100 Tage nach dem Start der neuen Regierung fordert SPD-Chefin Bärbel Bas eine Vereinbarung für den weiteren Umgang in der Koalition. Beim nächsten Koalitionsausschuss im September sollen aus ihrer Sicht strittige Punkte geklärt werden; zugleich warnt sie davor, das bisher Erreichte kleinzureden.
Forderung nach klaren Regeln für die Zusammenarbeit
SPD-Chefin Bärbel Bas dringt auf verbindliche Absprachen innerhalb der Koalition. „Wir müssen einiges klären“, sagte Bas dem Nachrichtenmagazin „Politico“ (Mittwoch). „Die Menschen erwarten, dass wir vernünftig miteinander arbeiten und das Land voranbringen“, sagte Bas dem Nachrichtenmagazin „Politico“ (Mittwoch).
Koalitionsausschuss im September
Die SPD-Vorsitzende will entsprechende Klärungen beim nächsten Koalitionsausschuss, der für September terminiert ist. „Im Moment haben natürlich viele den Eindruck, es wird doch wieder gestritten. Deshalb braucht es nach der Sommerpause eine Vereinbarung, wie wir in der Koalition wieder vertrauensvoll zusammenarbeiten können“, so Bas dem Nachrichtenmagazin „Politico“ (Mittwoch) weiter.
Verweis auf bisherige Vorhaben
Bundesarbeitsministerin Bas warnte davor, das bisher Erreichte kleinzureden. „Wir haben in den ersten 100 Tagen einiges auf den Weg gebracht. In meinem Ressort meine ich da zum Beispiel das Rentenpaket und das Tariftreuegesetz“, so Bas dem Nachrichtenmagazin „Politico“ (Mittwoch).
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