Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Vorschlag des früheren Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle ab, eine generelle Klarnamenspflicht im Internet einzuführen. Stattdessen setzt sie auf bereits vereinbarte Maßnahmen zur Speicherung von IP-Adressen, um die Strafverfolgung zu erleichtern.
Union gegen generelle Klarnamenpflicht
Der Vorstoß des früheren Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle, im Internet eine Klarnamenspflicht einzuführen, stößt bei der Union auf Ablehnung. Steffen Bilger (CDU), erster Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, sagte dem „Tagesspiegel“: „Eine generelle Klarnamenpflicht im Internet halte ich für überzogen.“
Bilger betonte gegenüber dem „Tagesspiegel“: „Für mich ist entscheidend, dass unsere Sicherheitsbehörden bei strafbaren Handlungen die Möglichkeit haben, Täter effektiv zu identifizieren.“
Speicherung von IP-Adressen als Alternative
Mit Blick auf die Arbeit von Polizei und Justiz verwies Bilger auf bereits vereinbarte Maßnahmen innerhalb der Regierungskoalition. Es sei daher „gut, dass wir in der Koalition die Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen vereinbart haben, um die Strafverfolgung bei schwerer Kriminalität zu erleichtern“, so Bilger zum „Tagesspiegel“.
Spielschein für Eurojackpot / via dts Nachrichtenagentur
Bei der Eurojackpot-Ziehung am Freitagabend sind die Gewinnzahlen 10, 15, 29, 34 und 38 ermittelt worden, hinzu kamen die Eurozahlen 2 und 9. Die Angaben zu den gezogenen Zahlen sind ohne Gewähr, die Gewinnwahrscheinlichkeit für den Hauptgewinn liegt bei 1 zu 140 Millionen.
Aktuelle Ziehung bringt neue Gewinnzahlen
Am Freitagabend sind in der Eurojackpot-Lotterie die aktuellen Gewinnzahlen gezogen worden. Sie lauten 10, 15, 29, 34 und 38, die beiden „Eurozahlen“ sind die 2 und die 9. Diese Angaben sind ohne Gewähr.
Hauptgewinn bleibt äußerst selten
Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen.
Lotterie seit 2012 in 19 Ländern
Der Eurojackpot wird seit 2012 gespielt, 19 Länder sind an der Lotterie beteiligt. Bei den Ziehungen am Dienstag und Freitag in Helsinki werden fünf Zahlen aus der Zahlenreihe 1 bis 50 gezogen und separat zwei von 12 Zahlen, die sogenannten „Eurozahlen“.
Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Jens Spahn (CDU) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeworfen, sich zu Unrecht auf Konrad Adenauer „als Anwalt eines Verbotsverfahren gegen die AfD“ zu berufen. Anlass ist der 150. Geburtstag Adenauers am 5. Januar, zu dem Spahn in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ Stellung nimmt. Steinmeier hatte zuvor in einem Beitrag für die Dezember-Ausgabe der „Politischen Meinung“, einer Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung, Adenauers Rolle im Umgang mit Verfassungsfeinden hervorgehoben.
Spahn kritisiert Bezug Steinmeiers auf Adenauer
Jens Spahn, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, schreibt in seinem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ anlässlich des 150. Geburtstages Adenauers am 5. Januar: „Adenauers Union kann kein Partner für diese Partei sein.“ Zugleich wendet er sich gegen eine aus seiner Sicht unzutreffende Interpretation der historischen Figur Adenauer: Es gehe fehl, „Adenauer als Anwalt eines Verbotsverfahrens gegen die AfD heranzuziehen“, wie es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier getan habe.
Spahn bezieht sich damit auf einen Beitrag Steinmeiers in der Dezember-Ausgabe der „Politischen Meinung“, einer Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung. Steinmeier habe dies mit seinem Verweis auf das Verbot der neonazistischen „Sozialistischen Reichspartei“ 1952 unter Adenauer insinuiert, so Spahn.
