Der FDP-Chef, Christian Lindner, stellte auf dem Parteitag seine Ansichten zu aktuellen politischen Themen vor und schwor seine Delegierten auf klassische liberale Positionen ein. Lindner bot eine düstere Beschreibung der Lage und betonte die zunehmende Unattraktivität Deutschlands als Wirtschaftsstandort, die Verbindung Deutschlands mit wirtschaftlicher Schwäche und ein Plädoyer für technologiebasierten Klimaschutz.
Lindner über Deutschland als Wirtschaftsstandort
Christian Lindner (FDP) machte auf dem Parteitag klar, dass seiner Ansicht nach die Bürokratie dazu führe, dass Deutschland als Wirtschaftsstandort immer unattraktiver werde. “Der Bürokratie-Stress in unserem Land hat einen Vornamen: Ursula”, sagte Lindner in Anspielung auf die EU-Kommissionspräsidentin. Weiterhin sagte er, Deutschland werde mittlerweile weltweit mit wirtschaftlicher Schwäche in Verbindung gebracht.
Technologie als Lösung für Klimaziele
Lindner betonte, dass die Klimaziele durch Technologie erreicht werden müssten: “Wer die Akzeptanz des Klimaschutzes durch drakonische Freiheitseinschränkungen gefährdet, der hat am Ende nichts gewonnen, sondern nur die AfD gestärkt”, sagte Lindner. Er bot die Marktwirtschaft als Universallösung an und forderte, dass bestehende Subventionen, wie beispielsweise für Photovoltaik, auslaufen sollten, da sich diese Technik bereits heute rechne.
Unterstützung der Ukraine und 12-Punkte-Plan
Auch die Unterstützung der Ukraine wurde von Lindner in seinen wirtschaftspolitischen Überlegungen mit einbezogen. “Wir unterstützen die Ukraine, weil sie unsere First Line of Defense gegen Putin ist”, so der FDP-Chef, der die wirtschaftliche Stärke als “den geopolitischen Faktor dieses Landes” bezeichnete.
Am Rande des Parteitags wurde zudem ein 12-Punkte-Plan der FDP-Spitze vorgestellt, der klassische FDP-Forderungen enthält und von den Delegierten abgesegnet werden soll. Dieser Plan, der unter anderem Forderungen nach einem höheren Renteneintrittsalter und Leistungskürzungen für Arbeitslose beinhaltet, könnte noch für Zündstoff in der Ampel-Koalition sorgen.
