Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagnachmittag ein neues Medizinforschungsgesetz verabschiedet. Während die Abgeordneten der Ampelkoalition dafür stimmten, lehnten Union, AfD und die Linke das Vorhaben ab. Ziel des Gesetzes ist es, Deutschland als Standort für medizinische Forschung zu stärken.
Neues Medizinforschungsgesetz verabschiedet
Mit dem neuen Gesetz will der Bundestag klinische Prüfungen und das Zulassungsverfahren von Arzneimitteln und Medizinprodukten vereinfachen, entbürokratisieren und beschleunigen. „Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärte: „Wir haben für viele schwere Erkrankungen derzeit keine Medizin. Daher brauchen wir mehr Forschung. Und es ist bisher das Problem gewesen, dass Deutschland sich an dieser unbedingten notwendigen Medizinforschung in einem nicht ausreichenden Maße beteiligt hat. Das wollen wir durch dieses Gesetz ändern.“
Ziel: Bessere und effizientere Studien
Laut Lauterbach soll das Gesetz die Durchführung von Studien verbessern. Forscher könnten künftig alle nötigen Formalitäten an einer Stelle erledigen statt in jedem der 16 Bundesländer einzeln. Damit würden klinische Studien in Deutschland „deutlich besser, deutlich billiger und gleichzeitig deutlich schneller“ werden, so der Gesundheitsminister.
Änderungen durch den Gesundheitsausschuss
Der Gesundheitsausschuss hat den Entwurf in einigen Punkten geändert. Ursprünglich geplante Geheimhaltungsregeln für Erstattungsbeträge bei neuen patentgeschützten Arzneimitteln wurden bis Juni 2028 befristet und auf Firmen mit einer Forschungsabteilung in Deutschland beschränkt. Firmen, die eine Geheimhaltung der Beträge wählen, müssen einen zusätzlichen Abschlag von neun Prozent gewähren.
Stimmen zum Gesetz
„Paula Piechotta (Grünen), Berichterstatterin der Grünenfraktion für das Gesetz, sprach von „enormen Verbesserungen“ im parlamentarischen Verfahren. „Georg Kippels (CDU) kritisierte dagegen uneindeutige Formulierungen und komplizierte Maßnahmen und bezeichnete das Gesetz als unzureichend, um Deutschland als Forschungsstandort zu retten. „Emmi Zeulner (CSU) sprach von einem „Bürokratiemonster“ und kritisierte die Befristung der Geheimhaltungsregelung. Unternehmen bräuchten mehr Verlässlichkeit, so Zeulner. „Kathrin Vogler (Linke) kritisierte das Gesetz als „Standortpolitik mit den Geldern der Krankenversicherten“ und als Resultat von Lobbyarbeit.
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