Steinmeiers Verweis auf Adenauers Umgang mit Verfassungsfeinden
Frank-Walter Steinmeier hatte in seinem Beitrag in der „Politischen Meinung“ geschrieben, Adenauer habe „eine so klare historische Orientierung, dass er Verfassungsfeinden der extremen Rechten, die sich gegen die Bundesrepublik stellten, dem Neonationalismus und der Verherrlichung des NS-Regimes in Gestalt der ‚Sozialistischen Reichspartei‘ erfolgreich den Kampf ansagte“. Adenauer habe gesagt, die wachsame Bewahrung der Freiheit sei eine gemeinsame Aufgabe aller Staatsbürger. Dieser Satz könne auch heute „die Richtung anzeigen“, so Steinmeier in der Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Spahns Deutung von Adenauers politischem Ansatz
Spahn verweist in seinem Beitrag darauf, dass die Zeiten gänzlich verschieden seien und die Bedrohungen „mindestens zum Teil“. Adenauer habe sich zudem „zuallererst dem politischen Kampf gestellt“. Der erste Kanzler habe versucht, die zersplitterten Kräfte rechts der Union in die Mitte zu ziehen. „Von ihm lernen heißt in unserer Zeit deshalb: auf die Wähler zielen“, schreibt Spahn in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Mit seinem berühmten Zitat „Nehmen Sie die Menschen, wie sie sind, andere gibt`s nicht“, habe Adenauer einen „ur-christdemokratischen Anspruch an Politik“ formuliert. „Adenauer wusste, das beste Mittel gegen politischen Extremismus ist die Auseinandersetzung mit den Themen und Problemen, die ihn nähren“, so Spahn.
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Die Forderung von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nach einem Verbot von Smartphones für Kinder unter 14 Jahren und von Social Media für Unter-16-Jährige stößt im Bundestag auf breite Skepsis. Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen von Union, SPD, AfD, Grünen und Linken sowie der Verband Bildung und Erziehung (VBE) plädieren stattdessen für Regulierung, Medienbildung und eine stärkere Verantwortung der Plattformbetreiber.
Union gegen pauschale Verbote
Die Unionsfraktion im Bundestag will Voigts Vorstoß nicht folgen. „Kurzum: Wir streben keine pauschalen Verbote an, sondern wir sind für Leitplanken, Schutzräume und einen altersgerechten Zugang“, sagte Anja Weisgerber (CSU), stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, der „Welt“.
Man setze sich im Austausch mit Ministerin Prien für einen „Dreiklang“ an Maßnahmen ein. „Dort, wo es gilt, Minderjährige zu schützen, muss der Jugendschutz auch über Altersverifikationen greifen, und dafür müssen die Plattformen beziehungsweise die Betreiber in die Pflicht genommen werden. Das umfasst ebenso den Verzicht auf manipulative Algorithmen und Werbung.“
Zudem bedürfe es einer „altersgerechten Heranführung Minderjähriger an die Nutzung des Internets und der sozialen Medien, um die Medienkompetenz, also den bewussten Umgang, zu steigern“, etwa durch schulische Bildung sowie Fortbildungsangebote für Eltern, so Weisgerber gegenüber der „Welt“. „Schließlich muss das Strafrecht nachjustiert werden, um Kinder und auch Jugendliche vor sexualisierten Inhalten, Gewalt-Videos und Cyber-Grooming besser zu schützen.“
SPD setzt auf Zugangsbeschränkungen, AfD warnt vor „staatlicher Zensur“
Die SPD-Fraktion lehnt ein generelles Verbot ebenfalls ab. „Ein pauschales Nutzungsverbot von Smartphones ist nicht zielführend. Wir brauchen funktionierende, altersgerechte Zugangsbeschränkungen und Content-Schranken für Jugendliche in sozialen Medien“, sagte Jasmina Hostert, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Das Stufenmodell der Leopoldina mit Altersverifikation und altersgerechter Plattform-Gestaltung sei der bessere Weg. Schon jetzt gebe es Altersgrenzen, die jedoch „kinderleicht umgangen werden“ könnten. „Hier müssen wir vor allem die Plattformen und Hersteller konsequent in der Pflicht nehmen, Altersbeschränkungen und Altersverifikationen durchsetzbar und kontrollierbar zu machen.“
