Trotz des Eklats um die gescheiterte Wahl eines Verfassungsrichters und der knappen Mehrheit im Bundestag betont Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass er auf Fraktionsdisziplin keinen besonderen Wert legen wolle. Er verwies auf die Bedeutung von Gewissensfragen bei Abstimmungen und kündigte eine normale Zusammenarbeit der Koalitionspartner an.
Merz sieht keine Notwendigkeit für besondere Fraktionsdisziplin
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Freitag in Berlin bei der traditionellen Pressekonferenz des Kanzlers vor der Sommerpause, dass er Abgeordneten bei Abstimmungen freie Hand lassen wolle. „Wenn ein Abgeordneter sagt, das ist für mich eine Gewissensfrage, dann ist das eine Gewissensfrage“, sagte Merz laut der Pressekonferenz. „Das muss jeder Abgeordnete selbst entscheiden.“ Diese Haltung gelte nicht nur für die Wahl von Richtern zum Bundesverfassungsgericht, sondern für „alle Entscheidungen auch“, fügte der Kanzler hinzu.
Keine weiteren Angaben zur verschobenen Wahl
Zur gescheiterten Wahl eines Verfassungsrichters äußerte sich Friedrich Merz nicht im Detail. „Dazu sei alles gesagt worden“, so Merz. Die Koalitionspartner würden das Thema in den kommenden Wochen besprechen. Er vertraue darauf, „dass das beide Fraktionen gut machen werden“, so der CDU-Chef. Insgesamt kündigte Merz eine „ganz normale Arbeitsbeziehung“ zwischen SPD und Union an. Man werde mit schwierigen Situationen „fair und partnerschaftlich umgehen“, sagte Merz.
Knappes Mehrheitsverhältnis im Bundestag
Die schwarz-rote Koalition verfügt im Bundestag über 328 Sitze und hält damit lediglich eine Mehrheit von 13 Stimmen. Wie knapp diese Mehrheit ist, zeigte sich bereits bei der Kanzlerwahl von Friedrich Merz. Zum ersten Mal wurde ein Bundeskanzler nicht direkt, sondern erst im zweiten Wahlgang ins Amt gewählt.
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