Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) äußert seine Bereitschaft, die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention zu revidieren und durch andere Kürzungen zu ersetzen. Zudem äußert er Bedenken gegen eine geplante Kerosinsteuer auf Inlandsflüge und bestätigt, dass das vorgesehene Klimageld „im Plan“ sei.
Lindners Offenheit gegenüber Planänderungen
Christian Lindner, Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzender, hat Verständnis für den landwirtschaftlichen Sektor gezeigt und seine Offenheit gegenüber alternativen Lösungen zum geplanten Wegfall der Agrardiesel-Subvention signalisiert. „Um es klar zu sagen, ich bin kein Freund der Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Weiterhin betonte Lindner, dass Land- und Forstwirtschaft ihm am Herzen lägen, insbesondere Familienbetriebe, die ein hohes unternehmerisches Risiko tragen. „Wenn man vermeiden kann, sie stärker zu belasten, dann unterstütze ich das gern“, so Lindner.
Spannung innerhalb der Koalition
Lindner vermerkte auch die Kritik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) gegen den vorgesehenen Subventionsstopp. „Dass ein grüner Minister sich nun davon distanziert, worauf Herr Scholz, Herr Habeck und ich uns geeinigt haben, ist interessant für mich“, äußerte Lindner.
Kritische Haltung zur Kerosinsteuer
Darüber hinaus äußerte Lindner Bedenken gegenüber dem Beschluss der Ampelspitzen, eine Kerosinsteuer auf Inlandsflüge einzuführen. Auf die Sorge der Luftfahrtwirtschaft hin, deutsche Unternehmen könnten durch solche Maßnahmen gegenüber ausländischen Wettbewerbern benachteiligt werden, äußerte Lindner: „Das prüfen wir sehr sorgfältig. Eine Benachteiligung deutscher Unternehmen soll es nicht geben.“
Klimageld „im Plan“
Schließlich bekräftigte der Finanzminister, dass das vorgesehene Klimageld auf Kurs sei und in der laufenden Legislaturperiode eine Struktur für dessen Auszahlung geschaffen werde. „In der Zeit danach werden Entscheidungen über die Ausgestaltung getroffen. Das – und nicht mehr – haben wir als Ampel versprochen. Dabei bleibt es“, so Lindner.
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