Die AfD lehnt ein Social-Media-Verbot ab. „Mein Eindruck ist, dass es Herrn Voigt weniger darum geht, Jugendliche zu schützen, sondern unter dem Vorwand des Jugendschutzes das erodierte Meinungsmonopol der Altparteien wieder herzustellen“, sagte Götz Frömming, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Bundestag. „Mit noch mehr staatlicher Zensur, Verboten und Repressionen gefährdet man aber das, was eigentlich gestärkt werden sollte: eine freiheitliche, lebendige Demokratie.“ In den Schulen, insbesondere in der Grundschule, wiederum brauche es eine „restriktive Handhabung digitaler Medien“, so Frömming. „Um Schreiben, Lesen, Rechnen zu lernen, braucht es keine Tablets oder Smartphones.“ Der kritische Umgang mit Medien müsse zentrales Unterrichtsthema sein. „Hinzu tritt das vom Grundgesetz geschützte Erziehungsrecht der Eltern, in das der Staat nicht ohne Weiteres eingreifen darf.“
Grüne, Linke und VBE fordern stärkere Verantwortung der Anbieter
Die Grünen fordern eine andere Schwerpunktsetzung. „Bei der Debatte über die Auswirkungen von Social Media muss klar sein: Nicht unvorsichtige Kinder sind das Problem, sondern die meist erwachsenen Täter und die Plattformbetreiber, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden“, sagte Fraktionsvize Misbah Khan. Die Bundesregierung dürfe sich „nicht länger hinter einer vermeintlichen Machtlosigkeit“ gegenüber den großen Anbietern verstecken. Aufsichts- und Ermittlungsbehörden seien personell unzureichend ausgestattet.
Auch Die Linke lehnt Voigts Vorstoß ab. „Eine harte Altersgrenze für Kinder und Jugendliche zur Internetnutzung ist der falsche Weg und ein völlig unverhältnismäßiger Umgang, der ein soziales Problem auf Kosten der Teilhabe zu lösen versucht, anstatt Medienkompetenz frühzeitig zu fördern“, sagte Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity der Linke-Fraktion. „Längst sind soziale Medien kein reiner Zeitvertreib aus Spaß, sondern ist ein wichtiger Bestandteil der Information und Bildung – gerade für junge Generationen.“ Digitale Souveränität und der Schutz der Bürger müssten Priorität staatlichen Handelns sein und dabei die Informationsfreiheit beachten.
Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) verweist auf den Schutzauftrag gegenüber Kindern und Jugendlichen, kritisiert aber Voigts Gleichsetzung unterschiedlicher Gefahrenquellen. „Dass er Alkohol, Zigaretten und soziale Netzwerke in einen Topf wirft, verfehlt aber den Kern der Kritik. Während Alkohol und Zigaretten immer schädlich sind, kann der souveräne Umgang mit den Möglichkeiten der Digitalisierung durchaus viele Vorteile haben. Diese Differenzierung fehlt oft“, sagte VBE-Bundesvorsitzender Tomi Neckov der „Welt“. Unbenommen sei, dass es technische Lösungen brauche, um Kinder vor pornografischen Inhalten oder Gewaltszenen zu schützen. „Hierfür müssen die Anbieter in die Pflicht genommen werden.“
Soldaten der Bundeswehr (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung wertet Sabotageakte, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen in ihrer Sicherheitsplanung erstmals ausdrücklich als Vorstufe eines Krieges. Das geht aus einer erweiterten Fassung des vertraulichen Operationsplans Deutschland (OPLAN) des Verteidigungsministeriums hervor, über die „Politico“ berichtet. Der Plan beschreibt Deutschland als zentrale „Drehscheibe“ der Nato und rückt zugleich die Rolle der zivilen Verteidigung stärker in den Fokus.
