Neumarkt: Regenbogen stemmt sich gegen Verwaltung – BOB will klagen

“Fortschritt ist eine Schnecke”, so erklärte Volker Bajus von den Grünen seine Gefühle zur schon lange andauernden Debatte um die Neumarktsperrung. Wolfgang Griesert konterte: “Ich denke, Fortschritt ist eher eine Raupe, wir hoffen dass aus ihr ein Schmetterling wird, es könnte aber auch eine Motte werden.”

Ob der Neumarkt eine Motte oder ein Schmetterling werden wird, und vor allem “wann” und “wie”, das dürfte wohl schon bald ein Thema für ein Verwaltungsgericht sein. Womöglich entscheidet auch die niedersächsische Kommunalaufsicht. Politik und Verwaltung konnten am am Donnerstagabend im Stadtentwicklungsausschuss (StUA) keinen Konsens finden.

Regenbogen gegen CDU, BOB und Verwaltung

Erneut gab es am Donnerstagabend im Stadtentwicklungsausschuss einen Beschluss für die Sperrung des Neumarkts für den “motorisierten Individualverkehr”. Geht es nach den Angehörigen der Regenbogenkoalition (SPD, Grüne, FDP, UWG, Piraten und Linke), dann werden sich die Ratsmitglieder bald nicht mehr mit diesem grundsätzlichen Thema beschäftigen müssen. Das allerdings sieht die Verwaltung, vertreten durch Oberbürgermeister Wolfgang Griesert, ganz anders. Eine erste Klage gegen die Beschlussfassung wurde bereits angekündigt, dazu unten mehr.

Wie bereits im März bei einem Pressegespräch vom Oberbürgermeister erläutert, sind es vor allem die erwartbaren Mehrbelastungen für die über 2.500 Anwohner des Wallrings, die bei der Verwaltung für eine deutliche Ablehnung der Sperrungspläne sorgen.

Auswirkungen auf Wall-Anlieger sind der Knackpunkt

Von Seiten der Verwaltung gab es an diesem Abend keinerlei Neuigkeiten. Alle anderen – auch von der lokalen Tageszeitung in den letzten Tagen hervorgekramten “schwächeren” Argumente gegen eine Sperrung des Neumarkts, wie die Eingaben von Bürgern gegen die Sperrungspläne – spielen aus Sicht der Verwaltung längst nicht so eine große Rolle wie die zusätzliche Belastung der mehr als zweitausend Anwohner der Wälle.
Dass diese Bürger nach der Sperrung des Neumarkts noch schlimmer als schon jetzt durch den Verkehr belastet werden, konnten und wollten selbst die Sperrungsbefürworter nicht weg-diskutieren. Lösungsansätze gab es von dieser Seite nicht, nur vage Hoffnungen schon noch eine Lösung zu finden.

Rechtsamt stützt Oberbürgermeister

In einer schriftlichen Stellungnahme zu einer Anfrage der Grünen-Ratsfraktion hatte das Rechtsamt der Verwaltung im Vorfeld dieser StUA-Sitzung nochmals deutlich gemacht, dass nach ihrer Auffassung im Vorfeld einer Sperrung des Neumarkts “zwingend” sichergestellt sein muss, dass es wirksame Maßnahmen zur Reduktion der Luftschadstoffe an den Standorten geben muss, die in Folge der Neumarktsperrung mit einer Mehrbelastung rechnen müssen.
Konkret ist damit gemeint, dass es für die rund 2.500 Bewohner des Walls Lösungen geben muss, bevor der Neumarkt, an dem nur etwa 50 Menschen Wohnen aber den täglich Zehntausende passieren, gesperrt wird.

