US-Präsident Donald Trump hat den nächtlichen Angriff der USA auf die venezolanische Hauptstadt Caracas bestätigt. Nach seinen Angaben wurde ein „Großangriff gegen Venezuela und seinen Präsidenten Nicolás Maduro“ durchgeführt, bei dem der sozialistische Diktator Maduro und seine Frau festgenommen und außer Landes gebracht worden seien.
Die venezolanische Regierung sprach von einem „schweren militärischen Angriff“ und rief den Notstand aus.
Trump bestätigt Angriff und Festnahme Maduros
US-Präsident Donald Trump hat in einer Mitteilung den Angriff der USA auf Caracas in der Nacht auf Samstag bestätigt. „Die Vereinigten Staaten von Amerika haben erfolgreich einen Großangriff gegen Venezuela und seinen Präsidenten Nicolás Maduro durchgeführt“, teilte Trump mit. Weiter sagte der US-Präsident, Maduro und seine Frau seien festgenommen und außer Landes gebracht worden. Die Attacke sei in Zusammenarbeit mit US-Strafverfolgungsbehörden erfolgt.
Explosionen in Caracas und Notstand in Venezuela
Caracas war gegen 2 Uhr nachts (7 Uhr deutscher Zeit) von schweren Explosionen erschüttert worden. Die venezolanische Regierung sprach von einem „schweren militärischen Angriff“ und rief den Notstand aus.
US-Militäreinsätze gegen mutmaßliche Drogenschmuggler
Seit Monaten greifen US-Streitkräfte immer wieder Boote vermeintlicher Drogenschmuggler im Ostpazifik und in der Karibik an. Dabei wurden bislang über 100 Menschen getötet.
Der Energiekonzern RWE drängt auf eine schnelle Ausschreibung neuer Gas-Kraftwerke durch den Bund, um den geplanten Kohleausstieg bis 2030 zu schaffen. RWE-Chef Markus Krebber sieht dafür ein enges Zeitfenster und fordert klare Rahmenbedingungen für Investitionen und den möglichen Weiterbetrieb von Braunkohlekraftwerken in Reserve. Zudem stellt das Unternehmen Personalplanungen für unterschiedliche Szenarien beim Kohleausstieg an.
RWE drängt auf Ausschreibung neuer Gas-Kraftwerke
Markus Krebber</em), Vorstandschef von RWE, knüpft den geplanten Kohleausstieg des Unternehmens an den zügigen Start der Vergabeverfahren für neue Gaskraftwerke. "RWE will 2030 aus der Kohle raus. Wir wollen drei Gigawatt an neuen Gas-Kraftwerken bauen und haben die Planung trotz der politischen Unsicherheit vorangetrieben. Wir brauchen im ersten Quartal 2026 die Ausschreibung, dann können die ersten Gas-Blöcke bis Ende 2029 in Betrieb gehen", sagte Krebber der "Rheinischen Post". Im Bundeswirtschaftsministerium werde zwar mit Hochdruck gearbeitet, "nun muss Deutschland die Pläne noch bei der EU durchsetzen", so Krebber.
Bedingungen für Reservebetrieb von Braunkohlekraftwerken
NRW und RWE wollen bis 2030 aus der Kohle aussteigen. Zugleich zeigt sich RWE bereit, den Tagebau Garzweiler notfalls länger zu betreiben, stellt dafür aber Bedingungen. „2026 wird die Bundesregierung das Ausstiegsdatum überprüfen. Danach ist es eine Entscheidung der Politik, ob sie wünscht, dass unsere Braunkohle-Kraftwerke nach 2030 drei weitere Jahre in die Reserve gehen. Doch dann muss der Staat diese Reserve organisieren und auch die nötigen CO2-Zertifikate bezahlen. Wir halten die Anlagen dann nur noch gegen Kostenerstattung im Auftrag der Regierung bereit“, sagte Krebber weiter der „Rheinischen Post“.
Personalplanung und Forderungen an die EU-Regeln
Beim Personal plant RWE nach den Worten Krebbers auch für den Fall eines verlängerten Reservebetriebs vor: „Wir holen keinen aus der Rente zurück. Aber es würden weniger Mitarbeiter als geplant 2030 über den Bezug von Anpassungsgeld in den Ruhestand gehen. Derzeit haben wir rund 6.000 Mitarbeiter in der Braunkohle. Bis 2030 soll die Zahl auf rund 2.000 sinken“, erklärte Krebber der „Rheinischen Post“.
