Die Pläne der Bundesregierung zur beschleunigten Einbürgerung haben zu kontroversen Diskussionen unter deutschen Politikern geführt. Während FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Vorhaben in Anbetracht des “importierten Antisemitismus” kritisiert, weist die SPD diese Bedenken zurück und betont, dass das geltende Einbürgerungsrecht eine “Integrationsbremse” sei.
Kritik an beschleunigter Einbürgerung
Wolfgang Kubicki, FDP-Vize, hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung zur beschleunigten Einbürgerung ausgesprochen. “Eine entsprechende Absenkung der Kriterien für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft sehe ich daher in der jetzigen Lage kritisch”, äußerte er gegenüber dem “Handelsblatt”. Der Grund: Er sieht “importierten Antisemitismus” als ein “massives Problem” für das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland.
SPD weist Vorbehalte zurück
Dirk Wiese, SPD-Fraktionsvize, wies Kubickis Vorbehalte zurück. Er lehne es ab, Menschen, die in Deutschland leben und arbeiten wollen, unter Generalverdacht zu stellen. “Dies hat jedoch nichts damit zu tun, dass Millionen Menschen mit ausländischem Pass, die viele Jahre in Deutschland zu Hause sind, nicht an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen, für öffentliche Ämter kandidieren oder in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen mitgestalten dürfen”, sagte er dem “Handelsblatt”. Wiese bezeichnete das geltende Einbürgerungsrecht als eine “Integrationsbremse”.
Kritik auch aus den Reihen der Union
Auch aus den Reihen der Union gibt es Kritik an den Plänen zur beschleunigten Einbürgerung. Thorsten Frei (CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, betonte gegenüber dem “Handelsblatt” die Notwendigkeit strengerer Vorgaben für die Einbürgerung. Seiner Ansicht nach sollten Antragsteller sich mit den grundlegenden Werten und Normen Deutschlands identifizieren, einschließlich des Bekenntnisses zum Existenzrecht Israels. CSU-Generalsekretär Martin Huber äußerte ebenfalls Kritik: “Turbo-Einbürgerungen” seien ein falsches Zeichen. Seiner Meinung nach sollte zuerst die Integration erfolgen, dann der Pass.