Schadstoff-Probleme am Wall kaum zu lösen

Oberbürgermeister Griesert erinnerte daran, dass es schon jetzt kaum lösbar scheint die Schadstoffbelastung am Wall in den Griff zu bekommen: “Wir haben seit Jahren versucht die Werte am Wall herunterzubekommen, aber wir haben es nicht geschafft.”
Es sei zwar von Seiten der Grünen schon mal darüber “fabuliert” worden: “Wir machen ein Dieselfahrverbot am Wall”. Griesert forderte die Befürworter der Neumarktsperrung auf: “Wenn ihnen vorschwebt den Wall zu sperren, dann muss man das abwägen”. Die Lokalpolitiker sollten dann aber auch “offen sagen, dass sie täglich zwölf- bis vierzehntausend Dieselautos auszusperren wollen. Wenn Sie das wollen, dann sagen sie das auch, dann ist dies ist eine Maßnahme”.

Fachliche Zweifel nicht dem politischen Willen opfern

Die von der Verwaltung vorgelegte Verwaltungsvorlage, die sich negativ zu einer von einer knappen Mehrheit des Stadtrats gewünschten Neumarktsperrung ausspricht, war noch durch einen Beschluss der alten Regenbogen-Ratsmehrheit im August 2016 auf den Weg gebracht worden. Dass die Verwaltung nun zu einem unerwünschten Ergebnis kommt, kommentierte der OB für die Verwaltung: “Wir können Ihnen den Vorschlag nicht unterbreiten, den Sie haben wollen. In absehbarer Zeit wissen wir das vielleicht, aber das ist Spökenkiekerei, wir wissen es jetzt noch nicht”.

Grüne wollen endlich einen “Schlussstrich”

Dass die Vertreter der Regenbogenkoalition sich nicht von ihrem eigenen Antrag abbringen lassen und der Verwaltungsvorlage nicht folgen werden, machte Volker Bajus für die Grünen deutlich. Der Verkehrsexperte der Grünen-Ratsfraktion erklärte, dass die “vom Regenbogen” vorgelegte Beschlussvorlage deutlich von der Vorlage der Verwaltung abweiche, da man endlich einen Schlussstrich unter eine inzwischen eine 20 Jahre alte Debatte ziehen wolle um den sprichwörtlich am Neuen Graben bestehenden Graben zwischen Alt- und Neustadt zu schliessen. Die Sperrung des Neumarkts für den motorisierten Individualverkehr bezeichnete Bajus als eine “Befreiung” des Neumarkts. Der Grünen-Politiker erkannte an, dass es durchaus auch Verlagerungseffekte bei den Luftschadstoffen geben wird, dies sein “unbestritten”. In den nächsten Monaten werde man sich diesen Problemen für die anderen Stadtteile widmen, aber jetzt geht es um “Lebensqualität in der City” und eine verbesserte “Standortqualität” in der nach seiner Meinung “letzten deutschen Großstadt mit autobahnähnlicher Durchgangsstraße”.

Wie zuvor auch Volker Bajus, bedankte sich Marius Keite (CDU) für die Sachlichkeit der Debatte. Allerdings sei für die CDU immer klar gewesen, dass die Erreichbarkeit der Stadt auch für den “Individualverkehr” als Teil des “Dreiklangs” aus ÖPNV, Fahrrad beibehalten werden muss. Für manche Bereiche sei das Auto schlicht das geeignetste Verkehrsmittel. “Selbst die Stadtwerke gehen davon aus, dass in absehbarer Zeit das Auto das wichtigste Verkehrsmittel bleiben werde”, so der CDU-Lokalpolitiker.
Keite warnte davor, dass zukünftige Baustellen auf den Autobahnen rund um Osnabrück noch mehr Verkehr in die Innenstadt verlagern werden, den Anwohner des Walls sei das nicht zu vermitteln. Auch das hier eine Planung für den Neumarkt vorangetrieben werde, obwohl der Shoppingcenter-Investor auf sich waren lässt, wurde von Keite kritisiert.