Für die Ausgestaltung der Ausschreibung der Gas-Kraftwerke formulierte der RWE-Chef konkrete Erwartungen: „Sie muss schlank sein, die EU sollte kein Jahr vorschreiben, in dem von Erdgas auf grünen Wasserstoff umgestellt werden muss – sondern dies dem Markt überlassen.“ Zugleich forderte Krebber mit Blick auf die Investitionsbedingungen: „Und wir brauchen Investitionssicherheit. Da die Blöcke nur einspringen, wenn die Erneuerbaren nicht liefern können, muss es eine Mindestvergütung geben. Dann wird sich in der Ausschreibung der günstigste Bieter durchsetzen.“
Mercedes nach Glatteisunfall auf der A1 / Foto: Heiko Westermann
Glatte Straßen haben am späten Freitagbend im Landkreis Osnabrück und auf den umliegenden Autobahnen zu mehreren Unfällen geführt.
Besonders betroffen war die A1 in Fahrtrichtung Bremen, wo es zwischen Bramsche und Neuenkirchen/Vörden zu zwei Unfällen unmittelbar nacheinander kam.
Mercedes gerät ins Schleudern und prallt gegen Leitplanke
Nach bisherigen Erkenntnissen ereignete sich der erste Unfall gegen 22.45 Uhr. Ein 20-jähriger Autofahrer war mit seinem Mercedes auf dem rechten Fahrstreifen unterwegs, als sein Wagen auf glatter Fahrbahn ins Schleudern geriet. Das Fahrzeug prallte zweimal gegen die rechte Außenleitplanke.
Anschließend kam der Mercedes entgegen der Fahrtrichtung zwischen dem rechten und dem mittleren Fahrstreifen zum Stehen. Der Wagen wurde dabei stark beschädigt und musste abgeschleppt werden.
Fahrer zunächst unverletzt – spätere Behandlung durch Rettungsdienst
Der junge Fahrer blieb zunächst unverletzt. Beim Aussteigen aus dem Abschleppwagen verletzte er sich jedoch wenig später mutmaßlich an der Schulter. Aufgrund starker Schmerzen wurde der Rettungsdienst alarmiert und übernahm die medizinische Versorgung.
Ausweichmanöver führt zu zweitem Unfall
Als der Mercedes ins Schleudern geriet, bremste ein nachfolgender Lastwagen stark ab und wich auf den mittleren Fahrstreifen aus. Ein weiterer Pkw, der sich hinter dem Lkw befand, wich daraufhin auf die linke Spur aus.
Auch dieses Fahrzeug geriet auf der glatten Fahrbahn ins Rutschen und prallte mit der Fahrerseite gegen die Mittelleitplanke. In dem Auto befand sich ein junger Familienvater mit seiner Frau und einem Kleinkind. Alle Insassen blieben unverletzt.
Polizei warnt eindringlich vor Glatteis
Die Polizeiinspektion Osnabrück weist in diesem Zusammenhang erneut auf die Gefahr durch glatte Fahrbahnen hin. Insbesondere in den späten Abend- und Nachtstunden kann es stellenweise zu plötzlich auftretender Glätte kommen. Verkehrsteilnehmer werden gebeten, ihre Geschwindigkeit anzupassen und ausreichend Abstand zu halten.
Wolodymyr Selenskyj (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wegen dessen Auftreten gegenüber Kremlchef Wladimir Putin als „weltpolitischen Helden“ gewürdigt. In einem Interview lobte er vor allem Mut und Geschick des 47-Jährigen in Krisensituationen, warnte zugleich aber deutsche Politiker vor vorschnellen Bemühungen um neue Geschäfte mit Moskau.
