Lotter Straße (Blick in Richtung Weißenburger Straße) / Foto: Guss
Ein kurzer Moment der Unachtsamkeit führte am Donnerstagmorgen (27. November) auf der Lotter Straße in Osnabrück zu einem Unfall, bei dem eine 20-jährige Pedelec-Fahrerin leicht verletzt wurde.
Gefährliche Sekunde auf der Lotter Straße
Gegen 8:45 Uhr prallte die junge Frau frontal gegen die Tür eines geparkten Autos – ein klassischer Dooring-Unfall. Die Radfahrerin war stadtauswärts unterwegs, als ein 46-jähriger Mann aus seinem am Fahrbahnrand abgestellten Wagen aussteigen wollte. Nach bisherigen Erkenntnissen achtete er beim Öffnen der Fahrertür nicht auf den Verkehr hinter sich. Die Pedelec-Fahrerin befand sich nahezu auf gleicher Höhe und hatte keine Chance mehr auszuweichen.
Folgen für Fahrerin und Fahrzeug
Durch den Aufprall verletzte sich die Frau leicht und wurde zur weiteren Untersuchung in ein nahegelegenes Krankenhaus gebracht. An ihrem Pedelec sowie an der Autotür entstand Sachschaden.
Die Polizei nimmt den Vorfall zum Anlass, erneut auf eine einfache, aber wirkungsvolle Vorsichtsmaßnahme hinzuweisen: Fahrzeugtüren sollten möglichst mit der weiter vom Türgriff entfernten Hand geöffnet werden – häufig als Holländischer Griff bekannt. Dabei dreht sich der Oberkörper automatisch zur Straße, und der Blick fällt auf den nachfolgenden Verkehr.
Der kanadisch-amerikanische Schriftsteller John Irving hat aus Protest gegen US-Präsident Donald Trump seine geplante Lesereise in die USA abgesagt. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) begründete der 83-Jährige den Schritt mit scharfer Kritik an Trump und der politischen Entwicklung in den Vereinigten Staaten.
Boykott der eigenen Buch-Tour
Der kanadisch-amerikanische Romancier John Irving streicht aus Empörung über Trump seine Buch-Tour durch die USA. „Aus Protest gegen den autoritären Faschisten im Weißen Haus werde ich auf meiner Lesereise dieses Mal nicht das Land besuchen, in dem ich geboren wurde – das gab es noch nie. Aber in den Händen dieses Diktators erkenne ich mein geliebtes Land nicht wieder, es ist ein totalitäres Regime. Für mich ist unbegreiflich, wie die Demokratie derart niedergetrampelt werden konnte“, sagte Irving der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
„Es macht mir keinen Spaß, mein Land zu boykottieren, es gibt dort viele Menschen, die ich liebe. Ich vermisse mein Heimatland, gerade, wenn ein neuer Roman erscheint“, so Irving weiter in der NOZ. „Aber ich werde nicht hingehen. Amerikanische Journalisten können mich gern in Toronto besuchen, jeder kann über Zoom mit mir sprechen. Aber ich will ein Zeichen setzen und fahre nicht hin.“
Kritik an Trump und den Republikanern
Der Romancier wertet Trumps Politik laut NOZ als aggressive Ausprägung eines internationalen Rechtsrucks: „Dass der Faschismus auch in Europa ein Comeback feiert, wissen wir ja schon seit einiger Zeit. Trotzdem erschüttert es mich zu sehen, mit welchem Tempo und wie ungebremst Trumps Faschismus wuchert“, sagte der 83-Jährige der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sein Urteil begründete er so: „Trump weitet seine exekutiven Befugnisse in einer Weise aus, die die US-Verfassung nicht erlaubt. Die sogenannten Gesetzgeber im US-Repräsentantenhaus und im US-Senat wissen, dass er seine Befugnisse überschreitet, und sie lassen es zu. Die feigen Republikaner sind mit ihrem Schweigen mitverantwortlich. Wir leben in sehr schlechten Zeiten.“
Belastete Beziehungen zwischen USA und Kanada
Die Beziehungen der USA zu seiner kanadischen Wahlheimat bezeichnete der in Toronto lebende Irving gegenüber der NOZ als schwer beschädigt: „Im Februar, kurz nach Beginn von Trumps zweiter Amtszeit, habe ich mit meiner alten Freundin und Schriftstellerkollegin Margaret Atwood Mittag gegessen“, sagte Irving. „Ich wollte nachhaken, ob mein Eindruck stimmt: Täusche ich mich oder waren die Kanadier in ihrer Ablehnung der Vereinigten Staaten noch nie so einig wie jetzt – nicht mal während des Vietnamkriegs? Da hat sie mich nur angesehen und geantwortet: Natürlich stimmt das. Und das ist traurig. Kanadier haben nichts gegen Amerikaner. Aber jeder, dem die Demokratie am Herzen liegt, muss Donald Trump ablehnen.“
Ärmlicher Vorort von Johannesburg in Südafrika (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Die scheidende Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt (CSU), warnt vor drastischen Kürzungen der Mittel für humanitäre Hilfe im Bundeshaushalt 2026. Die geplanten Einschnitte stünden im Widerspruch zu den Zusagen im Koalitionsvertrag und hätten nach ihren Worten schwerwiegende Folgen für notleidende Menschen weltweit.
