Der Deutsche Mieterbund (DMB) und Die Linke kritisieren den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit. Sie befürchten, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht ausreichen, um das Problem der Obdach- und Wohnungslosigkeit zu lösen.
Kritik an Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit
Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), lobte grundsätzlich den Aktionsplan, äußerte jedoch Bedenken bezüglich der vorgeschlagenen Maßnahmen. “Grundsätzlich ist ein Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit zu begrüßen”, sagte Siebenkotten dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Die vorgeschlagenen Maßnahmen des Aktionsplans reichen jedoch nicht aus, um die Obdach- und Wohnungslosigkeit zu überwinden.”
Forderungen des Mieterbundes
Siebenkotten kritisierte, dass es in Deutschland an bezahlbarem Wohnraum mangele und die Mieten seit Jahren steigen. Darüber hinaus seien die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau nicht ausreichend, um den Rückgang des Sozialwohnungsbestandes aufzuhalten. Der Mieterbund-Präsident forderte eine stärkere Mietpreisbremse, die Ahndung von Wuchermieten, einen Mietenstopp im Bestand und einen stärkeren Kündigungsschutz.
Kritik an fehlender Beteiligung
Siebenkotten kritisierte zudem die fehlende Beteiligung des DMB durch die Bundesregierung. “Leider haben wir als Mitglied des Lenkungskreises erst aus Presseberichten erfahren, dass der Aktionsplan morgen vorgestellt wird”, so der Mieterbund-Präsident. Er bezeichnete es als “mehr als enttäuschend”, dass der Entwurf im Mietrecht abgeschwächt würde.
Kritik der Linken
Auch die Linken-Politikerin Caren Lay übte scharfe Kritik: “Solange die angekündigte soziale Mietrechtsreform ausbleibt und die Bundesregierung ihre Ziele für den sozialen Wohnungsbau krachend reißt, ist die Veröffentlichung des Aktionsplans Wohnungslosigkeit Augenwischerei”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Lay forderte ein Verbot von Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit, mehr sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau und einen Mietenstopp, um die Zunahme der Wohnungslosigkeit zu verhindern.
