Der Landkreistag NRW fordert eine Abschaffung der Widerspruchsverfahren bei der Genehmigung von Windenergieanlagen, um eine zügigere Bearbeitung zu ermöglichen und bürokratischen Aufwand zu reduzieren.
Steigende Anzahl von Genehmigungsanträgen und Widersprüchen.
Der Landkreistag NRW hat die Abschaffung der Widerspruchsverfahren bei der Genehmigung von Windenergieanlagen gefordert. Die Forderung wurde mit der steigenden Zahl der Genehmigungsanträge und gleichzeitig zunehmenden Widersprüchen von unbeteiligten Dritten und Verbänden begründet. Die aktuellen Abläufe binden laut Landkreistag unnötig viel Personal, was die Durchführung der Genehmigungsverfahren beeinträchtigt.
Effizienzsteigerung durch schlankeren Rechtsrahmen
„Als Genehmigungsbehörden brauchen wir einen möglichst einfachen und schlanken Rechtsrahmen, um eine zügige Bearbeitung der Verfahren gewährleisten zu können“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW, Martin Klein. Er argumentiert, dass Unzufriedenheit mit Genehmigungsentscheidungen dann direkt am Verwaltungsgericht angefochten werden könnten, was sowohl Zeit als auch bürokratischen Aufwand spart.
Reaktion des Umweltministeriums
Das NRW-Umweltministerium hat auf die Forderung des Landkreistags reagiert und angekündigt, den Vorschlag zu prüfen. Damit könnte eine mögliche Änderung der aktuellen Regelungen in die Wege geleitet werden.
