Die Fraktionschefin der Linken kritisiert den von der schwarz-roten Koalition vorgelegten Haushaltsplan als unausgewogen und zu sehr auf Rüstung ausgerichtet. Sie bemängelt die lange Aufstellungsdauer des Etats und kündigt einen Entschließungsantrag ihrer Fraktion an.
Kritik am Haushaltsplan
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte am Montag in Berlin vor der Linken-Fraktionssitzung, sie könne nicht verstehen, warum die Aufstellung des Etats so lange gedauert habe. „Denn im Endeffekt ist es ein Copy-and-Paste-Haushalt des letzten Ampel-Haushalts, mit einem deutlichen Zuwachs für die Rüstung“, sagte Reichinnek. „Das kann so schwer nicht gewesen sein, das auszuhandeln.“, sagte Reichinnek.
Innenpolitische Vorwürfe
Die Milliarden, die in die Aufrüstung flössen, fehlten an anderer Stelle – beispielsweise bei der zivilen Konfliktlösung. „Aber auch innenpolitisch ist dieser Haushalt schlicht und ergreifend eine Katastrophe“, sagte Reichinnek. „Die völlig überfälligen Impulse bleiben aus.“, sagte Reichinnek. Statt zukunftsweisenden Investitionen in die Wirtschaft lade die Bundesregierung lediglich zu Gipfeln ein. „Das ist ja schön und gut, aber wann geht`s endlich voran, ist die Frage“, sagte Reichinnek.
Investitionsbedarf und Entschließungsantrag
Die Beträge aus dem Sondervermögen seien „nicht mal ansatzweise genug, um den Investitionsstau bei den Kommunen in den Griff zu bekommen“, sagte Reichinnek. Doch genau der beschäftige die Menschen vor Ort und bestärke das Gefühl, dass es jedes Jahr schlechter werde, sagte die Linken-Politikerin. Dagegen kündigte Reichinnek einen Entschließungsantrag der Linksfraktion zum Haushalt an.
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