Hybride Angriffe als Vorbereitung militärischer Konflikte
Die Bundesregierung stuft nach der erweiterten Fassung des Operationsplans Deutschland (OPLAN) Sabotageakte, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen in der Sicherheitsplanung erstmals ausdrücklich als Vorstufe eines Krieges ein. Das vertrauliche Dokument des Verteidigungsministeriums richtet sich gezielt an Länder und Kommunen, wie „Politico“ berichtet.
Wörtlich heißt es in dem OPLAN, hybride Maßnahmen könnten „grundsätzlich der Vorbereitung einer militärischen Auseinandersetzung dienen“. Cyberoperationen, Sabotage und Einflusskampagnen werden damit strategisch in dieselbe Logik wie konventionelle militärische Schritte eingeordnet.
Deutschland als „Drehscheibe“ der Nato
Der OPLAN beschreibt Deutschland als zentrale „Drehscheibe“ der Nato: als Operationsbasis und Transitland für den Aufmarsch alliierter Truppen an der Ostflanke. Russland werde demnach zunächst „verdeckt“ mit hybriden Angriffen agieren, um den Nato-Aufmarsch zu behindern oder zu verzögern. Später sei Deutschland ein „priorisiertes Ziel konventioneller Angriffe mit weitreichenden Waffensystemen“ gegen militärische wie zivile Infrastruktur.
Stärkere Einbindung der zivilen Verteidigung
Neu ist in dem erweiterten OPLAN der Fokus auf die zivile Verteidigung. Die weniger eingestufte Fassung soll die Zusammenarbeit zwischen militärischen und zivilen Akteuren regeln. Der OPLAN arbeitet mit einem Fünf-Phasen-Modell – von früher Bedrohungserkennung über nationale und kollektive Verteidigung bis zur Stabilisierung nach einem Konflikt.
Deutschland befinde sich derzeit in der ersten Phase. In dem Dokument heißt es dazu: „Ohne zivile Unterstützung ist Verteidigung nicht möglich.“ Weiter wird betont: „Zahlreiche Aufgaben erfordern zivile Unterstützung.“
Das Unfallkrankenhaus Berlin hat ein Hilfeersuchen für 40 schwer brandverletzte Patienten aus Crans-Montana erhalten. Die ersten Opfer sollen bereits in spezialisierte Kliniken in Deutschland verlegt werden, darunter nach Halle, Leipzig und Berlin. Die Behandlung der Betroffenen wird sich nach Angaben von Expertinnen und Experten voraussichtlich über Monate mit mehrfachen Operationen erstrecken.
Erste Verlegungen nach Halle, Leipzig und Berlin
Die Klinik für Schwerbrandverletzte und Plastische Chirurgie im Unfallkrankenhaus Berlin bereitet sich auf die Aufnahme mehrerer Brandopfer aus Crans-Montana vor. „Die Situation ist jetzt so, dass wir ein Hilfeersuchen für 40 schwerbrandverletzte Patienten haben“, sagte Leila Harhaus-Wähner, Direktorin der Klinik für Schwerbrandverletzte und Plastische Chirurgie im Unfallkrankenhaus Berlin, dem TV-Sender „Welt“ am Freitag.
„Heute kommen die ersten schon nach Halle und nach Leipzig. Für morgen sind drei Patienten zu uns in Berlin eben angekündigt. Und die anderen Bundesländer und die anderen Schwerbrandverletztenzentren werden genauso aktiv sein“, erklärte sie dem Sender „Welt“. Die Vorbereitung auf die Verlegung in Spezial-Kliniken erfolge derzeit noch in den erstaufnehmenden Kliniken.
