(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesumweltministerin plant Klimaanpassungsgesetz für Kommunen.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grünen) hat ihre Pläne für ein Klimaanpassungsgesetz skizziert, das im Juli vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Das Gesetz sieht vor, dass nahezu jede Kommune in Deutschland einen Klimaanpassungsplan erarbeiten soll.
Kommunen sollen ihre Risiken vor Ort identifizieren
Das Gesetz soll „Kommunen dabei helfen, ihre konkreten Risiken vor Ort zu identifizieren“, sagte Lemke dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Auf Basis dieser Analysen sollten Kommunen „Maßnahmen“ erarbeiten, die „zu ihrer jeweiligen Situation passen“. Lemke sagte, das Gesetz solle Anfang 2024 in Kraft treten.
Keine konkrete Frist für Kommunen
„Eine konkrete Frist wird den Kommunen aber nicht vorgegeben, da es sehr unterschiedlich ist, welche Vorarbeiten diese schon gemacht haben“, so Lemke. Zudem werde „nicht jede kleine Gemeinde ein eigenes Konzept vorlegen müssen“. Ab welcher Größe Kommunen dies tun müssen, würden die Bundesländer entscheiden.
Forderung nach dauerhafter Finanzierung
Sie forderte eine „dauerhafte Finanzierung“ der Klimaanpassung. Das Bundesumweltministerium unterstütze Gemeinden bereits. „Diese Förderung kann aus verfassungsrechtlichen Gründen aber nur temporär geleistet werden. Für eine wirkungsvolle Klimaanpassung bräuchten wir eigentlich eine dauerhafte Finanzierung von Klimaanpassung in Kommunen.“ Sie gehe allerdings davon aus, dass dies in dieser Legislaturperiode „nicht abschließend“ gelöst werden könne, da es dazu eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag brauche.