Hasselfeldt kritisiert Kürzungen der humanitären Hilfe
Gerda Hasselfeldt</em) beklagt, dass die schwarz-rote Koalition die Ausgaben für humanitäre Hilfe weltweit im Bundeshaushalt 2026 weiter reduzieren wolle. "Von 2024 auf 2025 war es eine Kürzung um mehr als die Hälfte. Dies wird 2026 fortgeschrieben, obwohl die Zahl der Krisen und Notleidenden zunimmt", sagte Hasselfeldt dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe). Das entspreche nicht dem Koalitionsvertrag, in dem eine Stärkung der humanitären Hilfe versprochen worden sei, sagte Hasselfeldt dem Tagesspiegel.
Die DRK-Präsidentin warnte nachdrücklich vor den Folgen der Einsparungen. Die Regierung setze den Rotstift bei notleidenden Menschen an, so ihre Kritik gegenüber dem Tagesspiegel. Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr soll an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen werden.
Konsequenzen für Projekte in Krisenregionen
Hasselfeldt verwies auf die Arbeit des Roten Kreuzes im größten Flüchtlingslager der Welt in Bangladesch, in dem aus Myanmar geflohene Rohingya untergebracht sind. Dort kümmere sich das Rote Kreuz um die Wasserversorgung und die Hygiene. „Genau diese Hilfe können wir zukünftig nur noch extrem reduziert leisten“, erklärte Hasselfeldt dem Tagesspiegel. „Wenn das nicht mehr gewährleistet ist, werden mehr Menschen krank und sterben früher.“ Es werde deshalb künftig noch schwieriger, dort zu überleben, sagte sie der Zeitung.
Wechsel an der DRK-Spitze und Sorge um Debattenkultur
In Berlin wird am Samstag die DRK-Bundesversammlung voraussichtlich Hermann Gröhe (CDU) zum Nachfolger von Gerda Hasselfeldt wählen. Die 75-Jährige, die für die CSU unter anderem Bundesministerin und Vizepräsidentin des Bundestages war, nutzte ihren Abschied als DRK-Präsidentin auch für eine Warnung vor einer Verrohung der Debattenkultur.
„Manchmal bin ich froh, dass ich in den letzten Jahren nicht mehr in die direkte politische Auseinandersetzung gehen musste. Mir macht das rauere politische Klima aber trotzdem Sorge, denn ich bin ja eine Bürgerin dieses Staates“, so Hasselfeldt im Gespräch mit dem Tagesspiegel.
Vor dem Bundesparteitag der Grünen hat Co-Parteichefin Franziska Brantner Unterstützung für die geplante verpflichtende Musterung junger Menschen für einen möglichen Einsatz bei der Bundeswehr signalisiert. Einen Zwang zum Wehrdienst lehnt sie jedoch ab und verweist auf fehlende Kapazitäten der Streitkräfte. Ihre Position dürfte angesichts der Debatten innerhalb der Partei über verpflichtende Dienste für Diskussionen sorgen.