Stabilisierung vor dem Transport
Zu den notwendigen Schritten vor der Verlegung sagte Harhaus-Wähner bei „Welt“: „In der Zwischenzeit muss zum einen die Oberfläche erst einmal gereinigt werden und dann steril verbunden werden.“ Dies könne auch in anderen Kliniken, insbesondere in chirurgischen Kliniken, erfolgen. „Und das Wichtigste ist die Stabilisierung der Organfunktion. Gerade das Flüssigkeitsmanagement spielt da eine große Rolle bei der Verbrennungserkrankung. Dort gibt es ganz spezifische Leitlinien, die auch für andere natürlich zugänglich sind, sodass die Patienten in diesen ersten Stunden jetzt stabilisiert werden, bis es dann zum Transport kommt.“
Schwere Verbrennungen als systemische Erkrankung
Harhaus-Wähner wies bei „Welt“ darauf hin, wie entscheidend eine rasche Versorgung ist: Gerade bei schweren Verbrennungen komme es auf eine sehr schnelle Behandlung der Opfer an. „Bei den Verbrennungsverletzungen ist ganz typisch, dass eben nicht nur die Oberfläche verbrannt ist, also die Haut verloren gegangen ist, sondern es sich ganz schnell auch um eine systemische Erkrankung handelt, bei der eben alle anderen Organsysteme auch in Mitleidenschaft gezogen werden – allen voran die Lunge beispielsweise, weil wir ja sicherlich auch Inhalationstraumata haben, also Einatmen von Gasen und eben Hitze und eben auch dann alle anderen Organsysteme, wie beispielsweise die Nieren, ebenso betroffen sind“, erklärte sie.
„Hier ist es ganz entscheidend, dass man gerade in der frühen Phase, in den ersten 48 Stunden sozusagen, die Weichen stellt und die Organsysteme eben protektiv behandelt, und gleichzeitig dann natürlich auch die Oberfläche chirurgisch behandelt, das heißt die verbrannten Hautareale abträgt und dann eben auch transplantiert“, sagte die Klinikdirektorin dem Sender „Welt“.
Die weitere Behandlung wird sich nach ihren Angaben langwierig gestalten. Die Patienten müssen auch nach der Ankunft in einer deutschen Spezialklinik mit monatelangen Behandlungen und mehrfachen Operationen rechnen, je nach Art der Verbrennungen. „Das hängt ganz entscheidend von der Oberfläche, der betroffenen Oberfläche ab. Und bei 60 Prozent reden wir von Monaten. Nach der initialen Stabilisierungsphase müssen dann die betroffenen Hautareale entfernt werden, transplantiert werden. Zum Teil hat man gar nicht genug Eigenhaut direkt zur Verfügung, sodass das in mehreren Schritten erfolgen muss“, erklärte sie bei „Welt“. „Es sind also mehrere Operationen die Regel, sodass wir von einem mehrwöchigen Intensivaufenthalt sprechen, gefolgt dann von oftmals noch einigen Wochen auf Normalstationen und nachher auch in der Rehabilitation, die eben auch für Verbrennung spezifisch sein muss.“
Zur Prognose der Betroffenen sagte Harhaus-Wähner dem TV-Sender „Welt“, dass das Alter der Opfer eine Rolle spielen könne. Die Tatsache, dass es sich überwiegend um jüngere Opfer handelt, könnte die Genesung positiv beeinflussen. Das führe im Normalfall zu einer „deutlich höhere Überlebenswahrscheinlichkeit“ im Vergleich zu älteren Patienten, so Harhaus-Wähner.
Der Dax ist mit leichten Kursgewinnen ins neue Börsenjahr gestartet. Der Leitindex schloss am Freitag bei 24.539 Punkten und lag damit 0,2 Prozent über dem Vortagesschluss. Begleitet wurde das schwankungsreiche Geschehen von steigenden Gaspreisen, sinkenden Ölnotierungen und einem etwas schwächeren Euro.
Schwankungsreicher Handelsauftakt im Dax
Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Dax mit 24.539 Punkten berechnet, was einem Plus von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss entspricht. Nach einem freundlichen Start fiel der Index bis zum Mittag, legte am Nachmittag zunächst wieder zu und rutschte anschließend vorübergehend ins Minus, bevor er den Handel letztlich im Plus beendete.