Ischinger lobt Selenskyjs Auftreten in Krisenzeiten
Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und früherer Botschafter Deutschlands in Washington und London, bezeichnete den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wegen dessen Furchtlosigkeit vor Kremlchef Wladimir Putin als „weltpolitischen Helden“. Mut und beeindruckendes Geschick kennzeichneten Selenskyjs Politik, sagte Ischinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er kenne kaum jemanden, der in Drucksituationen so geschickt agiere wie der 47-jährige Ukrainer, sagte der Diplomat dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Beispiel Präsidentschaftswahlen in der Ukraine
Als ein Beispiel für Selenskyjs Vorgehen nannte Ischinger dessen Reaktion auf die Forderung von Putin und US-Präsident Donald Trump, der ukrainische Präsident solle die eigentlich 2024 fälligen ukrainischen Präsidentschaftswahlen vorziehen und jetzt ansetzen. In Kriegszeiten sei die Organisation von Wahlen logistisch so gut wie unmöglich, sagte Ischinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der ukrainische Präsident habe dem aber „cool“ zugestimmt und dafür amerikanische und europäische Sicherheitsgarantien zur Bedingung gemacht, so Ischinger gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Überlegungen zu Russland und Warnung an deutsche Politik
Prinzipiell könne sich Ischinger eine Versöhnung mit Moskau vorstellen. „Dazu bedarf es aber eines Personalwechsels in Russland. Mit Wladimir Putin wird es kaum möglich sein“, sagte der Diplomat dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Ischinger weiter: „Nichts ist ewig in der Politik. Auch die Zeit von Diktatoren geht zu Ende.“
Zugleich warnte Ischinger deutsche Politiker davor, jetzt wieder für Geschäfte mit Moskau zu plädieren. Das wirke in osteuropäischen Ländern „wie Gift“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
KI-Nutzung am Arbeitsplatz / via dts Nachrichtenagentur
Der Wirtschaftsrat der CDU dringt auf einen deutlich stärkeren Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Industrie und der Energiewirtschaft. Nach Einschätzung des Verbandes bietet KI erhebliche Potenziale für Effizienzsteigerungen, die zugleich zur Erreichung nationaler Klimaziele beitragen könnten.
Wirtschaftsrat sieht großes Effizienzpotenzial
Generalsekretär Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, verwies auf konkrete Produktivitätsgewinne durch moderne Technologien. Durch KI-gestützte Automatisierung, vorausschauende Wartungen und Prozessoptimierung könnten „Produktionsdurchlaufzeiten um bis zu 30 Prozent“ und „manuelle Tätigkeiten um bis zu 40 Prozent“ reduziert werden, sagte Steiger der „Rheinischen Post“.
In einer Analyse des Wirtschaftsrates heißt es weiter: „KI-basierte Prognosen und Steuerung erhöhen die Flexibilität und Effizienz von Netzen, was die Integration erneuerbarer Energien unterstützt.“ Laut dieser Analyse lasse sich mit KI etwa die Vorhersagegenauigkeit für Wind- und Solarenergie verbessern, was Netzstabilität und Effizienz steigere.
Beitrag zu Klimazielen und Hindernisse
Zugleich könne KI nach Einschätzung des Wirtschaftsrates einen Beitrag zur Erreichung nationaler Klimaziele durch „Effizienzgewinne und Emissionsreduktionen“ leisten. Die Analyse verweist darauf, dass sich durch den optimierten Einsatz von Energie und Ressourcen nicht nur Kosten senken, sondern auch Emissionen verringern ließen.
Allerdings würden strukturelle Faktoren eine breite KI-Nutzung derzeit noch behindern. Dazu zählten etwa Fachkräftemangel und fehlende Kompetenzen. Von der Politik erwartet der Wirtschaftsrat deshalb den „Ausbau von Aus- und Weiterbildung in KI-Kompetenzen zur Schließung des Fachkräftemangels“.
Flagge von Venezuela / Foto: unsplash+ Getty Images
In der Nacht vom 2. auf den 3. Januar 2026 erschütterten mehrere Explosionen die venezolanische Hauptstadt Caracas und umliegende Regionen. Internationale Medien berichteten von mindestens sieben Detonationen, begleitet von Überflügen tieffliegender Flugzeuge und Hubschrauber, Stromausfällen sowie Rauchwolken und Schüssen.
Die betroffenen Gebiete umfassen militärische Einrichtungen wie die Basis Fuerte Tiuna und die Luftwaffenbasis La Carlota. Bislang gibt es keine offiziellen Stellungnahmen zur Ursache.
Unruhe und Panik in Caracas nach nächtlichen Explosionen
Zeugen und Journalisten vor Ort, darunter Reporter von CNN und Reuters, berichteten von starken Erschütterungen, die Fenster vibrieren ließen und Panik unter der Bevölkerung auslösten. Viele Menschen flohen auf die Straßen. Videos auf Social Media zeigten Blitze, Feuerbälle und dichte Rauchschwaden über den betroffenen Gebieten. Bisher gibt es keine offiziellen Angaben der venezolanischen Regierung oder der USA zu möglichen Opfern oder Schäden.
