In der Bundesregierung gibt es Unstimmigkeiten bezüglich des Budgetplans für 2025, da die angemeldeten Ausgaben der Ministerien die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gesetzte Obergrenze um rund 20 Milliarden Euro überschreiten. Besonders hohe Forderungen kommen dabei vom Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der 7,6 Milliarden Euro mehr fordert, als ihm Lindner zugestehen möchte.
Spannungen im Kabinett um Budgetplan
Laut Bericht des “Handelsblatts” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf “Regierungskreise”, steht Christian Lindner (FDP) vor der Herausforderung, die Budgetwünsche seiner Kabinettskollegen zu befriedigen. Die Anmeldungen der einzelnen Ministerien für den Etat 2025 würden insgesamt um etwa 20 Milliarden Euro die von Lindner gesetzte Ausgabengrenze überschreiten.
Zusätzliche Forderungen vom Arbeitsminister
Von allen Ministerien sticht besonders die Forderung von Hubertus Heil (SPD) hervor. Der Arbeitsminister verlangt 7,6 Milliarden Euro mehr, als ihm Lindner zugestehen will. Der Finanzminister hatte die Ansätze aus der mittelfristigen Finanzplanung, welche das Kabinett im vergangenen Sommer beschloss, den Ministerien als Ausgabenobergrenze vorgegeben.
Weitere Ressorts wollen mehr
Nicht nur das Arbeitsministerium, sondern auch das Außen-, das Innen- und das Entwicklungshilfeministerium wollen sich nicht an die von Lindner vorgegebene Obergrenze halten. Angesichts der hohen Forderungen aus den Ministerien hat Finanzminister Lindner den Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket II vorerst gestoppt.
