Die Bundesländer und das Bundesinnenministerium wollen am Dienstag über die künftige Strategie in Bezug auf ukrainische Männer in Deutschland, die sich wegen zunehmendem Druck des Heimatlandes beim Militär zu registrieren, beraten. Gemäß dem ARD-Hauptstadtstudio ist dies eine Reaktion auf die Praxis ukrainischer Passstellen, seit zwei Wochen keine Dokumente mehr an Männer im wehrpflichtigen Alter auszugeben und zur Heimreise aufzurufen.
Kontroverse um Ersatzpapiere
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) äußerte Zweifel an der Ausstellung von Ersatzdokumenten in Deutschland: “Ich bin skeptisch, weil ich nicht sehe, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Ukraine ist kein Unrechtsstaat”, sagte er im “Bericht aus Berlin”. Ersatzdokumente könnten nur ausgestellt werden, wenn eine Antragstellung im Heimatland unzumutbar sei.
Suche nach solidarischen Lösungen
Poseck regte an, Deutschland solle darüber nachdenken, wie es der Ukraine helfen könne, genug Personal für das Militär zu rekrutieren. “Dazu kann eben auch zählen, dass wir daran mitwirken, dass die Ukraine auf Männer, die ins Ausland geflohen sind, die aber im Krieg eingesetzt werden können, zurückgreifen kann”, sagte der CDU-Politiker und betonte den schwierigen Spagat zwischen der Unterstützung der ukrainischen Verteidigungsbereitschaft und dem Anspruch, ein sicherer Zufluchtsort zu bleiben.
Asylanspruch und Sonderstatus
Ohne gültige Papiere können Ukrainer, die neu nach Deutschland kommen, keinen Sonderstatus nach der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie mehr beanspruchen. Ihnen bleibt nur der Asylantrag, erklärt das Berliner Landesamt für Flüchtlinge. Doch ihre Chancen auf Asyl seien ähnlich schlecht wie die von russischen Kriegsdienstverweigerern.
Bund-Länder-Beratungen
Ziel der Bund-Länder-Beratungen ist es, eine Entscheidung spätestens auf der Innenministerkonferenz im Juni zu treffen. Die ARD berichtete, dass eine “bundeseinheitliche Lösung” angestrebt wird.