Hintergrund: Spannungen zwischen Venezuela und den USA
Die Explosionen ereignen sich vor dem Hintergrund eskalierender Spannungen zwischen Venezuela und den USA. US-Präsident Donald Trumpwirft dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro vor, ein „Narco-Terroristen“-Regime zu führen, das die USA mit Drogen überschwemme. Seit August 2025 hat die USA eine massive Druckkampagne gestartet, zu der auch Angriffe auf mutmaßliche Drogenboote und Sanktionen gehören. Ende Dezember 2025 gab Trump einen CIA-Angriff auf eine Anlage in Venezuela bekannt, den ersten bekannten Angriff auf venezolanischem Boden.
Internationale Aufmerksamkeit und unklare Lage
Die venezolanische Regierung hat bisher zu den Ereignissen geschwiegen. Internationale Medien, darunter Reuters, CNN, AP, The New York Times, BBC, Al Jazeera und Bloomberg, berichten übereinstimmend über die Vorfälle. Beobachter spekulieren über eine Fortsetzung der US-Operationen gegen Venezuela, jedoch gibt es bislang keine offiziellen Bestätigungen. Die Lage bleibt unklar und hochdynamisch, und weitere Entwicklungen werden erwartet.
In der venezolanischen Hauptstadt Caracas haben in der Nacht zu Samstag mehrere starke Explosionen die Bevölkerung aufgeschreckt. Augenzeugen berichteten von anhaltendem Explosionslärm und über der Stadt kreisenden Hubschraubern, während in Sozialen Medien Bilder von Bränden und Rauchsäulen kursierten. Die Hintergründe des Vorfalls sind bislang unklar, stehen jedoch vor dem Hintergrund erheblicher Spannungen zwischen den USA und Venezuela.
Mehrere Explosionen in der Nacht
In der Nacht zu Samstag haben in Caracas starke Explosionen die Stadt erschüttert. Berichten zufolge kreisten über der Stadt Hubschrauber eines Typs, der dem US-Militär zugeordnet wird. Die Explosionen ereigneten sich demnach gegen 2 Uhr Ortszeit (7 Uhr deutscher Zeit), und der Lärm hielt bis etwa 2.15 Uhr an. Eine weitere Explosion war um 2.38 Uhr zu spüren.
In Sozialen Medien wurden Bilder von großen Bränden und Rauchsäulen veröffentlicht, deren genauer Ort jedoch unklar blieb. Die Explosionen sollen sich im Süden und Osten der Stadt ereignet haben. Die Hintergründe des Vorfalls sind bislang unklar.
Spannungen zwischen den USA und Venezuela
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor mehrfach von möglichen Angriffen auf das venezolanische Festland gesprochen. Er erklärte, dass die Tage des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro gezählt seien. Die USA werfen Venezuela vor, den Drogenschmuggel in die Vereinigten Staaten zu fördern.
Maduro hingegen vermutet, dass die USA seine Regierung stürzen und sich die venezolanischen Erdölvorkommen aneignen wollen. Trotz der Spannungen zeigte sich Maduro offen für Gespräche mit den USA.
Frank Werneke (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder erhöht Verdi den Druck auf die Arbeitgeberseite. Verdi-Chef Frank Werneke fordert von den Finanzministern ein konkretes Angebot in der zweiten Verhandlungsrunde Mitte Januar und schließt Streiks nicht aus. Die Gewerkschaften verlangen für rund 2,2 Millionen Landesbeschäftigte deutliche Einkommenszuwächse.
Verdi pocht auf „realitätstaugliches“ Angebot
Verdi-Bundesvorsitzender Frank Werneke hat in den laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in den Ländern klare Erwartungen an die Arbeitgeberseite formuliert. „Wir erwarten, dass die Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde Mitte Januar ein Angebot vorlegen, das realitätstauglich ist“, sagte er der „Bild“ (Samstagsausgabe). Andernfalls sei es schwer vorstellbar, in der dritten Runde im Februar zu einem Ergebnis zu kommen.
