bergwegen
Das Erschweren von Einstiegen in schwierige Bergrouten und Klettersteige hält Pracz als Chef der hinter dem ADAC zweitgrößten nicht kommerziellen Luftrettungsorganisation in Deutschland für nicht zielführend. „Davon halte ich gar nichts. Wer schlecht vorbereitet ist, wird sich dadurch nicht abhalten lassen“, sagte Pracz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Wichtiger sei aus seiner Sicht, die Bergsteiger für ihre eigene Verantwortung zu sensibilisieren. „Heute ist die persönliche Verantwortung oft zu gering, und viele handeln fahrlässig, obwohl sie es besser wissen müssten. Einstiege künstlich zu erschweren, löst das Problem nicht“, so der DRF-Chef in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die Beschäftigung in Deutschland wächst nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) nur noch dank Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten. Gleichzeitig nehmen demografisch bedingte Verluste in der Erwerbsbevölkerung zu, während die Zuwanderung aus osteuropäischen EU-Ländern zurückgeht. BA-Vorstandsmitglied Daniel Terzenbach warnt vor den Folgen dieser Entwicklung und kritisiert Änderungen am sogenannten Job-Turbo für Geflüchtete.
Beschäftigungswachstum nur noch durch Menschen aus Drittstaaten
Daniel Terzenbach, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), sagte der „Zeit“, ein Plus bei der Zahl der Beschäftigten habe es 2025 nur noch durch Menschen gegeben, die aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland gekommen sind. „Die Beschäftigung in Deutschland wächst nur noch dank Menschen aus Drittstaaten, nicht mehr durch Deutsche und auch nicht durch Europäer“, sagte Terzenbach der „Zeit“.
Demnach schrumpfe die Erwerbsbevölkerung aus demografischen Gründen spürbar, während die Zuwanderung aus osteuropäischen EU-Ländern zurückging. Länder wie Polen und Tschechien verzeichnen laut Terzenbach niedrige Arbeitslosigkeit und starkes Wachstum und holten mit Kampagnen eigene Arbeitskräfte zurück – immer weniger Menschen kommen aus diesen Ländern noch nach Deutschland. „Es ist definitiv ein Wendepunkt. Parallel schrumpft unsere Beschäftigung aus demografischen Gründen, zuletzt um etwa 250.000 Deutsche pro Jahr“, so Terzenbach in der „Zeit“.
Kritik an Änderungen beim „Job-Turbo“ für Geflüchtete
Kritisch äußerte sich Terzenbach in der „Zeit“ zu den jüngsten Änderungen am „Job-Turbo“ für Geflüchtete. Der frühere Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Integration von Geflüchteten in Arbeit erklärte, das Instrument sollte schnelle Arbeitsaufnahme mit begleitender Qualifizierung verbinden – insbesondere betriebsnahe Sprachkurse und einfache Förderung. „Durch die aktuellen Änderungen landen neu Ankommende jetzt zuerst im Asylbewerberleistungssystem. Das kostet Tempo – und genau das war die Stärke des Turbos. Wir haben es der Bundesregierung nicht empfohlen.“
Nach Einschätzung von Terzenbach in der „Zeit“ mache die Aufsplittung von Zuständigkeiten Abläufe langsamer und bürokratischer, Sprachförderung und Förderung seien schwerer zu kombinieren.
Englisch als Arbeitssprache und Sorgen um Jugendliche
Terzenbach plädiert in der „Zeit“ zudem dafür, Englisch in Betrieben als selbstverständliche Zweitsprache zu akzeptieren, um Tempo und Pragmatismus bei der Integration internationaler Fachkräfte zu erhöhen. „Sprache darf nicht zur künstlichen Hürde werden. Wir sollten uns mittel- und langfristig breiter aufstellen und auch Englisch als Arbeitssprache gesellschaftlich akzeptieren, wo es hilft“, sagte Terzenbach der „Zeit“. Die Kinder von heute sollten schon jetzt früh Englisch lernen, um später im Job auch Englisch als Zweitsprache zu beherrschen, unabhängig von Branche und Betriebsgröße.
Sorge bereitet dem BA-Vorstand nach seinen Aussagen gegenüber der „Zeit“ die hohe Abbrecherrate an Schulen. „Im vergangenen Jahr haben 62.000 Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen“, sagte Terzenbach der „Zeit“. Zudem beginne „jeder fünfte Absolvent, überwiegend Männer“, nach der Schule direkt mit Helferjobs oder informeller Arbeit, daraus entstehe ein Lock-in-Effekt ohne spätere Ausbildung.
Um Jugendliche besser zu erreichen, setze die BA nach Angaben Terzenbachs in der „Zeit“ auch auf Social-Media-Formate. Man habe Erfahrungen mit Influencern gesammelt, um Angebote wie Berufsorientierungstests bekannter zu machen – teilweise seien geforderte Honorare jedoch „nicht verhältnismäßig“.
Bau von Nord Stream 2 (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Eon-Chef Leonhard Birnbaum warnt vor einer Diskussion über einen möglichen Neustart der gesprengten Nord-Stream-Pipeline und verweist auf die europäische Dimension der Entscheidung. Zugleich macht er auf Sicherheitsrisiken durch Drohnen über kritischen Infrastrukturen wie Kraftwerken und Flughäfen aufmerksam. Russland sei angesichts des Angriffskriegs kein verlässlicher Energiepartner mehr, betont Birnbaum in einem Interview.
