Bei der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag hat Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Auch die beiden AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten scheiterten. Im Gremium ist die Opposition nun nur noch durch Konstantin von Notz (Grüne) vertreten.
Abstimmung im Bundestag: Mehrere Kandidaten scheitern
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek ist bei der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag durchgefallen. Auch die beiden AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten erhielten nicht die notwendige Mehrheit. Damit wird die Opposition im Kontrollgremium künftig nur noch durch Konstantin von Notz (Grüne) vertreten.
Zusammensetzung des Kontrollgremiums
Für CDU und CSU wurden Heiko Hain, Marc Henrichmann und Alexander Throm gewählt. Die SPD wird durch Daniel Baldy und Sonja Eichwede im Gremium vertreten.
Aufgaben des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig. Es überwacht den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Nach Angaben der Quelle ist die Bundesregierung gemäß Kontrollgremiumgesetz verpflichtet, das PKGr umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
