EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn spricht sich für vermehrte Gemeinschaftseinkäufe innerhalb der EU aus, insbesondere im Bereich Rüstungsbeschaffung. Durch eine intelligentere Nutzung der vorhandenen Gelder könne mehr erreicht werden. Im Vergleich zu den USA sei das Potenzial in Europa groß, jedoch bedürfe es einer Reduzierung nationaler Egos und einer verbesserten Zusammenarbeit.
Mehr Zusammenarbeit für intelligentere Rüstungsbeschaffung
Johannes Hahn, EU-Haushaltskommissar, hat in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zur verstärkten Zusammenarbeit innerhalb der EU aufgerufen. Ziel solle es sein, Gelder “intelligenter” einzusetzen und damit mehr zu erreichen: “Wenn man in Europa die nationalen Egos ein bisschen herunterschrauben würde, könnten wir mit dem gleichen Geld viel mehr erzielen.”
Seiner Meinung nach reiche es nicht aus, lediglich in Sonntagsreden von der wichtigen Rolle Europas in der Welt zu sprechen, und dann bei befürchtetem nationalen Bedeutungsverlust auf die Bremse zu treten. Hahn kritisierte, dass die EU-Staaten nicht genug zusammenarbeiten, und merkte an, dass insbesondere im Bereich der Verteidigung “großes Potenzial” bestehe.
Einheitliche Beschaffung als Lösung
Mit Blick auf die zunehmenden Verteidigungsbudgets in den Mitgliedsländern betonte Hahn die Notwendigkeit einer gemeinsamen Beschaffung. “Wir haben 17 verschiedene Panzersysteme, die Amerikaner haben eines. Oder die Marine: Da haben die EU-Staaten 29 unterschiedliche Zerstörer- und Kreuzersysteme. Es ließe sich gemeinsam mit weniger Geld viel mehr erzielen”, so Hahn und forderte eine intelligentere Nutzung der vorhandenen Möglichkeiten.
Problematische Haushaltsplanung der EU
Hahn äußerte zudem Kritik am mittelfristigen Haushaltsplan der EU. Seiner Meinung nach besteht ein Konflikt zwischen dem informellen Ziel, dass das EU-Budget nicht höher als ein Prozent der Wirtschaftsleistung sein darf, und den bereits vorhandenen Wünschen der Mitgliedsländer. “Das Problem ist: Deutschland und andere Länder drängen massiv auf das informelle Ziel […]. Gleichzeitig haben die Mitgliedstaaten schon so viele Wünsche, dass dieser Budgetrahmen nicht einzuhalten ist – wenn man nicht drastisch bei Agrar- und Strukturmitteln kürzen will, wovon ich nicht ausgehe”, stellte Hahn klar.
Unabhängig von einer Erweiterung wies er darauf hin, dass man sich überlegen müsse, was sich die EU künftig leisten wolle und könne und was nicht. Den Staats- und Regierungschefs riet er dazu, klare politische Zielsetzungen festzulegen, um den Finanzbedarf und die Finanzierung klären zu können.
