Zwei Tage vor der geplanten Wahl drei neuer Bundesverfassungsrichter durch den Bundestag wächst in der Linken die Kritik am Agieren von CDU und CSU. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow greift Unionsfraktionschef Jens Spahn scharf an, Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek verweist auf Kooperationen in Ostdeutschland und signalisiert Gesprächsbereitschaft.
Kritik der Linken an Union vor Richterwahl
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow warf Unionsfraktionschef Jens Spahn „grottenschlechtes Handwerk“ vor, sagte er dem „Stern“. „Ich bin überhaupt nicht darüber zufrieden, wie CDU und CSU zu Zweidrittel-Mehrheiten im Parlament kommen wollen“, sagte der frühere Thüringer Ministerpräsident dem „Stern“. „Auf diese Art und Weise funktioniert es jedenfalls nicht“, sagte er dem „Stern“.
Laut Ramelow zeigt vor allem Spahn „schlechten Stil“, sagte er dem „Stern“. „Dass jetzt allein die SPD vorgeschickt wird, um mit uns über die Kandidaten der Koalition zu reden, ist selten dämlich“, sagte er dem „Stern“. Dadurch könne die für Donnerstag angesetzte Wahl erneut schiefgehen: „Das, was die Union schon beim letzten Mal versemmelt hat, versemmelt sie jetzt einmal mehr“, sagte er dem „Stern“.
Reichinnek verweist auf Kooperationen und bietet Gespräche an
Auch die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek verwies auf die Kooperation ihrer Partei mit der Union in Ostdeutschland. „Jens Spahn weiß selbst am besten, dass seine Partei schon lange mit der Linken zusammenarbeitet, beispielsweise in Sachsen und Thüringen“, sagte sie dem „Stern“. „Mit jeder Dämonisierung von uns manövriert er sich weiter in die Ecke“, sagte sie dem „Stern“. Reichinnek zeigte sich trotzdem verhandlungsbereit. Obwohl die Linke „keine großen Sympathien“ für die Union hege, sei sie bereit, „für den Schutz der Demokratie und Verbesserungen für die Menschen im Land“ Gespräche zu führen, sagte sie dem „Stern“.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
