Osnabrücker FDP-Politiker kritisieren EU-Kondolenz an iranisches Regime

Beim Absturz ihres Hubschraubers sind der iranische Präsident Ebrahim Raisi und sein Außenminister Hussein Amir-Abdollahian am Sonntag ums Leben gekommen. Die EU reiht sich in die Trauerbotschaften aus Russland, China, von der Taliban und der Hamas ein.

„Kondolenz sollte an die Tausenden Menschen und ihre Familien gehen, die unter Ebrahim Raisi ihr Leben und die Freiheit verloren haben“, mahnt Michel Baylor, Europakandidat der FDP Osnabrück, „unter Raisis Führung starben nicht nur Menschen im Iran. Iranische Kamikazedrohnen, die regelmäßig an Russland geliefert werden, töten Menschen in der Ukraine. Die Hamas und Hizbollah werden von der Islamischen Republik Iran finanziell unterstützt und militärisch ausgebildet.“

Auch Annahita Maghsoodi, stellvertretende Vorsitzende der FDP Osnabrück, findet klare Worte: „Während Iraner und Iranerinnen weltweit den Tod von Raisi feiern, solidarisieren sich ranghohe EU-Vertreter mit ihm. Das hat absolut nichts mit Diplomatie zu tun. Die Europäische Kommission unterstützte unverzüglich die Islamische Republik bei der Suche nach der Unglücksstelle. Zum Tod von Raisi und Amir-Abdollahian kondolierten im Namen der EU unter anderem der für die EU-Krisenhilfe zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic, der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, sowie der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell.“

Baylor macht zudem deutlich: „Es gibt schon lange Bestrebungen, die IRGC auf die EU-Terrorliste zu setzen. Sie verfolgen und töten Iraner und Iranerinnen, die sich für Menschen- und Frauenrechte einsetzen und agieren als der paramilitärische Arm des Regimes auf der ganzen Welt. Außerdem sind sie verantwortlich für zahlreiche Attentate und Geiselnahmen in Europa. Wenn wir wirklich das größte Friedensprojekt der Welt bleiben wollen, müssen wir uns gemeinsam hinter die mutigen Bürger und Bürgerinnen des Irans stellen. Dass manche EU-Funktionäre nun für den politischen Anführer des Mullah-Regimes ihre Kondolenzen äußern, ist ein Schlag ins Gesicht für die Freiheit.“


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