Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich kritisch zu einer möglichen Verschleierung von Straftaten durch Migranten geäußert. Im Gespräch mit einem Podcast der Funke-Mediengruppe plädierte Özdemir für mehr Offenheit und eine ausgewogenere Betrachtungsweise bei der Diskussion um Kriminalität innerhalb migrationsbezogener Kontexte.
Özdemir gegen Verschwiegenheit bei Migrationsthemen
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir machte deutlich, dass eine Verschleierung von Straftaten, die von Migranten begangen wurden, dem gesellschaftlichen Zusammenleben schaden würde. „Die Leute, die sagen, man darf darüber nicht reden, die Leute, die sagen, wenn man darüber spricht, ist es ein Problem, die schaden dem Zusammenleben, die leiten Wasser auf die Mühen von AfD und von Frau Wagenknecht und wie die alle heißen“, äußerte er in dem Podcast.
Özdemir fordert ausgewogene Diskussion
Es gelte, alle Formen der Freiheitseinschränkung anzusprechen, so Özdemir. Diese umfassen die Rechte von Frauen, Homosexuellen, Kindern und anderen Gruppen. Der Bundeslandwirtschaftsminister betonte, dass sowohl Rassismus innerhalb der deutschen Mehrheitsgesellschaft als auch Gewalt und Sexismus innerhalb der Migrationsgesellschaft thematisiert werden müssten. Dabei warnte er: „Ich muss doch vom Problem her denken und mir eine Meinung zum Problem verschaffen und nicht vorher schon die Schere im Kopf ansetzen.“
Identitätspolitik ein Irrtum?
Özdemir kritisierte die Identitätspolitik scharf. Diese gehört nach seiner Meinung nach „rechts außen“. Der Politiker warnte davor, Menschenrechte danach zu beurteilen, wer dafür applaudiert. Er beklagte, dass einige „Verwirrte“ aus dem progressiven Bereich glaubten, dass Identitätspolitik progressiv sei. „Bitte nicht. Das ist ein Irrtum.“
Auch sprach er seine Frustration darüber aus, dass Personen mit Migrationshintergrund ständig auf Menschen angesprochen werden, mit denen sie nichts zu tun haben: „Nur weil der deutsche Staat es nicht hinbekommt, einige wenige Leute, die über die Stränge schlagen, die sich unmöglich verhalten. Weil das nicht hinbekommen wird, zahlen wir die Zeche dafür, dass wir quasi ständig in Mitleidenschaft gezogen werden.“
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