Panzer (SPD) fordert Abschied vom Lieblingsparkhaus

Heiko Panzer, der bei der SPD-Ratsfraktion als Verkehrsexperte gilt, sieht im Beschluss des Regenbogens eine Chance für die Aufenthaltsqualität in Osnabrück. “Der gesamte Bereich innerhalb des Wallrings wird profitieren. Osnabrück hat diesen Test bereits erfolgreich bestanden, als der Neumarkt zeitweise geschlossen war”, so Panzer.
Keinesfalls bedeutet die Entlastung des Neumarkts zwangsläufig eine Belastung des Walls, stellte sich der SPD-Politiker gegen die Verwaltungsmeinung.
Man werde aber nach Lösungen suchen den Wall zu entlasten, so Panzer. Bei den bisherigen baustellenbedingten Sperrungen des Neumarkts sei nur ein Bruchteil der vom Neumarkt ausgesperrten PKW auf dem Wall wieder aufgetaucht, war sich Panzer sicher. Und Stickoxide können mit Gegenmaßnahmen beherrscht werden, zum Beispiel mit der in 2018 beginnenden Elektrifizierung der Stadtwerke-Busse.
“Die Erreichbarkeit der Innenstadt als Einkaufszentrum und Arbeitplatz bleibt erhalten”, so Panzer. Aber die Bürger müssten ihre Intelligenz bemühen und vielleicht von ihrem Lieblingsparkhaus Abstand nehmen.

Panzer und Hasskamp wollen nicht haftbar gemacht werden

Dr. Stephen Grüner von BOB fragte: “Was ist mit den Wallbewohnern?” Die Neumarktsperrung werde “erkauft mit der Gesundheit von 2.500 Wallbewohnern”, so der im Leben außerhalb der Politik als Arzt tätige BOB-Politiker. Und selbstverständlich gäbe es Städte in Deutschland, in denen auch weiterhin vierspurig bis in die Innenstadt gefahren werden könne, konterte Grüner den Redebeitrag von Volker Bajus, in Münster könne man bis zum Hindenburgplatz durchfahren. “Warum immer das Rad, auch wenn wir es im Stadtwappen haben, immer neu erfinden?”

In einem späteren Redebeitrag regte Dr. Grüner an die Ratsmitglieder für Fehlentscheidungen haftbar zu machen. “Sie votieren gegen die deutliche Empfehlung des Rechtsamts” erinnerte der BOB-Politiker die Regenbogenkoalitionäre, denen er die Befähigung absprach die verwaltungsrechtlichen Gründe wirklich zu durchschauen. Oliver Hasskamp (FDP) und Heiko Panzer (SPD) kommentierten das mit Zwischenrufen lautstark als “Frechheit”.

BOB will gegen Regenbogen klagen

Sollte am 30.05. tatsächlich der Stadtrat der gegen die Stimmen der CDU beschlossenen Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses folgen, kündigte Dr. Grüner an, dass BOB ein Klageverfahren gegen diese Entscheidung anstrengen werde.

+++ Ergänzung 12. Mai 07:35 Uhr +++

Oberbürgermeister Griesert schlug in seinem abschliessenden Statement vor, dass wenn die Mehrheit im Rat – trotz der Probleme mit den zusätzlichen Grenzwertüberschreitungen am Wall- jetzt gegen den Verwaltungsvorschlag die “strassenrechtliche Teileinziehung” entscheiden will, der Verwaltung zumindest danach freie Hand gelassen werden sollte, mit der folgenden “strassenverkehrsrechtlichen Beschilderung” zu warten, bis die Platzgestaltung voraussichtlich im Jahr 2019 fertig ist.
Hintergrund dieses Vorschlags ist die Idee den Platz so zu gestalten, dass er grundsätzlich mit und ohne KFZ-Verkehre funktioniert.
Bei einem derartigen Vorgehen könnten Privat-Klagen gegen die verkehrsrechtliche Beschilderung, wie Sie durch den Handwerker Klute bereits einmal erfolgreich durchgesetzt wurde, verhindern.
Der OB äußerte die Hoffnung, dass es 2019, bei Fertigstellung der Platzgestaltung, dann aus dem derzeit in Bearbeitung befindlichen Luftreinhalteplan Antworten und Lösungsansätze gibt um die Emissionen für die Anwohner der Wälle in den Griff zu bekommen.

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