Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wird von der Union dafür kritisiert, die versprochenen Verbesserungen zur Aufklärung von Finanzströmen im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus zu verzögern. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, kritisiert die Verzögerungen in diversen Reformvorhaben und betont die Bedeutung der Finanzströme-Aufdeckung besonders im Kontext des Islamismus.
Verzögerung in Reformvorhaben kritisiert
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, wirft Innenministerin Nancy Faeser vor, angekündigte Reformen zu verschleppen. “Wie nahezu alles, was Frau Faeser in dieser Legislaturperiode angekündigt hat, lässt auch dieser Gesetzentwurf schmerzlich lange auf sich warten”, teilte er der “Rheinischen Post” mit. Throm kritisierte, dass Faeser selbst bei prioritären Vorhaben wie der Reform des Waffenrechts, der IP-Adressen-Speicherung oder der Reform des Nachrichtendienstrechts, nicht in der Lage sei, sich durchzusetzen.
Bedeutung der Finanzstrom-Aufdeckung
Die Aufdeckung und Kontrolle von Finanzströmen ist ein zentraler Punkt im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus, betont Throm. “Das betrifft nicht nur die von Frau Faeser stets angeführten Rechtsextremisten, auch und gerade im Bereich Islamismus ist die Finanzierung, die häufig aus dem Ausland kommt, entscheidend”, so der CDU-Politiker. Erst wenn diese Strukturen aufgedeckt seien, könne effektiv gegen terroristische oder extremistische Aktivitäten vorgegangen werden.
Forderung nach schnellen Taten
In Bezug auf die aktuellen islamistischen Demonstrationen in Hamburg äußert Throm die Hoffnung, die Ampelkoalition und besonders Grüne und FDP würden ihre “ideologische Verblendung” aufgeben und schnellstmöglich einen Gesetzentwurf zur Aufdeckung der Finanzströme präsentieren. Er betont jedoch, dass es aus seiner Sicht nicht zwingend ist, diesen Gesetzentwurf gemeinsam mit der Reform des Nachrichtendienstrechts einzubringen. “Ob dieser gemeinsam mit der Reform des Nachrichtendienstrechts eingebracht werden soll, hängt aus meiner Sicht vom konkreten Inhalt ab. Zwingend ist es jedenfalls nicht”, sagte der CDU-Innenexperte.
