Der Öffentliche Gesamthaushalt des Jahres 2023 weist in den ersten drei Quartalen ein Finanzierungsdefizit von 91,5 Milliarden Euro auf. Dies ist eine Steigerung um 25,8 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Erhöhung ist trotz einer Einnahmensteigerung von 6,1 Prozent auf 1.337,8 Milliarden Euro entstanden, da die Ausgaben um 7,7 Prozent auf 1.429,3 Milliarden Euro zugenommen haben.
Verteilung des Defizits und Zinslast des Öffentlichen Gesamthaushalts
Der größte Teil des Defizits geht auf die Bundesausgaben zurück, gefolgt von Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie der Sozialversicherung. Laut des Statistischen Bundesamts sind diese Beträge “-75,9 Milliarden Euro für den Bund, -11,4 Milliarden Euro für Gemeinden und Gemeindeverbände, sowie -7,2 Milliarden Euro für die Sozialversicherung”. Während die Länder ein Plus von 3,1 Milliarden Euro verbuchen konnten.
Die steigende Zinslast des Öffentlichen Gesamthaushalts ist vor allem durch den Bund verursacht. Die Ausgaben dafür betrugen 39,4 Milliarden Euro – fast das Dreifache im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Veränderungen in den Ausgaben
Interessant ist die Verteilung der Ausgaben innerhalb des Öffentlichen Gesamthaushalts. So hat beispielsweise der Bund weniger Geld für Zuweisungen, Zuschüsse und Schuldendiensthilfen an die Länder ausgegeben, dafür aber mehr in andere Bereiche investiert. In diesem Zusammenhang sind besonders die Energiehilfen wie die Strom- und Gaspreisbremse für private Haushalte und Unternehmen hervorzuheben.
Sondereffekte durch ÖPNV-Unternehmen
Die Finanzierung der öffentlichen Verkehrsunternehmen, welche ab dem zweiten Quartal 2023 in den Öffentlichen Gesamthaushalt einbezogen wurden, sorgt für Sondereffekte. Dadurch sind die Personalausgaben auf Gemeindeebene und die sonstigen laufenden Einnahmen, zu denen Gebühren und Entgelte zählen, gestiegen.
Defizite innerhalb von Gemeinden und Sozialversicherung
Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden stiegen die Ausgaben um 12,0 Prozent auf 259,1 Milliarden Euro, während die Einnahmen um 7,5 Prozent auf 247,7 Milliarden Euro wuchsen. Daraus ergibt sich ein Finanzierungsdefizit von 11,4 Milliarden Euro. Auch die Sozialversicherung verzeichnete ein Finanzierungsdefizit von 7,2 Milliarden Euro, obwohl die Ausgaben (607,7 Milliarden Euro) und Einnahmen (600,5 Milliarden Euro) auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums lagen.
