Der Bundesfinanzminister Christian Lindner hat in einem Interview die Kürzungen im Bundeshaushalt verteidigt, betont die Wichtigkeit der Schuldenbremse und lehnt Steuererhöhungen ab.
Bundeshaushaltskürzungen und Schuldenbremse
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die umstrittenen Kürzungen im Bundeshaushalt mit Klarheit gegenüber Kritikern verteidigt. „Die Leitplanken sind klar“, sagte Lindner dem ZDF Heute-Journal. „Die eine Leitplanke heißt: Die Schuldenbremse gilt. Und die andere Leitplanke ist, dass wir auf Steuererhöhungen verzichten wollen.“ Er betonte, dass die Inflation nicht durch „immer neue Staatsausgaben, die schuldenfinanziert sind, befeuert“ werden sollte.
Prioritätensetzung und Investitionen
Lindner stellte klar, dass die Schuldenbremse nicht mit einer reinen Sparpolitik gleichzusetzen sei. „Wir müssen auf der einen Seite Prioritäten setzen: Investitionen in die Infrastruktur, in die Digitalisierung, in die Modernisierung unserer Volkswirtschaften“, argumentierte der Bundesfinanzminister. Dies seien die Leitlinien, an denen sich die Regierung orientiere: „Wir haben auf Rekordniveau Investitionen eingeplant in den nächsten Jahren. Das gelingt, weil wir Prioritäten setzen.“
Ausgewogenes Verhältnis zwischen privaten und staatlichen Investitionen
Hinsichtlich der für eine gesunde Wirtschaft notwendigen Investitionen betonte Lindner den Stellenwert privater Akteure: „Um unsere Wirtschaftskraft zu erhalten, müssen die Betriebe investieren und nicht alleine nur der Staat.“ Diese Überlegungen binden das Handeln von Unternehmen stärker in die Gesamtstrategie des Bundes ein und verdeutlichen, dass nicht nur staatliche, sondern auch private Investitionen zur Ausgleichung bestehender Defizite benötigt werden.