Christine Romar, Head of Europe von CMC Markets, ordnete die Entwicklung ein: „Nach 23 Prozent Plus im vergangenen Jahr ist der Dax auch mit leichten Kursgewinnen ins neue Börsenjahr gestartet“, kommentierte sie laut CMC Markets. Die Aussagekraft des Handelstages schränkte sie zugleich ein: „Die Aussagekraft dieser Entwicklung ist allerdings nur begrenzt, denn an einem Freitag zwischen Neujahr und dem anstehenden Wochenende dürften von den großen institutionellen Investoren nur wenige bereits den Weg in ihre Büros und an die Handelsbildschirme gefunden haben. Die Karten an der Frankfurter Börse werden am Montag neu gemischt, wenn das Handelsvolumen wieder in Richtung der statistischen Durchschnitte steigt, von denen es sich in den vergangenen zwei Feiertagswochen doch deutlich entfernt hat“, erklärte sie weiter, ebenfalls laut CMC Markets.
Gewinnmitnahmen und Tagesverlierer im Dax
Romar beobachtete zudem ein wiederkehrendes Muster im Handel: „Ein Muster hat sich allerdings wie schon in den letzten Tagen des Jahres 2025 auch im heutigen Handelsverlauf wieder gezeigt“, so Romar laut CMC Markets. „Die dynamische Rally nach dem Start über 24.660 Punkte wurde gleich wieder abverkauft, was für eine anhaltend hohe Bereitschaft zu Gewinnmitnahmen spricht. Ohne positive Impulse aus der Realwirtschaft dürfte sich der Dax weiterhin schwer tun, das Allzeithoch nicht nur anzulaufen, sondern auch zu überwinden.“
Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von MTU und RWE an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Am Tabellenende fanden sich die Aktien von SAP sowie der Rückversicherer Hannover Rück und Münchener Rück wieder.
Energiemärkte und Euro unter Beobachtung
Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Februar kostete 29 Euro und damit drei Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.
Der Ölpreis entwickelte sich dagegen rückläufig. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 60,26 US-Dollar, das waren 59 Cent oder 1,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.
Auch die europäische Gemeinschaftswährung zeigte sich schwächer. Ein Euro kostete am Freitagnachmittag 1,1747 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8513 Euro zu haben.
Ralf Stegner (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Ein Entwurf für ein Abschiebepapier der CSU-Landesgruppe zur traditionellen Neujahrs-Klausur in Seeon stößt bei SPD und Grünen auf deutliche Kritik. Sozialdemokraten und Grüne warnen vor einem Bruch humanitärer Grundsätze und verweisen zugleich auf arbeitsmarktpolitische Folgen sowie laufende europäische Verhandlungen zur Asylpolitik.
SPD kritisiert „populistische Politik“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner warf der CSU vor, mit ihrem Vorstoß populistische Motive zu verfolgen. „Diese Art von populistischer Politik – gänzlich ohne C – wird es deshalb mit der SPD auch im neuen Jahr nicht geben“, sagte er am Freitag dem „Spiegel“. Stegner verwies auf den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Hier habe man „Korrekturen bei der Migrationspolitik vereinbart, die durchaus schwierige Kompromisse erfordert haben, dazu gehört auch die konsequente Rückführung von Straftätern“, sagte er. Zu diesen Vereinbarungen stehe seine Partei. „Dies bedeutet aber nicht, dass wir unsere humanitären Grundsätze fallen lassen, um im Wettbewerb mit den Rechtspopulisten vermeintliche politische Geländegewinne zu erzielen“, so der Sozialdemokrat.
Mit Blick auf mögliche Abschiebungen nach Syrien und in die Ukraine warnte Stegner vor einer Missachtung humanitärer Standards. Weder könnten in die völlig zerstörten Gebiete Syriens „mal so eben Flüchtlinge abgeschoben werden, noch passt es zur ständig reklamierten verbalen Solidarität mit der von Russland angegriffenen Ukraine, wenn wir künftig ukrainische Kriegsflüchtlinge drangsalieren oder schikanieren“, so Stegner weiter. „Ganz abgesehen davon, dass eine solche Strategie erfahrungsgemäß ausschließlich bei den Rechtsradikalen einzahlt, ist sie auch nicht mit unseren Grundwerten vereinbar“.