Neustart von Nord Stream 1 ist für Eon-Chef europäische Frage
Eon-Chef Leonhard Birnbaum hat sich gegen eine auf Deutschland beschränkte Debatte über einen möglichen Neustart der gesprengten Nord-Stream-Pipeline ausgesprochen. „Das ist keine deutsche, sondern eine europäische Frage“, sagte Birnbaum der „Rheinischen Post“. Eon ist an der Betreibergesellschaft von Nord Stream 1 beteiligt.
Birnbaum warnte davor, in der Energiepolitik erneut Sonderwege mit Russland zu gehen. „Wir sollten nie wieder unter Umgehung der Nachbarn mit Russland strategische Energiegeschäfte machen.“ Russland führe einen Angriffskrieg und sei kein zuverlässiger Lieferant, so Birnbaum gegenüber der „Rheinischen Post“.
Der Eon-Chef verwies zudem auf den technischen Zustand der Anlagen. Birnbaum ergänzte: „Technisch sind die Pipelines der Nord Stream 1 derzeit auch gar nicht funktionsfähig, sondern an der Explosionsstelle voll Ostsee-Wasser gelaufen.“
Warnung vor Drohnen über Kraftwerken und Flughäfen
Zugleich mahnte Birnbaum zu erhöhter Wachsamkeit beim Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland. „In der Ukraine greift Russland gezielt die Infrastruktur an, weil sie für das Funktionieren von Gesellschaften entscheidend und damit ein sehr vulnerabler Punkt ist. Unbekannte Drohnen über Flughäfen und Kraftwerken sollten wir deshalb auch bei uns nicht tolerieren“, so der Eon-Chef in der „Rheinischen Post“.
Esra Limbacher (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Esra Limbacher mahnt beim Klimaschutz Verlässlichkeit und soziale Ausgewogenheit an. Angesichts wirtschaftlicher Belastungen vieler Verbraucher fordert er stabile CO2-Preise und eine gezielte Förderung etwa bei Heizungen und Autos. Unterstützung erhält er von Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa, die vor finanzieller Überforderung einkommensarmer Haushalte warnt und widersprüchliche Signale der Regierung im Verkehrsbereich kritisiert.
Limbacher fordert verlässliche Klimapolitik
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Esra Limbacher hat die Wichtigkeit von Verlässlichkeit und sozialer Ausgestaltung beim Klimaschutz betont. Aktuell stünden viele Verbraucher vor wirtschaftlichen Herausforderungen, sagte Limbacher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Da ist es entscheidend, dass die Politik ihnen Verlässlichkeit bietet.“ Nach seinen Worten tue die Koalition dies, indem es beim CO2-Preis für 2026 keinen übermäßigen sprunghaften Anstieg geben wird. „Das Gleiche muss auch für 2027 gelten“, sagte Limbacher.
Soziale Ausgestaltung von Förderprogrammen
Die Verbraucher dürften beim Klimaschutz nicht überfordert werden, so der SPD-Politiker. „Wir werden die soziale Ausgestaltung wichtiger Förderprogramme fortsetzen und ausbauen, insbesondere bei der Förderung neuer Heizungen oder etwa beim Kauf eines fortschrittlichen Autos aus Europa.“
Caritas-Präsidentin warnt vor Überforderung einkommensarmer Haushalte
Auch Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa ist der Meinung, dass Klimaschutz so gestaltet werden müsse, „dass er die einkommensarmen Haushalte finanziell nicht überfordert“. Sie kritisiert, dass die Regierung gerade im Verkehrsbereich widersprüchliche Signale sende. „Es ist richtig, den ambitionierten Pfad weiterzugehen“, sagte sie den Funke-Zeitungen. „Allerdings ist es das falsche Signal, die Luftverkehrssteuer zu senken und gleichzeitig das Deutschlandticket zu verteuern.“
Medizinisches Personal in einem Krankenhaus am 28.01.2025 / via dts Nachrichtenagentur
Der Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Notfallmedizin (DGINA), Harald Dormann, stellt den Nutzen härterer Strafen bei Angriffen auf medizinisches Personal infrage. Er verweist darauf, dass schon heute Haftstrafen von bis zu fünf Jahren möglich seien, dies aber nicht zu mehr Sicherheit geführt habe. Statt höherer Strafandrohungen fordert er bessere Rahmenbedingungen in Kliniken, etwa ausreichend Personal und gezielte Schulungen.
Zweifel an härteren Strafen
Der Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Notfallmedizin (DGINA), Harald Dormann, zweifelt am Vorstoß von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für härtere Strafen bei Angriffen auf medizinisches Personal. „Ich glaube nicht, dass die Androhung von höheren Strafen dazu führt, dass medizinisches Personal besser vor Angriffen geschützt wird“, sagte Dormann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Bereits heute seien Haftstrafen von bis zu fünf Jahren möglich, „das hat offensichtlich nicht dazu geführt, dass medizinisches Personal sicher ist“.
Belastung in Kliniken und Notaufnahmen
„Vor allem Kliniken und Notaufnahmen erleben überdurchschnittlich häufig Gewalt“, so Dormann. Viele Krankenhäuser reagierten darauf bereits mit Maßnahmen wie Deeskalationsschulungen und Sicherheitsdiensten. „Aber das ist alles nicht gegenfinanziert, das zahlen die Häuser aus Budgets, die ohnehin schon viel zu knapp sind.“
Forderung nach besseren Rahmenbedingungen
„Wir können umgehen mit psychisch erkrankten Menschen, mit drogenabhängigen oder intoxikierten Patienten“, sagte Dormann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Voraussetzung dafür seien jedoch ausreichend Personal und gezielte Schulungen. „Insofern empfinde ich die Diskussion über höhere Strafen als sehr einseitig.“
