Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant, seine Ministerkollegen in den kommenden zwei Wochen auf einen Sparkurs einzuschwören und vorgezogene Chefgespräche zu führen. Dies geschieht, da vorhersehbar ist, dass mit dem traditionellen Verfahren keine Einigung erzielt werden kann.
Persönliche Gespräche zur Finanzplanung
Laut dem “Spiegel” bestätigt das Bundesfinanzministerium, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplant hat, seine Ministerkollegen, die in den Etatverhandlungen für 2025 deutlich mehr Geld fordern, auf Sparkurs zu bringen, bevor der Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 am 3. Juli vom Kabinett beschlossen wird. Bei den geplanten Treffen handelt es sich um vorgezogene Chefgespräche, die üblicherweise am Ende der Haushaltsaufstellung stehen und bei Uneinigkeiten zwischen den Ressorts genutzt werden.
Die Geldforderungen der Ressorts
Eingeladen zu den Chefgesprächen im Bundesfinanzministerium sind Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die 7,6 Milliarden Euro sowie zwei Milliarden Euro mehr fordern, als Lindner ihnen ursprünglich zugeben wollte. Auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und möglicherweise Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der 6,5 Milliarden Euro mehr fordert, aber in den Verhandlungen letzte Woche keine Einigung erzielen konnte, werden erwartet.
Verhandlungen und Ausblick
Lindner hat vor, seinen Ressortchefs deutlich zu machen, dass sie ihre zusätzlichen Ausgabewünsche aus ihren jeweiligen Etats finanzieren müssen. Es sind keine weiteren Chefgespräche mit den verbleibenden Ministerien geplant, die sich größtenteils an Lindners Vorgaben gehalten haben. Trotz der Tatsache, dass die Steuerschätzung von letzter Woche dem Bund für das nächste Jahr 6,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen prognostiziert hat, wird erwartet, dass Lindner dieses Defizit ausgleichen kann, da er 2025 mehr Kredite aufnehmen darf. Der Konjunkturaufschlag für die Neuverschuldung, der in der Schuldenbremse vorgesehen ist, fällt aufgrund der unsicheren Wirtschaftslage um acht Milliarden Euro höher aus, wodurch Lindner nächstes Jahr statt 16 Milliarden Euro, 24 Milliarden Euro leihen kann, wie vom BMF berichtet.