Hinweis auf laufende Verhandlungen in der EU
Innenpolitiker Sebastian Fiedler (SPD) verwies darauf, dass im Bundestag die Gespräche zur Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems (Geas) kurz vor dem Abschluss stünden. „Danach kommen auf Bund und Länder noch gehörige Anstrengungen zu, um das Paket umzusetzen“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Ob es sinnvoll ist, neben diesen Anstrengungen sowie der Umsetzung des Koalitionsvertrages auf Bundesebene zusätzlich nun einzelne Herkunftsregionen immer wieder öffentlich hervorzuheben, bezweifle ich stark.“
Fiedler sieht zudem positive Effekte für den Arbeitsmarkt durch die zugewanderten Syrer. Darauf verwies auch der Innenpolitiker Marcel Emmerich (Grüne). Er warnte, diese Entwicklung wieder infrage zu stellen. „Die CSU ist in ihrem Anti-Asyl-Wahn gefangen und setzt damit die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit des Landes aufs Spiel“, sagte Emmerich dem „Handelsblatt“. Die Pläne für massenhafte Abschiebungen, auch von integrierten Syrern, ignorierten die Realität auf dem Arbeitsmarkt und verschärften den bestehenden Arbeits- und Fachkräftemangel.
Arbeitsmarkt und „Abschiebeoffensive“
Emmerich erinnerte daran, dass syrische Beschäftigte teilweise in „systemrelevanten Engpassberufen“ arbeiteten, etwa in der Pflege, im Baubereich, der Logistik, der Industrie und im Handwerk. „Wer diese Menschen abschiebt, entzieht Unternehmen dringend benötigte Arbeitskräfte, vernichtet bereits getätigte Integrations- und Ausbildungskosten und schwächt die angespannte Arbeitsmarktlage.“
Die CSU-Landesgruppe tagt vom 6. bis 8. Januar auf Kloster Seeon. In ihrem Beschlussentwurf zur bevorstehenden Klausurtagung fordern die Bundestagsabgeordneten unter anderem eine schnelle Rückkehr der meisten syrischen Flüchtlinge in ihr Herkunftsland. 2026 müsse es eine „große Abschiebeoffensive“ geben, „mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan“, heißt es in der Beschlussvorlage, über die der „Münchner Merkur“ als erster berichtete.
Zudem verlangt die CSU auch für die noch größere Gruppe an ukrainischen Flüchtlingen einen härteren Kurs. „Wir werden darauf drängen, dass insbesondere wehrfähige ukrainische Männer ihren Beitrag zur Verteidigung ihres Landes leisten“, lautet eine Passage in dem Papier.
Nach zwei tödlichen Unglücken mit Pyrotechnik in der Silvesternacht hat die Polizei Bielefeld am Freitag weitere Erkenntnisse bekanntgegeben.
Auffällig sind die zahlreichen Parallelen zwischen den beiden Fällen – obwohl es nach Angaben der Ermittler keinerlei Verbindung zwischen den Opfern gibt.
Beide Opfer beugten sich über die in Kunststoffrohren deponierten Bastel-Böller, als diese direkt vor ihren Köpfen explodierten.
Zwei 18-Jährige sterben durch selbstgebaute Böller
Bereits am Neujahrstag hatte die Polizei über die beiden tödlichen Unfälle in Bielefeld berichtet, bei denen junge Männer durch unsachgemäße Handhabung von Pyrotechnik ums Leben kamen.
Beide Opfer waren 18 Jahre alt und brachten an unterschiedlichen Orten selbstgebaute Sprengmittel unkontrolliert zur Explosion.
Zeugenaussagen zufolge sollen die Sprengmittel in vermutlich selbst mitgebrachten Kunststoffrohren gezündet worden sein. Zum Zeitpunkt der Explosionen sollen sich beide Männer über die Rohre gebeugt haben.
Nach dem aktuellen Ermittlungsstand gibt es in beiden Fällen keine Hinweise auf ein Fremdverschulden. Todesermittlungsverfahren wurden eingeleitet.