Streiks als Druckmittel
Werneke brachte in diesem Zusammenhang auch Arbeitskampfmaßnahmen ins Gespräch. „Dass wir grundsätzlich in der Lage sind, die Arbeitgeber mit Streiks unter Druck zu setzen, sollte allgemein bekannt sein – das haben wir bereits zum Beispiel kurz vor Weihnachten im Land Berlin und an der Uniklinik in Frankfurt/Main gezeigt.“ Wie umfangreich zu Protesten und Streiks aufgerufen werde, hänge laut Verdi von den nächsten Gesprächen ab.
Forderungen der Gewerkschaften
Verdi und der Beamtenbund fordern für rund 2,2 Millionen Landesbeschäftigte eine Entgelterhöhung von sieben Prozent, mindestens aber von 300 Euro monatlich. Als einziges Bundesland ist Hessen von den Tarifverhandlungen ausgenommen.
Werneke verweist auf die Erwartungen der Gewerkschaftsmitglieder und die wirtschaftliche Lage. „Unsere Mitglieder erwarten zurecht mehr als nur einen Inflationsausgleich. Die Menschen müssen wieder über mehr Kaufkraft verfügen.“ Das helfe dabei, aus der Wirtschaftskrise zu kommen. Hunderttausende Stellen im öffentlichen Dienst seien nach seinen Worten nicht besetzt, „weil die Bezahlung nicht konkurrenzfähig ist“, erklärte der Gewerkschaftschef.
Autoproduktion (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Bis 2030 summieren sich staatliche Förderungen und Steuerausfälle im Zuge der Elektromobilität in Deutschland auf 39,1 Milliarden Euro. Das geht aus einer Berechnung der Beratungsfirma EY für die „Welt am Sonntag“ hervor. Haupttreiber sind entgangene Einnahmen bei Energie- und Kfz-Steuer sowie steuerliche Vorteile für elektrische Dienstwagen. Die Bundesregierung arbeitet parallel an einer neuen, zielgenauer ausgerichteten Kaufprämie für Elektroautos.
EY: Hoher Preis für Energiewende im Verkehr
„Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Energiewende im Verkehrssektor und die damit einhergehende Senkung der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich einen sehr hohen Preis haben. Ohne diese Förderungen würde der Markt zusammenbrechen“, sagte Constantin Gall, EY-Partner, der „Welt am Sonntag“. Die Experten gehen in ihrer Berechnung davon aus, dass die Zahl der E-Autos und aufladbaren Hybride in Deutschland bis 2030 auf 9,4 Millionen steigt.
Von 2025 bis 2030 summieren sich den EY-Berechnungen zufolge die aktiven Förderungen für Elektromobilität und die Steuerausfälle durch den Abschied vom Verbrenner auf 39,1 Milliarden Euro. Besonders ins Gewicht fällt dabei, dass E-Auto-Fahrer keine Kraftstoffsteuer, sondern die deutlich niedrigere Stromsteuer zahlen.
Steuervorteile für E-Autos und Dienstwagen
Laut EY sparen Halter von Elektroautos durch die niedrigere Stromsteuer bis 2030 rund 21,5 Milliarden Euro ein. Hinzu kommt die Befreiung von der Kfz-Steuer, die weitere 3,9 Milliarden Euro Entlastung bewirkt. Zudem genießen Nutzer elektrischer Firmenautos Steuervorteile über das normale Dienstwagenprivileg hinaus; dies macht nach den Berechnungen 10,8 Milliarden Euro aus.
Weitere drei Milliarden Euro sind für die angekündigte neue Kaufprämie für E-Autos eingeplant. „Sollten sich – wie zurzeit diskutiert – die Zielvorgaben für gewerbliche Flotten auf EU-Ebene verschärfen, werden sich die entsprechenden Steuerausfälle noch deutlich ausweiten“, erklärten die EY-Experten der „Welt am Sonntag“.
Neue Kaufprämie und unklare Gegenfinanzierung
Bei der neuen Kaufprämie erwartet das federführende Bundesumweltministerium mehr Zielgenauigkeit als beim 2024 abgeschafften Umweltbonus. „Das Förderdesign wird so ausgestaltet werden, dass Mitnahmeeffekte geringer als beim Umweltbonus ausfallen. Dazu tragen die Beschränkung auf private Haushalte, die soziale Staffelung der Förderung und der Ausschluss von Haushalten mit hohen Einkommen bei“, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums der Zeitung.
