Nach Bekanntwerden von Ermittlungen gegen acht Beschuldigte wegen der Bildung einer mutmaßlich rechtsradikalen bewaffneten Gruppe üben Oppositionsparteien scharfe Kritik an der Bundesregierung. Vertreter von Grünen und Linken fordern ein entschlossenes Vorgehen des Staates und besseren Schutz für von Rechtsradikalismus bedrohte Menschen.
Kritik der Opposition an der Bundesregierung
Nachdem bekannt wurde, dass Terror-Ermittler gegen acht Beschuldigte wegen der Bildung einer mutmaßlich rechtsradikalen bewaffneten Gruppe vorgehen, regt sich Kritik von den Oppositionsparteien gegen die Bundesregierung.
Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Regelmäßige Waffenfunde zeigen, wie wichtig es ist, die entsprechenden Akteure auch weiterhin ganz genau im Blick zu behalten.“ Auch mit Blick auf den internationalen Aufwind der Szene müssten gerade Strukturen und Netzwerke analysiert werden. Umso wichtiger sei ein rechtsstaatlich entschlossenes Vorgehen gegen Verfassungsfeinde. Dazu sagte von Notz der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Der Innenminister ist in der Pflicht, das ganze Instrumentarium, das unserem Rechtsstaat hierfür zur Verfügung steht, zum Einsatz zu bringen“ und: „Dies geschieht bisher jedoch nur bedingt.“
Forderungen der Linken
Auch die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, fordert die Bundesregierung auf, mehr Anstrengungen zu unternehmen, das Leben der vom Rechtsradikalismus bedrohten Menschen zu schützen. „Es ist unerklärlich, dass Mitglieder solcher Netzwerke immer noch Zugang zu Waffen haben“, sagte die Linken-Politikerin der „Rheinischen Post“. „Hier nicht zu handeln, ist fahrlässig und verantwortungslos“, sagte Bünger der „Rheinischen Post“.
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