Die Juristin Louisa Specht-Riemenschneider wurde vom Bundestag zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt. Sie folgt auf Ulrich Kelber, der seit Anfang des Jahres kommissarisch im Amt war.

Bundestag wählt neue Bundesdatenschutzbeauftragte

In einer Abstimmung des Bundestages am Donnerstag wurde Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt. 476 Abgeordnete stimmten für Specht-Riemenschneider, während 100 gegen sie votierten und 70 sich enthielten.

Die promovierte Juristin ist Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Informations- und Datenrecht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Sie tritt die Nachfolge von Ulrich Kelber an, dessen fünfjährige Amtszeit zum Ende des letzten Jahres ausgelaufen war. Seit dem 7. Januar hatte Kelber die Geschäfte der Bonner Behörde für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kommissarisch geführt.

Übergangslösung nach Amtszeitende Kelbers

Zur kommissarischen Amtsübernahme durch Kelber kam es, da sich die Bundesregierung weder auf eine Verlängerung von Kelbers Amtszeit noch auf eine Nachfolgeregelung einigen konnte. Specht-Riemenschneider wurde von der Bundesregierung als Kandidatin vorgeschlagen und gilt als Wunschkandidatin von Grünen und FDP. Die beiden Fraktionen sollen das Vorschlagsrecht erhalten haben, nachdem die SPD ihren eigenen Kandidaten, Uli Grötsch, als Polizeibeauftragten durchgesetzt hatte.