SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert angesichts hoher Spenden an das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) strengere Bestimmungen zur Parteienfinanzierung in Deutschland. Kühnert warnt vor Gefährdung der liberalen Demokratie aufgrund von „Retortenprodukten“ wie dem BSW, das durch große Spenden finanziert wird.
Debatte über Parteienfinanzierung
Nach mehreren Großspenden an das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat Kevin Kühnert (SPD) eine Verschärfung der Regelungen zur Parteienfinanzierung in Deutschland gefordert. „Ich sehe hier eine Lücke, die diskutiert werden muss“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Kühnert kritisierte das Modell des BSW, das „man in Deutschland praktisch ohne Mitgliedsbeiträge, dafür aber mit einigen Millionenspenden hochzüchten“ könne.
Millionenspenden an das BSW
Das BSW, gegründet im Januar 2024, hat mehrere hohe Spenden erhalten, darunter eine Privatspende im Januar in Höhe von 990.000 Euro und wenig später noch einmal 4,09 Millionen Euro, was im Vergleich zu anderen Parteien sehr hoch ist.
Kühnerts Sorge um liberale Demokratie
Der SPD-Generalsekretär betrachtet das BSW als „Retortenprodukt ohne Mitgliederbasis, dafür mit wenigen Finanziers“. Er zieht Parallelen zum türkischen Präsidenten Erdogan, der in Deutschland einen AKP-nahen Ableger gegründet hat. Kühnert warnte: „Wenn die Despoten dieser Welt verstehen, dass man sich im größten EU-Mitgliedsstaat mit ein paar Millionen eine Pappmaché-Partei aufbauen kann, dann steht uns eine Entwicklung bevor, die unsere liberale Demokratie sehr unter Druck setzen kann“. Kühnert betont die Möglichkeit, noch Vorsorge zu treffen.
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