Die führende Klimaaktivistin Luisa Neubauer fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, seine Rolle als „Klimakanzler“ ernst zu nehmen und die Klimaschutzanstrengungen der Ampel-Koalition zu intensivieren.
Neubauers Kritik an Scholz
In einem Interview mit den Sendern RTL und ntv kritisierte Neubauer Bundeskanzler Scholz dafür, dass er sich im Wahlkampf selbst als „Klimakanzler“ bezeichnet hat. „Das ist rückblickend peinlich gewesen, weil wir natürlich sehen: Der Kanzler zeigt in Sachen Klima null Prozent Führungskompetenz“, sagte Neubauer.
Mangelnde Führungsverantwortung
Sie bemängelte insbesondere, dass Scholz es nicht schaffe, das Ausmaß der Klimakrise der Öffentlichkeit deutlich zu machen. Auch verwies sie auf Regierungsmitglieder wie Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), die sich nicht an die CO2-Einsparziele aus dem Klimaschutzgesetz halten würden. Anstatt Maßnahmen zu ergreifen, wolle Scholz das Klimaschutzgesetz sogar abschwächen, was für Neubauer auf mangelnde Klimakompetenz hinweist.
Unzulänglichkeiten der Ampel-Koalition
Im Hinblick auf die Ampel-Koalition äußerte Neubauer, dass diese lediglich um den Klimaschutz herumdruckse. Sie hält die Regierung für unzureichend motiviert, internationale Klimaziele wie das Pariser Klimaabkommen einzuhalten und die Bevölkerung vor klimabedingten Katastrophen zu schützen. „Und da ist die klare Erkenntnis: bisher überhaupt nicht.“
Vergleich zu vorherigen Regierungen
Zum Vergleich zur Halbzeit der Legislaturperiode zog Neubauer eine ernüchternde Bilanz. Sie wollte die aktuellen Klimaschutzanstrengungen der Ampel-Koalition nicht ausdrücklich loben, da sie die Bemühungen der vorherigen Regierungen als kaum existent ansieht: „Wenn wir die Klimapolitik zu vorherigen Regierungen ins Verhältnis setzen, dann setzen wir den Standard praktisch bei null an.“ Für Neubauer ist somit klar, dass die Ampel-Koalition noch erheblich mehr tun muss, um ihre Klimaschutzziele zu erreichen.
