Die beiden europäischen Großmächte Deutschland und Frankreich äußern ihre Besorgnis über das neulich vom georgischen Parlament verabschiedete “Agentengesetz”. Die Gesetzesvorlage, die als Versuch gesehen wird, den “ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft” zu regeln, ist umstritten und hat zu Massenprotesten geführt.
Europäischer Pfad Georgiens Bedroht
In einer gemeinsamen Erklärung, die am Sonntag veröffentlicht wurde, betonen Deutschland und Frankreich ihre Unterstützung für den europäischen Pfad Georgiens: “Unsere beiden Länder haben den europäischen Pfad Georgiens stets befürwortet und die Entscheidung des Europäischen Rates vom Dezember 2023 zur Verleihung des Kandidatenstatus aktiv unterstützt.” Die Entscheidung der georgischen Regierung und der regierenden Partei, abzuweichen, wird “mit tiefem Bedauern” zur Kenntnis genommen. Sie handelt “gegen unsere gemeinsamen europäischen Werte und die Bestrebungen der georgischen Bevölkerung, unter anderem durch Annahme des sogenannten Gesetzes zur `Transparenz ausländischer Einflussnahme`.”
Verabschiedung des Agentengesetzes
Trotz anhaltender Massenproteste wurde das Gesetz in der vergangenen Woche verabschiedet. Staatspräsidentin Salome Surabischwili legte am Samstag ihr Veto ein und verwies das Gesetz zurück ins Parlament. Das Regierungslager hat jedoch eine Mehrheit, die das Veto der Präsidentin überstimmen kann.
Das umstrittene ‘Agentengesetz’
Das neue Gesetz soll den “ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft” regeln. Alle Nichtregierungsorganisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, sollen nun jährlich über ihre Finanzierung berichten. Kritiker des Gesetzes befürchten, dass es sich um eine Kontrollmaßnahme der Zivilgesellschaft nach russischem Vorbild handelt.