Brantner unterstützt verpflichtende Musterung
Vor dem Bundesparteitag der Grünen hat sich Franziska Brantner positiv zu dem Plan geäußert, eine verpflichtende Musterung junger Leute für den möglichen Einsatz bei der Bundeswehr einzuführen. Einen Zwang zum Wehrdienst lehnt Brantner allerdings ab. „Die Bundeswehr hat gar nicht die Kapazitäten für einen verpflichtenden Wehrdienst“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Aber es braucht eine verpflichtende Musterung.“
Pläne der Koalition zu neuem Wehrdienst
Die Koalitionsspitzen von CDU/CSU und SPD hatten sich kürzlich darauf geeinigt, einen neuen Wehrdienst auf freiwilliger Basis einzuführen. Wenn der Personalaufwuchs aber nicht reicht, soll der Wehrdienst verpflichtend werden. Geplant ist in jedem Fall aber eine verpflichtende Musterung junger Männer. Das Gesetz soll Anfang Dezember im Bundestag beschlossen werden.
Dass sich Brantner nun bei der Musterung hinter die Regierungskoalition stellt, dürfte am Wochenende beim Parteitag der Grünen in Hannover für Diskussionen sorgen. Die Grüne Jugend ist gegen jede Art von Verpflichtung, diskutiert wird zudem ein Antrag für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, nicht nur im militärischen Bereich.
Vorschlag für freiwilliges Wehrregister
Brantner schlägt zudem ein freiwilliges Wehrregister für Ältere vor: „Zudem braucht es die Möglichkeit, dass sich auch Ältere freiwillig melden können, sei es für den Katastrophenschutz oder andere zivile Kapazitäten, die im Not- und Krisenfall gebraucht würden, und nicht nur die Jungen.“
Angesichts zunehmender Zugverspätungen und -ausfällen übernehmen Taxis in Deutschland nach Angaben des Branchenverbands immer häufiger den Transport gestrandeter Fahrgäste. Die Zahl der Fahrten nehme deutlich zu, zugleich warnt der Bundesverband Taxi und Mietwagen vor langfristigen Schäden für das Taxigewerbe durch eine unzuverlässige Bahn.
Mehr Einsätze für gestrandete Fahrgäste
Nach Angaben von Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbands Taxi und Mietwagen, müssen Taxifahrer in Deutschland zunehmend für liegengebliebene Bahnreisende einspringen. „Die Zahl der Fahrten für gestrandete Fahrgäste steigt – und wir erwarten, dass dieser Trend weiter zunimmt“, sagte Oppermann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Besonders häufig komme es in bestimmten Städten zu entsprechenden Einsätzen. Laut Oppermann seien Köln und Hannover besonders betroffen. „Nicht, weil dort besonders viel schiefgeht, sondern weil es große Umsteigebahnhöfe sind“, so Oppermann gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Gutes Geschäft für Einzelne, Risiko für die Branche
Die von der Bahn bei Zugausfällen ausgegebenen Taxigutscheine bewertet Oppermann ambivalent. Zwar seien sie für einzelne Fahrer attraktiv, für das Gewerbe insgesamt aber problematisch. „Die Taxigutscheine, die die Bahn bei Zugausfällen ausstelle, seien individuell zwar ein gutes Geschäft, für das Taxigewerbe im Ganzen aber bedrohlich: ‚Für einzelne Fahrer kann so eine lange Fahrt wie ein kleines Weihnachtsgeld wirken. Aber das Taxigewerbe als Ganzes profitiert nicht von Zugunregelmäßigkeiten‘“, erklärte Oppermann in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Eine dauerhaft unzuverlässige Bahn schade dem Geschäft seiner Kollegen, so der Verbandsgeschäftsführer weiter. „Langfristig ist der größte Wettbewerber des Taxis das privat gefahrene Auto. Wenn Menschen sagen: `Ich weiß nicht, ob der Zug kommt, ich nehme lieber das Auto`, dann verlieren wir die gesamte Mobilitätskette“, sagte Oppermann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Digitaler Rahmenvertrag mit der Deutschen Bahn
Der Bundesverband Taxi und Mietwagen unterhält nach eigenen Angaben einen bundesweiten Rahmenvertrag mit der Deutschen Bahn. Die Abrechnung der Taxifahrten erfolgt dabei per digitalem Gutschein, der direkt mit der Bahn verrechnet wird, wie Oppermann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) erläuterte.
