Wolfgang Kubicki, der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, hat sich für eine mögliche Verschiebung der Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ausgesprochen, aufgrund von offenen Fragen und der Verzahnung mit dem Wärmeplanungsgesetz.
Offene Fragen und Klarheit gefordert
Wolfgang Kubicki äußerte seinen Vorstoß in der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Er fordert von den Ministern Geywitz und Habeck „größtmögliche Offenheit und Transparenz“, besonders bei politischen Vorhaben, die bereits erhebliche Unsicherheit in der Bevölkerung erzeugt haben. „Ich erwarte größtmögliche Offenheit und Transparenz von den Ministern Geywitz und Habeck, gerade bei politischen Vorhaben, die schon jetzt für eine erhebliche Unsicherheit in der Bevölkerung gesorgt haben“, so der Vizepräsident des Bundestags.
Verzahnung von GEG und Wärmeplanungsgesetz
Kubicki weist darauf hin, dass noch nicht geklärt ist, wie die technische und rechtliche Umsetzung der engen Verzahnung von GEG und Wärmeplanungsgesetz aussehen soll. Diese Frage müsse beantwortet werden, falls das GEG noch wie geplant in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause verabschiedet werden soll. „Dazu gehört auch die klare Beantwortung der Frage, wie die enge Verzahnung von GEG und Wärmeplanungsgesetz eigentlich technisch und rechtlich umgesetzt werden soll“, fordert Kubicki.
Aufforderung zur Klärung an die Minister
Der FDP-Vizevorsitzende hat an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) appelliert, alle Unklarheiten zeitnah zu beseitigen. Es erscheine ihm „unmöglich, die geforderte Fristverlängerung bei der Wärmeplanung im GEG zu berücksichtigen, wenn völlig unklar ist, für wie lange diese Frist verlängert wird“, gab Kubicki zu bedenken. Allerdings fügte er hinzu: „Ich lasse mich aber gerne eines Besseren belehren.“
