Martin Hagen, der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Bayern, sieht in der Migrationsdebatte einen Testfall für die Bundeskoalition und fordert eine Wende in der Flüchtlingspolitik. Er ruft den Bundeskanzler Olaf Scholz zur Führung und Initiative auf, um die sozialen und politischen Belastungen durch steigende Flüchtlingszahlen zu bewältigen.
Führungsanspruch in der Migrationsdebatte
In einem Interview mit dem „Spiegel“ betonte Martin Hagen, dass der „Fortbestand der Ampel davon abhängt, ob ihr eine erkennbare Wende in der Flüchtlingspolitik gelingt“. Hagen, der auch der bayerische FDP-Landes- und Fraktionschef ist, fordert von Kanzler Scholz mehr Initiative bei dem Thema. „Der Bundeskanzler sollte die Flüchtlingspolitik zur Chefsache machen“, sagte Hagen. „Olaf Scholz muss jetzt Führung zeigen und aus dem Kanzleramt heraus die Initiative ergreifen.“
Verbesserungsvorschläge für die Flüchtlingspolitik
Mehr noch, Hagen besteht auf konkreten Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik. Er schlägt vor, Verfahren zu beschleunigen, Rückführungen zu forcieren und Pull-Faktoren zu reduzieren. Das FDP-Präsidium hatte kürzlich in einem Beschluss für Asylbewerber mit sogenannter geringer Bleibeperspektive vermehrte Sach- anstatt Geldleistungen befürwortet.
Gesellschaftlicher Druck und Handlungsbedarf
„Unsere Kommunen können die ansteigenden Flüchtlingszahlen nicht mehr bewältigen“, warnte Hagen. Nach seiner Ansicht fehlen Unterkünfte und Sprachkurse, während Schulen und Kitas an ihre Grenzen stoßen. „Die gesellschaftliche Akzeptanz schwindet, die demokratische Mitte gerät unter Druck, wir müssen jetzt schneller und entschlossener ins Handeln kommen.“
