SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lehnt Verteidigungsminister Boris Pistorius’ Vorschlag zur Herausrechnung der Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse ab und spricht sich für eine umfassendere Lösung aus. Kühnert betont zudem, dass es kein Zerwürfnis zwischen Pistorius und Bundeskanzler Olaf Scholz gebe, und lobt Scholz’ Entscheidung, Pistorius zum Verteidigungsminister zu ernennen.
Kühnert gegen Einzellösungen für Ressorts
Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, zeigte sich gegenüber dem Vorschlag von Boris Pistorius (SPD), Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse auszuklammern, kritisch. Zwar sei es gut, dass Pistorius für sein Ressort und die ihm anvertrauten Soldaten streite, jedoch gab er im Gespräch mit dem Nachrichtenportal T-Online zu verstehen: “Ich gebe mich als SPD-Generalsekretär nicht mit Insellösungen für einzelne Ressorts zufrieden.”
Allgemeinere Lösungen gefordert
Kühnert argumentiert, dass es eher “insgesamt zeitgemäßere Spielregeln für den Haushalt” bedürfe. Er resümiert: “Ja, es gibt akuten Bedarf im Bereich Verteidigung, aber eben nicht nur dort.” Der SPD-Generalsekretär räumte zudem ein, dass Pistorius seinen Vorstoß nicht mit der Parteispitze abgesprochen hatte, fügte jedoch hinzu: “Das muss er gar nicht.”
Keine Spannungen zwischen Pistorius und Scholz
Nachdem Gerüchte über Spannungen zwischen Verteidigungsminister Pistorius und Bundeskanzler Olaf Scholz aufkamen, nährt Kühnert diese nicht weiter. “Ich bin oft genug dabei, wenn beide miteinander sprechen, und insofern kann ich berichten: Alles ist in bester Ordnung”, so Kühnert. Er betonte zudem, dass der Versuch, Zwietracht zu säen, nicht gelingen werde und die Entscheidung von Scholz, Pistorius zum Verteidigungsminister zu machen, sei “goldrichtig” gewesen.