Die schwarz-rote Koalition will mit einem neuen Wehrdienstgesetz den Aufwuchs der Bundeswehr sichern und behält sich für den Notfall die Einführung einer Wehrpflicht mit Losverfahren vor. Ein entsprechender Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD sieht eine sogenannte Bedarfswehrpflicht vor, über deren Aktivierung der Bundestag entscheiden soll. Zugleich sollen finanzielle Anreize den freiwilligen Wehrdienst attraktiver machen, um genügend Personal für die Streitkräfte zu gewinnen.
Bedarfswehrpflicht und Zufallsverfahren vorgesehen
Die schwarz-rote Koalition behält sich die Einführung einer Wehrpflicht mit Losverfahren, im Änderungsantrag „Zufallsverfahren“ genannt, für den Fall vor, dass sich mit Einführung des neuen Wehrdienstes nicht genügend Freiwillige finden. Das ergibt sich aus dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den Gesetzentwurf, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.
„In Paragraph 2a wird festgelegt, dass der Deutsche Bundestag über die Einsetzung einer Bedarfswehrpflicht entscheidet, insbesondere wenn die verteidigungspolitische Lage oder die Personallage der Streitkräfte dies erforderlich macht“, heißt es darin. Weiter heißt es: „Damit wird sichergestellt, dass der Gesetzgeber auf die Entwicklungen bei diesen beiden Parametern reagieren kann, um den notwendigen Aufwuchs der Streitkräfte zu gewährleisten. Für den Fall, dass die Zahl der zur Verfügung stehenden Wehrpflichtigen den Bedarf überschreitet, kann auch ein Zufallsverfahren für die Auswahl vorgesehen werden, wenn alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind.“ Allerdings wird betont: „Einen Automatismus zur Aktivierung der Wehrpflicht wird es ausdrücklich nicht geben.“
Zielkorridore für den Aufwuchs der Bundeswehr
In dem Änderungsantrag steht ferner, das Ziel sei ein ambitionierter Aufwuchs der Bundeswehr. „Hierzu werden klar definierte Zielkorridore gesetzlich verankert. Grundlage bilden dabei die gegenüber der Nato zugesagten zusätzlichen Fähigkeiten, die einen Gesamtumfang von mindestens 260.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten sowie mindestens 200.000 Reservistinnen und Reservisten erfordern. Die parlamentarische Kontrolle wird durch eine halbjährliche Berichtspflicht des Bundesministeriums der Verteidigung gegenüber dem Deutschen Bundestag sichergestellt.“ Der Zielkorridor bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 liegt demnach zwischen 198.000 und 205.000 aktiven Soldaten.
Verpflichtende Musterung und finanzielle Anreize
Die verpflichtende Musterung der ab dem 1. Januar 2008 geborenen Männer beginnt laut Änderungsantrag mit dem Inkrafttreten des Gesetzes. Dabei werde der freiwillige Wehrdienst finanziell attraktiver ausgestaltet. So soll der Sold auf mindestens 2.600 Euro brutto festgelegt werden.
Darüber hinaus würden mit dem Ziel einer verstärkten freiwilligen Personalgewinnung gesetzliche Regelungen geschaffen, die einen Zuschuss in Höhe von bis zu 3.500 Euro für den erstmaligen Erwerb der Fahrerlaubnis Klasse B oder von bis zu 5.000 Euro für den erstmaligen Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse C oder C1 ermöglichten.
Der Entwurf soll am 3. Dezember abschließend vom Verteidigungsausschuss des Bundestages beraten und am 5. Dezember vom Plenum beschlossen werden. Insbesondere die Union hatte zuletzt auf mehr Verbindlichkeit und eine etwaige Wehrpflicht gedrängt.
Logo auf AfD-Parteitag am 30.06.2024 / via dts Nachrichtenagentur
Unternehmer.NRW schließt eine Einladung der AfD zu Veranstaltungen aus. Hauptgeschäftsführer Johannes Pöttering bekräftigt, dass Parteien an den „extremen Rändern“ grundsätzlich nicht berücksichtigt werden und verweist auf aus seiner Sicht demokratiegefährdende Positionen großer Teile der AfD.