Konkrete Pläne zur Gegenfinanzierung der Steuerausfälle liegen nach Regierungsangaben noch nicht vor. „Im Rahmen der Entscheidungsprozesse zur Dekarbonisierung ist darüber zu befinden, wie mögliche Mindereinnahmen im Rahmen einer künftigen Finanzplanung zu kompensieren wären“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums der „Welt am Sonntag“.
So zeigt auch die offizielle Steuerschätzung, auf die das Finanzministerium auf Anfrage verweist, sinkende Energiesteuereinnahmen. „Auch bei der Kraftfahrzeugsteuer wird tendenziell mit einem rückläufigen Aufkommen gerechnet“, bestätigte ein Finanzministeriums-Sprecher der Zeitung.
Die EU-Kommission rechnet für das vergangene Jahr mit einem deutlichen Anstieg der Abschiebungen aus der Europäischen Union. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP/EVP) sieht in den jüngsten Zahlen erste Erfolge, hält die bisherigen Entwicklungen aber für unzureichend. Neue Gesetzesvorschläge und Maßnahmen sollen künftige Rückführungen beschleunigen und effektiver machen.
Abschiebungsrate deutlich gestiegen
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP/EVP) erwartet für das abgelaufene Jahr eine deutlich höhere Zahl an Abschiebungen aus der Europäischen Union. „Die Abschiebungsrate ist in den ersten drei Quartalen von 19 Prozent im Jahr 2023 auf 27 Prozent im Jahr 2025 gestiegen“, sagte Brunner der „Welt am Sonntag“. „Damit werden wir im Jahr 2025 voraussichtlich die höchste Abschiebungsrate seit 2019 erreichen. Dennoch ist das bei weitem noch nicht genug.“
Brunner verwies darauf, dass die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Umsetzung der von der Kommissionsbehörde Anfang 2025 vorgelegten Gesetzesvorschläge künftig „noch effektiver abschieben können“. Die aktuellen Zahlen machten deutlich, dass seiner Ansicht nach erste Erfolge bereits erzielt worden seien.
Kampf gegen illegale Migration und strengere Maßnahmen
„Wir müssen die illegale Migration auf allen Fronten bekämpfen“, sagte der frühere Finanzminister Österreichs der „Welt am Sonntag“. Diejenigen Personen, die kein Recht mehr hätten, in der EU zu bleiben, müssten „konsequent“ abgeschoben werden. „Es bedeutet die rasche Abweisung von Personen mit geringer Aussicht auf Asyl. Und es bedeutet eine enge Zusammenarbeit mit Drittstaaten, damit sich Menschen gar nicht erst auf gefährliche Fluchtrouten begeben“, sagte Brunner.
Bereits im März hatte Brunner Pläne für ein neues „Gemeinsames Europäisches Rückkehrsystem“ präsentiert. Demnach sollen die Leistungen von ausreisepflichtigen Migranten, die eine Zusammenarbeit etwa bei Beratungsgesprächen verweigern, massiv gekürzt werden. Falls die Behörden von einer Fluchtgefahr des abgelehnten Asylbewerbers ausgehen, können sie ihn 24 Monate vor der Abschiebung in Haft nehmen. Kriminelle Migranten können bis zur Abschiebung sogar unbegrenzt inhaftiert werden. EU-Staaten sollen bald auch Abschiebebescheide untereinander anerkennen.
„Return hubs“ und neue Liste vermeintlich sicherer Herkunftsstaaten
Zudem sollen Migranten – mit Ausnahme von unbegleiteten Minderjährigen – auch in Länder abgeschoben werden können, in denen sie noch nie waren. Außerdem sollen abgelehnte Asylbewerber künftig vorübergehend auch in Einrichtungen außerhalb der EU gebracht werden können (`return hubs`), von wo aus sie dann unter Umständen in ihr Heimatland zurückkehren müssen. Das soll nach dem Willen der EU-Kommission deutlich schnellere Abschiebungen aus der EU ermöglichen. Die Niederlande haben bereits einen Vertrag mit Uganda über Abschiebezentren geschlossen.
Im Mai hatte Brunner zudem eine neue Liste mit sieben Staaten vorgelegt, aus denen Flüchtlinge künftig so behandelt werden sollen, als wären ihre Herkunftsorte sicher. Das ermöglicht, Migranten im Rahmen von sogenannten schnellen Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen nach spätestens sechs Monaten wieder zurückzuschicken.
