Der Ökonom Axel Börsch-Supan wirft der Bundesregierung in der Rentenpolitik schwere Versäumnisse und bewusste Irreführung der Öffentlichkeit vor. Union und SPD betrieben aus seiner Sicht „Panikmache“, während gleichzeitig zentrale Reformen blockiert würden. Die Folgen einer verfehlten Rentenpolitik könnten nach Einschätzung des Experten weit über finanzielle Fragen hinausreichen.
Vorwurf der „Panikmache“ in der Rentendebatte
Axel Börsch-Supan, Leiter des Munich Center for the Economics of Aging, hat die Rentenpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Union und SPD betrieben „Panikmache“, wenn sie behaupteten, es käme zu Rentenkürzungen, wenn ihr Reformpaket nicht beschlossen würde, sagte Börsch-Supan dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Selbst Leute wie Olaf Scholz behaupten wider besseres Wissen: Wenn das Rentenniveau sinkt, sinken auch die Renten. Das ist schlicht falsch“, so Börsch-Supan.
Der Ökonom, der bis 2020 Mitglied der damaligen Rentenkommission der Bundesregierung war, rechnet nicht mit einer großen Rentenreform im nächsten Jahr. „Ich habe mit Entsetzen gesehen, wie die letzte Rentenkommission gescheitert ist. Und auch jetzt ist niemand in der Bundesregierung kompromissbereit“, sagte Börsch-Supan dem „Handelsblatt“.
Kritik an Bundesregierung, Union und SPD
Börsch-Supan wirft der politischen Führung mangelnde Bereitschaft zu grundlegenden Veränderungen vor. „Kanzler Merz sagt seiner jungen Gruppe: Wir kehren den Zug um – aber jetzt fahren wir erst mal Vollgas in die falsche Richtung. Und die SPD-Granden haben Angst vor ihren gewerkschaftlich orientierten Parteimitgliedern“, erklärte er gegenüber dem „Handelsblatt“.
Die absehbare finanzielle Schieflage des Rentensystems sei nach seiner Einschätzung weniger der Demografie geschuldet, sondern politisch verursacht. Anfang der 2010er sei das Rentensystem nachhaltig aufgestellt gewesen, danach sei es von der Politik „nach und nach kaputtgemacht“ worden, so Börsch-Supan.
Warnung vor Folgen für Sozialstaat und Demokratie
Die von der aktuellen Regierung angestrebte Stabilisierung des Rentenniveaus hält Börsch-Supan für einen schweren Fehler. „Wir sind dabei, unser Fundament für die Finanzierung des Sozialstaats zu zerstören“, sagte der Ökonom dem „Handelsblatt“. Wenn der Staat immer mehr für Soziales ausgebe, komme es zu Wohlstandsverlusten mit womöglich gefährlichen Folgen.
Börsch-Supan warnte, dies könne auch die politische Stabilität beeinträchtigen. „Bürger wenden sich von der Demokratie ab, nach dem Motto: Erst haben wir es mit dem Scholz versucht, dann mit dem Merz, das nächste Mal wählen wir die Weidel“, sagte er dem „Handelsblatt“.
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