Obduktionen bestätigen schwerste Kopfverletzungen
Wie Polizei und Staatsanwaltschaft nun mitteilen, wurden die Obduktionen der beiden 18-Jährigen am Freitag, 2. Januar 2025, durchgeführt. Demnach starben beide Männer infolge schwerster Kopfverletzungen, die sie durch die Explosionen erlitten hatten.
Nach bisherigen Erkenntnissen standen die beiden Verstorbenen in keiner persönlichen Beziehung zueinander. Auch hätten sich die Vorfälle unabhängig voneinander ereignet. Hinweise darauf, dass identische Sprengmittel verwendet wurden, liegen laut Polizei bislang nicht vor.
Explosionen offenbar selbst herbeigeführt
Nach aktuellem Kenntnisstand geht die Polizei davon aus, dass beide Explosionen jeweils selbstständig durch die später Verstorbenen ausgelöst wurden. Die genaue Art und Beschaffenheit der verwendeten Sprengmittel ist derzeit noch unklar. Gutachterliche Untersuchungen wurden veranlasst, auch zur Herkunft der Materialien wird weiter ermittelt.
Drittes Opfer kam mit Gesichtsverletzungen davon
Bei dem Vorfall im Stadtteil Baumheide wurde zusätzlich ein 20-jähriger Bielefelder, der sich in der Nähe des Explosionsortes aufhielt, leicht im Gesicht verletzt. Er konnte nach ambulanter Behandlung aus dem Krankenhaus entlassen werden.
Die Polizei setzt die Ermittlungen fort. Dazu gehören weitere Zeugenvernehmungen sowie detaillierte Materialuntersuchungen.
In einer Korrektur zum bisherigen Ermittlungsstand stellte die Polizei zudem klar, dass der in Brake verstorbene 18-Jährige nicht aus Bielefeld, sondern aus Hiddenhausen stammt.
Fahne der Schweiz (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Ein Brand in einer Bar im Schweizer Skiort Crans-Montana in der Silvesternacht ist nach bisherigen Ermittlungen vermutlich durch ein Tischfeuerwerk auf Champagnerflaschen ausgelöst worden. Bei dem Unglück kamen rund 40 Menschen ums Leben, 119 wurden verletzt, die meisten von ihnen schwer. Die Behörden weisen darauf hin, dass sich diese Zahlen noch verändern können.
Ermittler prüfen Ursache des Brandes
Beatrice Pilloud, Generalstaatsanwältin des Kantons Wallis, teilte am Freitag mit, der Brand sei wahrscheinlich durch ein Tischfeuerwerk auf Champagnerflaschen verursacht worden. Das Tischfeuerwerk sei der Decke zu nahe gekommen. Von dort habe sich das Feuer schnell zu einem Brand ausgebreitet. Pilloud ergänzte, dass man jedoch auch andere Hypothesen weiterverfolge. „Kein Szenario werde beiseitegelegt“, sagte sie.
Der Vorfall hatte sich gegen 01:30 Uhr während Silvesterfeierlichkeiten ereignet. In den örtlichen Krankenhäusern wurden Katastrophenpläne aktiviert.
Viele Tote und Schwerverletzte
Bei dem Brand sind rund 40 Menschen ums Leben gekommen. 119 Menschen sind verletzt worden, die meisten von ihnen schwer. Die Behörden verweisen darauf, dass die Zahlen sich noch verändern können.
Während bei den Todesopfern die Identifikation noch läuft, konnte die Polizei unter den Verletzten 133 Personen identifizieren. 71 von ihnen kommen aus der Schweiz, 14 aus Frankreich, elf aus Italien, vier aus Serbien und je eine Person aus Bosnien, Luxemburg, Polen, Belgien und Portugal.
Großeinsatz der Rettungskräfte
An den Rettungsarbeiten waren 150 Einsatzkräfte, 13 Helikopter und über 40 Rettungswagen beteiligt. In den örtlichen Krankenhäusern wurden Katastrophenpläne aktiviert.
