Im Vorfeld der Parlamentswahl in Österreich, die heute stattfindet, fordert Kevin Kühnert, stellvertretender Vorsitzender der deutsch-österreichischen Parlamentariergruppe und SPD-Generalsekretär, die Bildung von „demokratischen Mehrheiten“. Kühnert kritisiert die ÖVP scharf für ihr Verhalten gegenüber der FPÖ und warnt vor einer Isolation Wiens infolge einer möglichen Rehabilitierung der Skandalpartei.
Zurückweisung einer ÖVP-FPÖ-Koalition
Kevin Kühnert legt der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), EVP-Fraktionschef Manfred Weber und deren gesamter Partei nahe, der ÖVP „unmissverständlich deutlich zu machen, wie sehr sich Wien durch eine Rehabilitierung der Skandalpartei FPÖ isolieren würde“. Im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe) betonte der SPD-Politiker: „Die FPÖ steht rechts von Le Pen und rechts von Meloni – mit ihr ist keineswegs zu spaßen.“ Er empfindet es als verstörend, dass die Konservativen „nur noch die Scharfmacher-Rhetorik von Herbert Kickl ablehnen, nicht jedoch die rechts-autoritäre Programmatik der FPÖ“.
ÖVPs Rolle im Aufstieg der FPÖ
Kühnert sieht die ÖVP infolge der bevorstehenden Nationalratswahl vor einem selbst verursachten Dilemma. Er argumentiert, dass die ÖVP die FPÖ durch ihr früheres Hofieren und die gemeinsame Koalition unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz nicht entzaubert, sondern gestärkt hat. „Schwarz-Blaue Koalitionen in Bund und Ländern, also ÖVP-FPÖ-Bündnisse, verhindern jegliche glaubwürdige Abgrenzung der ÖVP von der FPÖ. Erst die von der ÖVP praktizierte Politik der ausgestreckten Hand hat eine Stimmabgabe für die FPÖ so attraktiv gemacht“, analysiert Kühnert.
Ausblick auf den Wahlabend
Für den Ausgang der Wahl erwartet Kühnert dennoch die Möglichkeit von „demokratischen Mehrheiten“ und fordert, dass diese genutzt werden.
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