Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz äußern tiefgreifende Besorgnis über die jüngste Abhöraffäre bei der Bundeswehr. Beide Politiker fordern eine gründliche Untersuchung und betonen die Wichtigkeit, gegen ähnliche Versuche, die innenpolitischen Debatten Europas zu stören und die Gesellschaften zu spalten, gewappnet zu sein.
Bundesfinanzminister Lindner und die Spionageaffäre
Christian Lindner, Bundesfinanzminister und Vorsitzender der FDP, reagierte mit Beunruhigung auf den jüngsten Spionagefall bei der Bundeswehr, der Russland zugeschrieben wird. “Es ist ein Weckruf, dass wir von Putin ins Visier genommen werden”, sagte Lindner dem “Handelsblatt”. Er sprach von einem “hybriden Angriff aus Russland”, der darauf abzielt, “unsere innenpolitischen Debatten in Europa zu stören”. Lindner äußerte seine Besorgnis darüber, dass Putin “offensichtlich, unsere Gesellschaften zu spalten” versucht und betonte, dass dies nicht zugelassen werden dürfe.
Untersuchung und Konsequenzen
Lindner gab bekannt, dass der Leak untersucht werden soll, um herauszufinden, wie es dazu kommen konnte. Er fügte jedoch hinzu, dass “nach allem, was man bisher wisse”, durch den russischen Spionageversuch keine vertraulichen Informationen an die Öffentlichkeit gelangt seien. In dem abgehörten Gespräch der Bundeswehroffiziere seien “keine kritischen Informationen ausgetauscht” worden, die nicht bereits öffentlich gewesen seien.
Konstantin von Notz verlangt schnelle Aufklärung
Konstantin von Notz, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, forderte ebenfalls eine schnelle Aufklärung des Falls. Er betonte die Bedeutung des Vertrauens unserer Verbündeten und stellte das Risiko für die Sicherheit Deutschlands heraus. Der Spionagefall zeige, so von Notz gegenüber dem “Handelsblatt”, “dass Russland inzwischen auf sehr aggressive Art und Weise alle Mittel in die Hand nimmt, um weitere Unterstützung für die Ukraine zu verhindern und den Zusammenhalt zwischen den Staaten gezielt zu schwächen, die die Ukraine in Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg unterstützen”.
