(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Merz: Flüchtlingspolitik der Ampel verantwortlich für hohe AfD-Umfragewerte.
CDU-Chef Friedrich Merz macht die Flüchtlingspolitik der Ampel für die hohen Umfragewerte der AfD verantwortlich. „Alle Wahlforscher sagen uns, dass die AfD fast nur dieses eine Thema hat: Eine andere Flüchtlingspolitik würde dazu führen, dass auch die Umfragewerte der AfD wieder sinken“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwochsausgabe).
Merz: Opposition kann Bundesregierung nicht halbieren
„Aber wenn die Bundesregierung das Gegenteil tut, dann kann die Opposition sie nicht halbieren“, fügte er hinzu. Dementsprechend ordnet er auch seine frühere Aussage, der AfD die Hälfte ihrer Wähler abjagen zu wollen, ein: „Als ich das gesagt habe, waren wir noch in der Regierung und hatten es in der Hand, Entscheidungen zu treffen, die die AfD klein gehalten hätte.“
Merz fordert strikte Trennung von Einwanderung und Asylverfahren
Zudem bekräftigte Merz die Forderung danach, „Einwanderung in den Arbeitsmarkt und die Asylverfahren strikt voneinander zu trennen, auch administrativ“. Die „Einwanderung, die wir brauchen“, solle nach den Vorstellungen der Union über eine rein digitale Plattform weltweit organisiert werden für „diejenigen, die wirklich nach Deutschland kommen wollen und eine entsprechende Qualifikation vorweisen können“, so Merz.
Asylverfahren: Frage nach Schutzanspruch
Das Asylverfahren dagegen müsse im Prinzip nur eine Frage klären: „Hat jemand Anspruch auf unseren Schutz, etwa weil er in seinem Heimatland verfolgt wird?“, sagte der CDU-Chef.