Unternehmer.NRW distanziert sich von AfD und Linken
Die Landesvereinigung der Unternehmensverbände Unternehmer.NRW will die AfD anders als der Verband der Familienunternehmer nicht zu Veranstaltungen einladen. Hauptgeschäftsführer Johannes Pöttering sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Wir bleiben bei unserer Haltung, die Parteien an den extremen Rändern nicht zu unseren Veranstaltungen einzuladen.“ Eine inhaltlich konstruktive Zusammenarbeit sei mit der AfD nicht möglich. Dies gelte auch für die Linke.
Warnung vor demokratiegefährdenden Tendenzen
Pöttering begründete die Haltung von Unternehmer.NRW gegenüber der AfD mit grundsätzlichen Vorbehalten. „Große Teile der AfD haben demokratiegefährdende Grundüberzeugungen und stellen sich in zentralen Fragen gegen unsere Werte der Freiheit, der Vielfalt, der Rechtsstaatlichkeit und der sozialen Marktwirtschaft. Überdies würde ein immer wieder aus den Reihen der Partei propagierter EU-Austritt die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und damit Wohlstand und Arbeitsplätze in unserem Land massiv gefährden“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Friedrich Merz am 27.11.2025 / via dts Nachrichtenagentur
Die neue Spitze der Grünen Jugend wirft der Mutterpartei fehlenden Mut und mangelnde Angriffslust vor. Vor dem am Freitag beginnenden Parteitag der Grünen fordert sie eine deutliche strategische Kurskorrektur und klarere Botschaften. Im Mittelpunkt stehen eine härtere Auseinandersetzung mit der Regierung, die Ablehnung von Verpflichtungen für junge Menschen beim Wehrdienst und sozialpolitische Forderungen etwa beim Wohnen.
Grüne Jugend kritisiert Umgang mit Stadtbild-Debatte
Co-Chef der Grünen Jugend Luis Bobga bemängelte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ die Haltung der Grünen in der Auseinandersetzung um Äußerungen des Kanzlers zur Stadtbild-Debatte. „Die Stadtbild-Debatte hat gezeigt: Die Grünen sind nicht mutig genug“, sagte Bobga der „Süddeutschen Zeitung“. Zu oft versuche man, sich „geschmeidig durchzulavieren. Das ist der falsche Weg“, findet Bobga und fordert, in Debatten mit der Regierung härter aufzutreten.
„Die Stadtbild-Aussage des Kanzlers war rassistisch“, sagte der 23-Jährige der „Süddeutschen Zeitung“. „Aber die Grünen haben sich nicht getraut, das auch so zu benennen.“ Es gebe eine Scheu, Merz zu verärgern. Vielleicht wolle man sich die Tür zur Macht offenhalten. „Das war eine verpasste Chance“, kritisiert Bobga. „Um wieder Profil zu gewinnen. Und sich auf die Seite derer zu stellen, die Solidarität brauchen.“ Bobga führt die Grüne Jugend seit Oktober mit Co-Chefin Henriette Held.
Forderung nach Kurskorrektur und klaren Botschaften
Die Grüne Jugend mahnt vor dem Parteitag der Grünen eine strategische Neuausrichtung an. „Vielen Menschen ist nicht mehr klar, für was die Grünen stehen. Wir müssen bei der nächsten Bundestagswahl mit klaren Botschaften an den Start gehen“, sagte Bobga der „Süddeutschen Zeitung“.
Beim Thema Wehrdienst lehnt die Grüne Jugend jede Verpflichtung für junge Menschen ab. „Wir werden auf dem Parteitag das klare Signal senden: Wir sagen ‚Nein` zu einer Wehrpflicht durch die Hintertür. Wir sagen ‚Nein` zu einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr, und wir sagen auch ‚Nein` zu verpflichtenden Musterungen für junge Menschen ab Jahrgang 2008.“ Man müsse über die Verteidigungsfähigkeit breiter sprechen, sagte Bobga der „Süddeutschen Zeitung“. „Einfach nur mehr junge Soldaten sind nicht die Antwort auf die hybride Kriegsführung Russlands.“
Sozialpolitische Forderungen und Rückhalt in der Partei
Die Grüne Jugend kündigt zudem an, „Debatten und den Kurs der Partei nach links rücken“ zu wollen. Beim Thema Wohnen fordert sie einen Mietendeckel, den Kommunen bundesweit einführen dürfen. „Das könnte weite Teile der Bevölkerung schnell entlasten. Mieten dürften dann fünf Jahre nicht steigen“, sagte Bobga der „Süddeutschen Zeitung“. Die Grünen könnten hier zeigen, „dass sie die größte soziale Frage unserer Zeit ernst nehmen“.
