Der Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein klares Signal an Migranten ohne Asylgrund, dass Deutschland keine weiteren Aufnahmen mehr leisten kann. Der CDU-Politiker äußert zudem Zweifel an der schnellen Effektivität der europäischen Asylreform zur Bekämpfung irregulärer Migration.
Merz verlangt klares Signal an Migranten
Friedrich Merz hat in einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ die Forderung aufgestellt, dass Bundeskanzler Scholz unmissverständlich vermitteln müsse, dass Deutschland nicht mehr in der Lage sei, Menschen ohne Asylgrund aufzunehmen. Der Oppositionsführer betonte: „Diese Botschaft ist notwendig, um ein klares Signal an die Menschen zu geben, die sich jetzt erst auf den Weg machen wollen.“ Merz warnte davor, dass derzeit der gegenteilige Eindruck entstehe, als ob Deutschland praktisch unbegrenzt aufnahmebereit sei.
Vergleich mit US-Vizepräsidentin Harris
Auf die Frage, ob Scholz den Flüchtlingen ähnlich wie US-Vizepräsidentin Kamala Harris mitteilen solle, dass sie nicht kommen sollten, stimmte der CDU-Politiker zu. Harris hatte sich im Jahr 2021 an Migranten aus Zentralamerika gewandt und gesagt: „Kommen Sie nicht“.
Asylreform und irreguläre Migration
Merz sprach auch über die europäische Asylreform und deren Rolle bei der Bekämpfung irregulärer Migration. „Wir sollten uns von der Reform nicht zu viel erwarten“, mahnte der frühere Europapolitiker. Er verwies auf die langwierigen Verfahren in Europa und betonte, dass neben der Reform auch nationale und innenpolitische Maßnahmen notwendig seien.
Zweifel an europäischer Einigkeit
Merz äußerte zudem Bedenken gegenüber einer gemeinsamen europäischen Position in der Migrationsfrage. „Angesichts der Äußerungen der deutschen Grünen lässt sich bezweifeln, ob es im Europäischen Parlament überhaupt eine Mehrheit gibt. Ich rechne vor Mitte kommenden Jahres nicht mit einer gemeinsamen europäischen Position“, prognostizierte Merz. Er erwartet den Abschluss der Verfahren zur Asylreform erst Mitte 2024.
