Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) warnt vor der anstehenden China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Achtsamkeit in der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit China. Die FDP-Politikerin mahnt zur hohen Sensibilität bei Schlüsseltechnologien und wirbt zugleich für eine selbstbewusste Vertretung der Zusammenarbeit Deutschlands mit Taiwan.
Warnt vor Naivität gegenüber China
Bettina Stark-Watzinger hat im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ darauf hingewiesen, dass eine Kooperation mit China aufgrund des anderen Politik- und Wertesystems gerade bei Schlüsseltechnologien eine hohe Sensibilität erfordere. Sie kritisiert: „Der chinesische Staat nutzt die Erkenntnisse aus der Wissenschaft und neue Technologien wie die Künstliche Intelligenz nicht nur zum Wohle seiner Bevölkerung, sondern auch zur Überwachung, Kontrolle und Beeinflussung.“ Dabei unterstreicht sie, dass man im Umgang mit China nicht naiv sein dürfe.
Bedenken bezüglich der Beziehungen mit China
Darüber hinaus beklagt Stark-Watzinger ein massives Ungleichgewicht in den gegenseitigen Beziehungen. Sie betont das Unausgeglichene in Bezug auf den Schutz des geistigen Eigentums und die Datennutzung aufseiten Chinas. Stark-Watzinger erklärte: „Dieser Risiken muss man sich bei einer Kooperation mit China immer bewusst sein“, und fordert daher von China „Fairness und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe“.
China als Partner und Rivale
Trotz ihrer Bedenken betont die FDP-Politikerin die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit China: „China ist immer mehr zum systemischen Rivalen geworden, aber das Land ist auch ein Partner“. Sie stellt klar, dass globale Probleme wie der Klimawandel nur durch internationale Kooperation gelöst werden können: „Globale Herausforderungen können wir nur global lösen“, so Stark-Watzinger.
Großen Wert legt sie auf die Zusammenarbeit mit Taiwan
Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hebt die Bedeutung Taiwans als wichtiger Partner Deutschlands hervor. Sie betont die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit mit dem hochtechnologisierten Land selbstbewusst zu vertreten und weiter auszubauen, insbesondere in Bereichen wie der Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, in denen auch Deutschland auf Weltspitzenniveau tätig ist. Sie bekräftigt: „Wir müssen selbstbewusst zeigen, dass wir unsere Zusammenarbeit mit Wertepartnern weltweit ausbauen, gerade im Bereich Wissenschaft, Forschung und Entwicklung“.
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