In der Partei erhält die Grüne Jugend dafür Zustimmung. Innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Marcel Emmerich sagte: „Politik braucht Mut und Zuversicht, aber auch Klarheit: Wir müssen bezahlbares Leben greifbar machen.“ Emmerich verweist auf den Erfolg des linken Bürgermeisters in New York, Zohran Mamdani: „Progressive gewinnen, wenn sie Haltung mit Zuversicht verbinden und gleichzeitig ein substanzielles Angebot für eine breite Wählerschicht liefern.“
Katharina Dröge (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Vor der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen ist innerhalb der Partei ein Streit über die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres entbrannt. Während ein von prominenten Mitgliedern unterstützter Antrag ein solches Pflichtjahr fordert, lehnt Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge diesen Vorstoß ab und setzt stattdessen auf Freiwilligkeit und Überzeugungsarbeit.
Dröge gegen Pflichtjahr, aber für mehr Bundeswehr-Personal
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, lehnt den Parteitagsantrag prominenter Grüner für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres ab. „Die Bundeswehr braucht dringend mehr Personal“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Deswegen sind wir Grünen auch für eine Musterung und einen Fragebogen, damit die Bundeswehr ein besseres Bild hat und sie die Menschen gezielt ansprechen kann“ (Redaktionsnetzwerk Deutschland).
Dröge fuhr fort: „Ich halte es für eine Frage des Respekts und der Augenhöhe, Menschen zu überzeugen, und für den einzigen Weg, der wirklich funktioniert. Die jungen Leute wollen Verantwortung für dieses Land übernehmen. Wir sollten ihnen nicht unterstellen, dass sie das nicht tun wollen. Ich bin deshalb gegen eine Pflicht“ (Redaktionsnetzwerk Deutschland).
Antrag für verpflichtendes Gesellschaftsjahr
Der bayerische Bundestagsabgeordnete Niklas Wagener stellt bei der Bundesdelegiertenkonferenz einen Antrag zur Abstimmung, in dem es heißt: „Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einführung eines Gesellschaftsjahres für alle. Mit einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr leisten wir einen Beitrag zu einer umfassenden Gesamtverteidigung unserer liberalen Gesellschaftsordnung und zur Stärkung einer solidarischen und resilienten Zivilgesellschaft.“
Der Antrag wird unter anderem von den Landespolitikerinnen Mona Neubaur, Katharina Fegebank und Katharina Schulze sowie den Bundestagsabgeordneten Tarek Al-Wazir und Anton Hofreiter unterstützt.
Der Wirtschaftsrat der CDU hat die Aufhebung des auf EU-Ebene beschlossenen Verbrenner-Verbots gefordert. Statt technischer Vorgaben solle die Politik sich auf die Regulierung von CO2-Emissionen konzentrieren, argumentiert der Verband und wirbt für ein umfassendes Zertifikatehandelssystem.
Wirtschaftsrat kritisiert Vorgaben zur Antriebsform
Generalsekretär Wolfgang Steiger vom Wirtschaftsrat der CDU sprach sich in der „Rheinischen Post“ (Freitag) gegen eine politische Festlegung auf bestimmte Antriebstechnologien aus. „Die Politik sollte den CO2-Ausstoß regulieren und nicht die Antriebsform“, sagte Steiger der „Rheinischen Post“ (Freitag).
Forderung nach EU-weitem CO2-Zertifikatehandel
Steiger plädierte dafür, statt verbindlicher Flottengrenzwerte ein neues marktbasiertes System zu etablieren. Steiger weiter: „Statt starrer Flottenvorgaben braucht es ein vollständiges Umdenken: Ein EU-weiter und möglichst alle Sektoren und Energieträger umfassender CO2-Zertifikatehandel mit planbarem Reduktionsverlauf der verfügbaren Zertifikate ist geeignet dazu, Preissignale zu setzen.“
