CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt kritisieren die Bundesregierung scharf für ihr Scheitern beim Migrations-Gipfel. Laut ihrer Aussage handelt es sich um eine Kapitulation vor der Herausforderung der irregulären Migration und eine Gefährdung der gesellschaftlichen Ordnung.
Merz und Dobrindt: Ampel-Koalition in der Kritik
Friedrich Merz (CDU) kritisiert die Bundesregierung aufgrund des gescheiterten Migrations-Gipfels. In einem Interview mit der „Bild“ sagte er: „Die Bundesregierung ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen. Die Ampel kapituliert vor der Herausforderung der irregulären Migration. Die Bundesregierung ist handlungsunfähig und führungslos.“
Kritik an Unfähigkeit und mangelnder Führung
In ähnlicher Weise äußerte sich Alexander Dobrindt (CSU). Gegenüber der gleichen Zeitung meinte er: „Die Ampel ist Grün-blockiert. Die Ampel ist nicht zu wirksamen Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration in der Lage.“ Er fügte hinzu: „Diese Handlungsunfähigkeit ist eine Gefährdung der Ordnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland. Die Verweigerung der Ampel, wirksame Maßnahmen wie die umfassende Zurückweisung an den Grenzen umzusetzen, ist eine Kapitulation.“
Bereitschaft für wirksame Maßnahmen
Trotz der harten Kritik betont Dobrindt, dass seine Partei weiterhin bereit ist, wirksame Maßnahmen zu ergreifen. „Wir stehen weiterhin für die Vereinbarung schnell wirksamer Maßnahmen zum Stopp der illegalen Migration bereit, aber nicht für Placebo-Maßnahmen ohne echte Wirkung.“ Dobrindt deutet an, dass die aktuelle Regierung nicht entschlossen genug handelt, um das Problem der irregulären Migration effektiv anzugehen.
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