Die Linke hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur Rentenpolitik scharf kritisiert und ihre bislang erwogene Zustimmung zum Rentenpaket im Bundestag faktisch zurückgezogen. Linken-Chefin Ines Schwerdtner wirft der Bundesregierung vor, Rentenkürzungen vorzubereiten und zu stark auf private Vorsorge zu setzen.
Linke rückt von geplanter Zustimmung ab
Die Linke hatte ursprünglich erwogen, dem Rentenpaket im Bundestag zuzustimmen, vor allem wegen der darin enthaltenen Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent. Eine mögliche Zustimmung ist damit voraussichtlich vom Tisch.
Ines Schwerdtner</em] sagte dem Sender n-tv: "Die Rentenkommission hat jetzt freie Hand für Rentenkürzungen." Weiter betonte sie: "Die Linke wird keinem Gesetz zustimmen, welches das Rentenniveau absenkt." Aus ihrer Sicht seien "diese Beschlüsse nicht geeignet, unser Rentensystem zukunftsfest zu machen und setzten viel zu sehr auf private Vorsorge. Dabei fehlt vielen Menschen das Geld, um sich privat abzusichern."
Koalitionsausschuss einigt sich auf Rentenpaket und Entschließungsantrag
Der Koalitionsausschuss hatte auf Druck der SPD verabredet, das Rentenpaket in der kommenden Woche unverändert im Bundestag zu beschließen. Als Zugeständnis an die jungen Unionsabgeordneten soll zusätzlich ein Entschließungsantrag ins Parlament eingebracht werden, der umreißt, wie die von der Koalition geplante Rentenkommission arbeiten soll.
Wohl auch mit Blick auf die Junge Gruppe, auf deren Stimmen die Koalition angewiesen ist, hatten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)</em] und SPD-Chef Lars Klingbeil</em] am Morgen ihre Bereitschaft zu einer tiefgreifenden Reform der Rente bekräftigt. Klingbeil sagte: "Wir müssen die Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme sicherstellen, dafür brauchen wir Strukturreformen." Merz erklärte, die Rentenkommission solle spätestens Ende des zweiten Quartals 2026 Vorschläge für eine umfassende Neuordnung der Alterssicherung machen. "Nächstes Jahr um diese Uhrzeit" werde sich die Koalition "in der Schlussphase der Beratungen" über ein Gesamtpaket befinden.
Schwere Vorwürfe der Linken gegen Kommission und Koalition
Schwerdtner bezeichnete den innerparteilichen Druck der Jungen Gruppe auf die Unionsführung als inszeniert. „Der Aufstand der Jungen Gruppe war ein abgekartetes Spiel mit der Unionsspitze“, urteilte sie gegenüber n-tv. Zwar bleibe das Rentenpaket bestehen, „aber der Begleittext zum Gesetzt hat es in sich. Die Union hat bekommen, was sie wollte. Die SPD ist umgefallen und lässt jetzt sogar über die Erhöhung des Renteneintrittsalters verhandeln.“
Aus Sicht der Linken ist bereits die Zusammensetzung der Rentenkommission problematisch. „Aus Sicht der Linken ist schon die Zusammensetzung der Kommission ‚ein Riesen-Problem'“, so Schwerdtner bei n-tv. „Da sitzen jetzt Wirtschaftsprofessoren, die nicht selbst von diesen Rentenreformen betroffen sein werden, weil sie privat versichert sind. Und diese Professoren entscheiden nun über das Geld von 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern. Ich finde das eine absolute Unverschämtheit. Sollen die doch erst mal selber in die Rentenkassen einzahlen.“
Der Bundesregierung fehle nach Darstellung der Linken-Chefin „der Mut und der Willen, die gesetzliche Rente zu stärken und echte Reformen anzugehen“. Sie forderte eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent sowie eine Verdoppelung der Beitragsbemessungsgrenze, damit auch Besserverdienende in die gesetzliche Rente einzahlen. „Zudem müssen wir Beamte, Selbstständige und Politiker ins System holen, damit wir alle eine gute Rente haben.“
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