Die Gewerkschaft Verdi sieht Sonntagsarbeit kritisch und hat deshalb beim Verwaltungsgericht Osnabrück einen Eilantrag gestellt, dem die 1. Kammer am Donnerstag (11.04.) stattgegeben hat. Ein vom Baufachzentrum Nilsson geplanter Gartenmarkt, als “Gartensonntag” bezeichnet, darf somit aller Voraussicht nach am kommenden Sonntag (14.04.) nicht stattfinden.
“Gartensonntag” 2023 nachträglich für rechtswidrig erklärt
Geplant war, dass das Baufachzentrum im Rahmen des so genannten “Gartensonntags” öffnet. Auf dem Betriebsgelände sollten außerdem zahlreiche Aussteller ihre Waren und Dienstleistungen aus dem Bereich Garten- und Landschaftsbau präsentieren. Einen solchen Spezialmarkt veranstaltete das Unternehmen bereits am 19. März 2023. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte diesen aber nachträglich für rechtswidrig erklärt, das Verfahren ist zurzeit noch vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg anhängig.
Gerichtsbeschluss: Gewerkschaftsinteresse überwiegt
Die Kammer hat dem Eilantrag gegen die für den kommenden Sonntag geplante Veranstaltung nun ebenfalls stattgegeben. Die in einem Eilverfahren angezeigte Abwägung führe dazu, dass das Interesse der Gewerkschaft jenem des Veranstalters überwiege. So erfülle die geplante Veranstaltung nicht die Voraussetzungen eines Spezialmarktes nach der Vorschrift der Gewerbeordnung, die ein “Feilbieten” von bestimmten Waren erfordere. Daran fehle es hier.
Was ist “Feilbieten”?
Wie das Gericht mitteilte, erfordere das “Feilbieten” die körperliche Gegenwart der angebotenen Ware zur Mitnahme durch den Käufer. Ein Verkauf nach Muster oder Katalog scheide grundsätzlich ebenso aus wie eine ausweitende Interpretation in dem Sinne, dass die Waren erst später ausgeliefert werden. Da der geplante “Gartensonntag” keinen Spezialmarkt darstelle, seien auch die Voraussetzungen zur Erteilung einer Ausnahmezulassung für die Sonntagsöffnung nicht gegeben. Der Beschluss ist allerdings noch nicht rechtskräftig und soll nach Informationen unserer Redaktion angefochten werden.
