Die polnische Regierungskoalition hat vier Gesetzesentwürfe zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts vorgestellt. Dabei verspricht jeder Entwurf verschiedene Grade der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Die politische Debatte wurde durch zivilgesellschaftliche Akteure und Proteste intensiviert.
Debatte über das Abtreibungsverbot
In Polen sind Schwangerschaftsabbrüche seit 2020 nahezu vollständig verboten. Ärzte, die diese durchführen, riskieren Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren. Das Abtreibungsrecht in Polen gestattet Abbrüche lediglich bei einer nachgewiesenen Vergewaltigung oder Inzest (jeweils bis zur zwölften Schwangerschaftswoche) und wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist.
Fälle wecken Aufsehen
Trotz der erlaubten Gründe für einen Abbruch wird Schwangeren oft der Zugang zu der Maßnahme verwehrt. Diese Praxis rückte ins Rampenlicht, als einer 14-Jährigen nach einer Vergewaltigung die Abtreibung von mehreren Kliniken verwehrt wurde. Der Tod einer 33-Jährigen an einer Blutvergiftung, der zuvor eine Abtreibung verwehrt worden war, löste massenweise Demonstrationen aus.
Politische Reaktionen
Die teilweise Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen war eines der zentralen Wahlversprechen des Ministerpräsidenten Donald Tusk. Die Gesetzesentwürfe seiner konservativen Bürgerkoalition und der Linken fordern legale Abbrüche bis zur 12. Woche. Der dritte Koalitionspartner, der christdemokratisch-liberale “Dritte Weg”, fordert eine Rückkehr zur Rechtslage vor 2019. Damals waren Abbrüche bei schweren Erkrankungen und Entwicklungsstörungen des Fötus legal.
Die oppositionelle Partei “Recht und Gerechtigkeit” (PiS), allerdings, kündigte an, gegen die Liberalisierung zu stimmen. Der PiS-Abgeordnete Dariusz Matecki präsentierte Transparente und spielte eine Audiodatei eines fötalen Herzschlags ab. Die Abgeordnete Monika Rosa antwortete ihm: “Sie werden niemals schwanger sein.”
Mögliche Veto und Referendum
Obwohl die PiS eine Stimmminderheit im Parlament hat, könnte der ihr nahestehende Präsident Andrzej Duda eine Reform mit einem Veto verhindern. Parlamentspräsident Szymon Holownia von “Drittem Weg” schlug deshalb ein Referendum vor.
Zivilgesellschaftliche Reaktionen
Aktivisten haben die Debatte eng begleitet. Sie wiesen darauf hin, dass polnischen Frauen seit der Verschärfung des Abtreibungsrechts Kosten von rund 50 Millionen Zloty (ca. 12 Millionen Euro) für Abtreibungspillen und Reisen für Abtreibungen im Ausland entstanden sind.
